Gemeindestrukturen

«Wir würden wieder an Identität gewinnen»: Regierungsrätin Katrin Alder über die Ausserrhoder Jahrhundertabstimmung

photo of author of the article

Katrin Alder ist seit Juni im Amt und damit dienstjüngstes Ausserrhoder Regierungsmitglied. Ihre erste kantonale Abstimmung hat es in sich: die Zukunft der Gemeindestrukturen am 26. November. Im Interview spricht die Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit über schwächelnde Gemeinden, warum die Schaffung von 3 bis 5 Gemeinden die Identität im Kanton stärkt und wieso der Vorwurf Zwangsfusionen nicht berechtigt sei.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Katrin Alder (FDP) ist seit Juni Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit. 

Katrin Alder (FDP) ist seit Juni Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit. 

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Der Abstimmungskampf zur Zukunft der Gemeindestrukturen geht in die entscheidende Phase. Die Ausserrhoder Regierung hat nun die Stimmbürgerschaft dazu aufgerufen, sich zu informieren und abzustimmen. Das ist ungewöhnlich. Warum hat sich die Regierung dazu entschieden?

Katrin Alder: Wir stehen vor einem wichtigen Urnengang. Für den Kanton ist sie zukunftsweisend. Aus diesem Grund führten wir eine Medienorientierung über die Vorlage durch, informieren vertieft über die Website des Kantons und nehmen auf Einladung an Veranstaltungen teil. Das oberste Ziel der Regierung ist, dass unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger informiert entscheiden können.

Landauf landab finden so viele Informationsveranstaltungen wie nie zuvor statt. Reichen diese nicht?

Die Regierung begrüsst es, dass viele Veranstaltungen stattfinden und sich so viele Parteien und Gruppierungen einsetzen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Dadurch ergeben sich intensive Diskussionen und eine Auseinandersetzung mit dem Thema, dies ist positiv. In Ergänzung mit den weiteren vorhandenen Informationen ist dies ausreichend.

Lange Zeit fasste das Thema Gemeindestruktur in Ausserrhoden nicht Fuss. Mit welcher Wahlbeteiligung rechnet der Regierungsrat?

Die Stimmbeteiligung hängt stets davon ab, ob zeitgleich eidgenössische Abstimmungen vorliegen. Aber aktuell habe ich den Eindruck, dass die Frage nach der Zukunft der Gemeindestrukturen in fast aller Munde ist. Das ist ein positives Zeichen. Die Regierung hofft auf eine hohe Stimmbeteiligung. Eine tiefe Beteiligung wäre bedauerlich. Die Abstimmung soll den Willen der Bevölkerung maximal abbilden.

Die Abstimmungsfragen bieten mehrere Möglichkeiten. Es gibt Stimmen, die sagen, sie seien gar zu kompliziert. Das könnte Stimmbürger überfordern. Befürchten Sie, dass Abstimmungszettel leer oder gar mit doppeltem Nein eingelegt werden?

Die zugrunde liegende Volksinitiative mit dem Gegenvorschlag und dem Eventualantrag bringt es mit sich, dass die Ausgestaltung der Fragen der Norm entsprechen muss. Im Edikt wird das Vorgehen gut erklärt. Auch der Erklärfilm ist dabei hilfreich. Die Regierung traut den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie den Wahlzettel korrekt ausfüllen werden. Schliesslich ist das Frageschema von anderen kantonalen und auch von Bundesabstimmungen her bekannt.

Das Stimmvolk kann sich für den Gegenvorschlag, also für 3 bis 5 Gemeinden, aussprechen oder für die Eventualvorlage, die den Weg für Fusionen ebnen will. Die Lager setzen zum Teil auf markige Aussagen. Sind die Gemeinden wirklich derart überfordert, wie die Befürworter des Gegenvorschlags sagen?

Klar ist, dass es Gemeinden gibt, die in gewissen Bereichen am Anschlag sind. Das betrifft beispielsweise die Personalrekrutierung oder die Erfüllung von spezialisierten Aufgaben. Auch die unzähligen Zweckverbände bestätigen dies. Wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Die Aufgaben, mit denen sich die Gemeinden konfrontiert sehen, werden zunehmend komplexer. Auch die digitale Transformation sollte dringend vorangetrieben werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Einer der am häufigsten vorgebrachten Kritikpunkte der Gegner ist der Zwang. Zwangsfusionen seien undemokratisch. Was sagen Sie dazu?

Es liegt offensichtlich eine unterschiedliche Definition von Zwang vor. Die Gemeindebehörden, Bürgerinnen und Bürger werden in die Ausgestaltung des Gegenvorschlages involviert. Es wäre Zwang, wenn die Regierung autonom entscheiden würde, welche Gemeinden fusioniert und wie sie organisiert sein sollen. Das ist nicht der Fall. Die Regierung ist zwar federführend, der Mitwirkungsprozess ist aber klar partizipativ und auch die Gemeindeordnungen werden auf Gemeindeebene verabschiedet. Schliesslich gilt es noch etwas zu beachten. Die Gemeindestrukturen werden seit je vom kantonalen Souverän gestaltet. Die Stimmberechtigten des Kantons entscheiden, wie die Gemeinden aufgestellt sind. Das ist mit dem Gegenvorschlag nicht anders. Von Zwang kann also keine Rede sein.

