Sachgeschäfte Ausserrhoden

Alle kommunalen Vorlagen werden angenommen – knapp ist nur das Ja zum Projekt Parkdeck mit Sportplatz in Rehetobel

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Nebst den eidgenössischen Wahlen gingen die Stimmberechtigten in fünf Ausserrhoder Gemeinden für kommunale Vorlagen an die Urne. Heiden, Grub und Rehetobel führen künftig eine gemeinsame Sozialhilfebehörde. In Schwellbrunn wurde Peter Schläpfer in den Gemeinderat gewählt.

Die regionale Sozialhilfebehörde der Gemeinden Heiden, Grub und Rehetobel wird ab 2024 im Rathaus Heiden ihre Räumlichkeiten haben.

Die regionale Sozialhilfebehörde der Gemeinden Heiden, Grub und Rehetobel wird ab 2024 im Rathaus Heiden ihre Räumlichkeiten haben.

Bild: apz
Peter Schläpfer ist neuer Gemeinderat von Schwellbrunn.

Peter Schläpfer ist neuer Gemeinderat von Schwellbrunn.

Bild: zvg

In Schwellbrunn konnten im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen im Frühling nicht alle Sitze im Gemeinderat besetzt werden, da für den siebten Gemeinderatssitz niemand das absolute Mehr der Stimmen erreicht hatte. Für den Wahlgang vom 14. Mai hatten sich keine Kandidierenden angemeldet, weshalb dieser abgesagt wurde.

Am Sonntag wurde nun der vakante Gemeinderatssitz neu besetzt. Der vom Land- und Alpwirtschaftlichen Verein, der SVP und der FDP vorgeschlagene Peter Schläpfer erzielt 550 Stimmen (absolutes Mehr: 283) und ist neuer Gemeinderat von Schwellbrunn. Die Wahlbeteiligung für die Gemeinderatswahl betrug 53,52 Prozent. Schläpfer wird am 1. November sein Amt antreten.

Bühler: Zwei Benützungsreglemente angenommen

In Bühler wurde über die neu erstellten Benützungsreglemente für die Sportanlagen und den Gemeindesaal abgestimmt. Die beiden Vorlagen werden klar angenommen. Zum neuen Reglement für die Sportanlagen sagen 481 Stimmberechtigte Ja und 54 Nein, zum Benützungsreglement für den Gemeindesaal gibt es 486 Ja- zu 53 Nein-Stimmen.

Rehetobel: 80 Stimmen geben Ausschlag für neues Parkdeck

In Rehetobel wurde gleich über drei kommunale Vorlagen abgestimmt. Die Stimmberechtigten sagen Ja zu einem Kredit über 3,15 Millionen Franken für ein zweistöckiges Parkdeck mit privaten und öffentlichen Parkplätzen auf der Fläche des heutigen Sportplatzes. Das Resultat fällt mit 392 Ja zu 312 Nein allerdings knapp aus.

Visualisierung des Parkdecks in Rehetobel.

Visualisierung des Parkdecks in Rehetobel.

Visualisierung: zvg

Der Sportplatz wird über dem neuen Parkdeck auf der Ebene der Bühne des Gemeindezentrums errichtet. Damit wird eine innere Verdichtung erreicht. Der Gemeinderat rechnete im Vorfeld der Abstimmung abzüglich des Erlöses aus verkauften Parkplätzen mit einem Investitionsbetrag von gut 1,38 Millionen Franken. Nach dem Ja zum Projekt soll das Baubewilligungsverfahren schnellstmöglich eingeleitet werden. Früheste Inbetriebnahme ist Ende 2024.

Ja zu neuem Kurtaxenreglement

Weiter bewilligt das Rehetobler Stimmvolk das totalrevidierte Kurtaxenreglement mit 615 zu 72 Stimmen. Das neue Reglement trägt der Rechtsgrundlage des kantonalen Tourismusgesetzes, das seit 2017 gilt, Rechnung. Die Einzelkurtaxe beträgt zwischen 50 Rappen und 3 Franken pro Logiernacht. Die Bandbreite ermöglicht dem Gemeinderat eine Anpassung der Kurtaxe auf Antrag des Verkehrsvereins Rehetobel.

Schliesslich wird die Vereinbarung zwischen den Gemeinden Grub, Heiden und Rehetobel zur Führung einer regionalen Sozialhilfebehörde deutlich angenommen. 634 der Stimmberechtigten sagen Ja, 64 legen ein Nein in die Urne.

Die Sozialhilfe verlange immer bessere Fachkenntnisse auf Stufe der Gemeinden, informierte der Gemeinderat im Vorfeld der Abstimmung. Geringe Fallzahlen würden eine sach- und kostengerechte Sozialhilfe verunmöglichen, da das notwendige Fachpersonal nur schwer rekrutiert werden könne. Mit dem Zusammengehen werde eine «kritische Masse» geschaffen, die eine effektive und effiziente Betreuung der Fälle sicherstelle.

Sitz des Sozialamtes ist in Heiden

Der Sitz des gemeinsamen Sozialamtes wird ab 2024 im Rathaus in Heiden sein. Es soll eine klare Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen Sozialhilfebehörde und Sozialamt erfolgen: Die neue Sozialhilfebehörde beaufsichtigt das Sozialamt, erteilt diesem Vorgaben und ist die erste Rekursinstanz. Das Sozialamt ist für die Behandlung der Falle nach Vorgaben zuständig. Die Kosten für die konkreten Sozialhilfeleistungen werden weiterhin von der betroffenen Wohngemeinde bezahlt. Die Verwaltungskosten für das gemeinsame Sozialamt werden mittels eines festgelegten Kostenverteilschlüssels unter den Vertragsgemeinden aufgeteilt.

Aktuell wird die wirtschaftliche Sozialhilfe der Gemeinde Rehetobel im Sinne einer Zwischenlösung durch eine privatwirtschaftliche Firma vollzogen. Zuvor und bis zur Kündigung per Ende 2022 war dieser Bereich an die Sozialen Dienste Vorderland ausgelagert.

Zustimmung auch in Grub und Heiden

Auch in Grub wird die Vereinbarung zwischen den Gemeinden Grub, Heiden und Rehetobel zur Führung einer regionalen Sozialhilfebehörde angenommen. 319 Wahlberechtigte stimmen dafür, 18 lehnen die Vereinbarung ab. Die Stimmbeteiligung beträgt 51,36 Prozent.

Wie in Grub und Rehetobel sprechen sich auch die Stimmberechtigten von Heiden klar für die Vereinbarung zur Führung einer regionalen Sozialhilfebehörde aus. Die Vorlage wird in der künftigen Standortgemeinde mit 1209:84-Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 48,1 Prozent. Damit führen Rehetobel, Grub und Heiden ab 2024 eine gemeinsame Sozialhilfebehörde.

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