
Die Zersiedelungsinitiative hat eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zum Ziel. (Bild: Benjamin Manser)
«Wir sind nicht nur Appenzeller, sondern auch Schweizer.» Mit diesem Votum aus den Reihen des Publikums machte dieser Tage an einem Podium in Appenzell ein Zuhörer darauf aufmerksam, dass die am 10. Februar zur Abstimmung anstehende Zersiedelungsinitiative alle etwas angeht. Nur aus Innerrhoder Optik zu entscheiden, greife zu kurz. Damit stützte der Votant die zuvor gemachten Ausführungen von Initiativbefürworter Thomas Schwager, Vizepräsident der Grünen Schweiz. Mehrfach betonte dieser, dass die Initiative nicht in erster Linie wegen der beiden Appenzeller Kantone lanciert wurde, sondern wegen Problemen im Mittelland und in Städten. Als konkretes Beispiel nannte er das Güterbahnhofareal St. Gallen, wo man verdichten und ein neues Quartier hinstellen könnte.
Grundsätzliches Ziel der Initiative ist es, dass die Bauzonenfläche gesamtschweizerisch nicht mehr vergrössert und somit eingefroren wird. Die konkrete Umsetzung – dazu gehört auch der Stichtag – ist gemäss Schwager in einem nächsten Schritt durch das Parlament anzugehen.

Der Innerrhoder Landammann Daniel Fässler, der ebenfalls auf dem Podium stand, machte klar, dass man wohl in der ganzen Schweiz niemanden finden würde, der für die Zersiedelung sei. Dennoch halte er die Initiative für unnötig. Er erinnerte an das revidierte Raumplanungsgesetz, das bereits heute kein unbeschränktes Einzonen mehr erlaubt und auch daran, dass die Raumplanung gemäss Bundesverfassung den Kantonen obliegt.
Verschiedene Ansprüche berücksichtigen
Mit entsprechender Spannung erwarten denn auch die kantonalen Raumplaner den Ausgang der Abstimmung. Deren Haltung lässt sich auf Anfrage zusammenfassen mit dem Satz: so sympathisch die Idee, so falsch der Weg. «Aufgabe der Raumplanung ist es, die verschiedenen Ansprüche und Bedürfnisse von Tourismus, Wirtschaft, Wohnen, Landwirtschaft und auch Landesverteidigung zu berücksichtigen – und dies mit möglichst geringem Bodenverbrauch», sagt der Innerrhoder Raumplaner Ralph Etter. Würde die Initiative angenommen, hätte man in Zukunft weniger Handlungsspielraum. Ähnlich tönt es beim Ausserrhoder Raumplaner Gallus Hess: Er spricht von einer zu starren Regelung, wenn die Bauzonenfläche eingefroren würde. Unter anderem sieht er die Gefahr von falschen Anreizen; also dass sich beispielsweise Gemeinden mit grossen Bauzonen diese Flächen vergolden lassen könnten. Zudem sei aus raumplanerischer Sicht und gestützt auf den kantonalen Richtplan die Entwicklung in erster Linie an zentralen Lagen zu fördern. Hess:
"Ob sich die Gemeinden allfällige Baulandkontingente zuspielen, stelle ich in Frage."
Durchaus noch Potenzial sieht er in den Ausserrhoder Gemeinden bei der Verdichtung. Dies müsse nicht zwingend höhere Häuser bedeuten. Stattdessen nennt der Raumplaner Ansätze wie das Füllen von Baulücken oder die Aktivierung von unbenutzten Bausubstanzen. Auch sollen Bauprojekte parzellenübergreifend und Quartiere gemeinsam geplant werden. Ein eigentliches Patentrezept gibt es gemäss Gallus Hess nicht. Jede Gemeinde habe den Auftrag, sich eine Strategie zurechtzulegen.
In Innerrhoden gibt sich Ralph Etter überzeugt, dass man dem Verdichtungsauftrag im Kanton bereits stark nachlebt. Der ländliche Raum sei aber auch geprägt von Einfamilienhausquartieren, die eine Innenentwicklung eher schwierig machten.
Ist nicht starr, korrigiert der Initiativbefürworter
Und so hat der einleitend genannte Votant am Innerrhoder Podium nicht unrecht: Es bleibt wohl auch eine Frage der Perspektive, wie man sich zur Zersiedelungsinitiative stellt. Das Lob von Thomas Schwager an die Adresse der Appenzeller Kantone, im Kampf gegen die Zersiedelung bereits viel getan zu haben, bleibt gewiss. Dass die Initiative starr sei, weist er aber zurück. Bauzonen könnten bei einer Zustimmung zur Initiative immer geschaffen werden, man müsse einfach an einem anderen Ort eine gleichwertige Fläche auszonen. Das töne einfach, sei aber mehr als gerade schwierig, so der Innerrhoder Landammann Daniel Fässler. Es komme wohl niemand freiwillig und gebe Fläche ab. Das letzte Wort hat nun das Volk.