Im Abstimmungskampf sind auch Vorwürfe an die Regierung laut geworden. Siegfried Dörig, Präsident der IG Selbstbestimmte Gemeinden, wirft ihr Geheimniskrämerei vor, weil der Inhalt etwa der Abstimmungsfrage lange geheim blieb, wie er sagt.

Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar. Das Schema und die Fragen waren bereits Anfang September bekannt. Die Abstimmungsunterlagen selbst durften nicht vor den Nationalratswahlen veröffentlicht werden. Auch beim Wording besteht kein Spielraum. So sind auch die Begriffe Gegenvorschlag und Eventualvorlage gegeben.

Er kritisierte auch die einseitige Informationspolitik der Regierung. Der Eventualantrag werde jeweils nur am Rande erwähnt. Was sagen Sie dazu?

Diese Einschätzung teile ich nicht. Im Edikt oder auf der Website des Kantons sind die Informationen zu den beiden Varianten neutral verfasst. Die Regierungsräte werden an den Podien oder Veranstaltungen in der Regel auch zum Gegenvorschlag befragt, weil dieser aus der Feder der Regierung stammt. Ich bin der Meinung, wir als Regierung müssen nicht verleugnen, wofür wir einstehen.

Ein Gegner des 3- bis 5-Gemeinden-Vorschlags behauptet, dass diese Fusionen 60 bis 90 Millionen Franken kosten würden. Leistungsabbau und Steuererhöhungen wären die Folge. Solche Zahlen dürften für die meisten Stimmbürger neu sein. Was hat es mit ihnen auf sich?

Woher diese Zahlen stammen ist unklar und nicht nachvollziehbar. Fakt ist, dass der Regierungsrat für die Lesungen im Kantonsrat Berechnungen gemacht hat. Die definitiven Berechnungen können jedoch erst zum Zeitpunkt der Reformen gemacht werden, da es auf die Zusammensetzung der neuen Gemeinden ankommen wird sowie auf die Finanzlage zu diesem Zeitpunkt. Es gilt dabei, verschiedene Kriterien zu berücksichtigen, neben dem Vermögen einer Gemeinde zum Beispiel auch die Infrastruktur. Eine solche Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt zu machen, wäre nicht seriös. Was von der Regierung in Aussicht gestellt wurde: Es wird Ausgleichzahlungen geben. Die grossen finanziellen Unterschiede der Gemeinden sollen mit dem Gegenvorschlag minimiert werden.

Stört es Sie, dass die Gegner des Gegenvorschlags es teils mit den Argumenten nicht so genau nehmen oder Ängste schüren?

Veränderungen lösen Ängste aus. Diese gilt es ernst zu nehmen. Ich bezeichne mich als Sachpolitikerin. Es ist für mich wie auch für den Gesamtregierungsrat wichtig, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern möglichst viele Fakten auf den Tisch zu legen. Es gibt Aspekte, die wir beim jetzigen Stand der Dinge nicht bis ins letzte Detail kennen. Wir müssen uns vertrauensvoll auf diesen Veränderungsprozess einlassen und ihn aktiv und koordiniert gestalten. Wir sind nicht die Ersten, die dies tun.

Regelmässig wird auch vor einem Identitätsverlust wegen der Fusionen gewarnt. Sie stammen aus dem Hinterland, wo man besonders stolz auf die eigene Identität und Traditionen ist. Droht Ausserrhoden mit den Fusionen tatsächlich ein Verlust?

Im Gegenteil. Mit der Landsgemeinde haben wir an Identität verloren, die Regionen sind sich seither nicht näher gekommen. Mit diesem Projekt würden wir wieder an Identität gewinnen. Wir hätten Themen, die uns Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder wieder stärker verbinden würden. Die Gemeinden würden zudem an Gewicht gewinnen. Sie würden sich untereinander und mit dem Kanton auf Augenhöhen begegnen können. Ich bin überzeugt, dass die Fusionen eine Aufbruchsstimmung auslösen, die Identität stärken und die Zusammenarbeit unter den Regionen vertiefen würden.

Mehr zum Thema
Abstimmung

Die Frage, welche «Katze im Sack» denn grösser ist: Podium zu den Gemeindestrukturen in Herisau

01.11.2023
Kantonsrat Max Slongo (SVP)  (links) trat für den Eventualantrag ein, Mathias Steinhauer (EVP) (rechts) für den Gegenvorschlag der Regierung. In der Mitte: Moderatorin Helena Städler.
Gemeindestrukturen

«Die Fusionen haben gestaltende Energie freigesetzt»: Was die Glarner Gemeindereform gebracht hat und wo die Stolpersteine für Ausserrhoden liegen

Aktualisiert
abo icon
Die Stimmberechtigten des Kantons Glarus hiessen 2006 an der Landsgemeinde die bisher grösste Gemeindefusion der Schweiz gut. 

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten