
Die Delegierten der FDP AR befanden am Donnerstagabend über die Parolen für die Abstimmung über die Gemeindestrukturen.
Die Jahrhundertabstimmung über die Zukunft der Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrhoden nähert sich mit Riesenschritten. Landauf, landab finden mit Blick auf den 26. November der Bedeutung entsprechend viele Podiums- und Informationsveranstaltungen statt, an denen die beiden Lager verbal die Klinge kreuzen.
Mit Spannung wurde der Entscheid der FDP Ausserrhoden erwartet, welche der beiden Varianten sie unterstützen würde. Denn trotz der kürzlich für sie bitteren Niederlage bei den Nationalratswahlen ist sie nach wie vor die stärkste politische Kraft im Kanton. Zudem galt sie in der Frage, ob Gegenvorschlag, der aus den 20 Gemeinden drei bis fünf machen will, oder Eventualvorlage, die lediglich den Fusionsweg ebnen will, als tief gespalten. Am Donnerstagabend trafen sich die Delegierten zu einer ausserordentlichen Versammlung im Lindensaal in Teufen. Der Entscheid fiel dann deutlicher aus, als von vielen erwartet wurde. Die Eventualvorlage erhielt 48 Ja und 11 Nein, der Gegenvorschlag 26 Ja und 32 Nein. Ein klares Bild ergab sich auch bei der Stichfrage: Der Eventualantrag bekam 38 Stimmen, der Gegenvorschlag 22.
Dieses klare Verdikt stellt für den fünfköpfigen Regierungsrat, in dem mit Katrin Alder und Dölf Biasotto zwei Freisinnige sitzen, einen herben Rückschlag dar. Zudem gibt er den Kritikern der Ausserrhoder FDP weitere Nahrung, die der Partei ankreiden, je länger, je mehr ihren liberalen fortschrittlichen Geist einzubüssen und immer konservativer zu werden.
«Gemeinden jetzt stärken»
Die Vorlage präsentierten im Lindensaal Exponenten, die regelmässig in den vergangenen Wochen an Veranstaltungen zu sehen waren. Entsprechend routiniert brachten Mathias Steinhauer (EVP) und Annette Joos-Baumberger (FDP) auf der Seite der Gegenvorschlag-Befürworter und Max Slongo (SVP) und Marcel Walker (FDP), die die Eventualvorlage unterstützen, ihre Argumente vor.
FDP-Regierungsrätin Katrin Alder führte zunächst in das Geschäft ein, auch dies mittlerweile ein gewohntes Bild. Sie zeichnete den bisherigen Weg auf und präsentierte die unterschiedlichen Fusionswege, welche die Varianten verfolgen. Sie machte aber auch den Standpunkt der Regierung deutlich, warum diese sich für den Gegenvorschlag, der drei bis fünf Gemeinden vorsieht, ausspricht. Alder verwies unter anderem auf die immer komplexer werdenden Anforderungen und die zugleich zunehmende Mühe der Gemeinden, geeignete Fachkräfte zu finden, auch politische. Nur mit dem Gegenvorschlag komme es zu einer Strukturreform, sagte Alder. Es gelte jetzt, die Gemeinden zu stärken. Sie betonte dabei, dass die Identität der Dörfer erhalten bleibe und Menschen sowie Gemeinden im Mitwirkungsprozess eingebunden werden.
Ähnliche Argumente brachte Mathias Steinhauer vor. Kleinere und mittlere Gemeinden könnten je länger, je mehr ihre Kernaufgaben nicht mehr bewältigen, sagte der EVP-Präsident. Als Vorteil des Gegenvorschlags hob er hervor, dass er zielführender sei. In zehn Jahren seien die neuen Strukturen etabliert. Bei der Eventualvorlage wisse man hingegen nichts. Ob in zehn Jahren überhaupt etwas passiere, sei unklar. Zudem würde jede einzelne Fusion aufgrund der vielen Vereinbarungen und Zweckverbände Einfluss auf fünf bis zehn weitere Gemeinde Einfluss haben, der Kanton käme so immer wieder in Bewegung. Die Gefahr, eines Flickenteppichs sei zudem riesengross.
Unklare Zusammenschlüsse
Marcel Walker als Befürworter der Eventualvorlage nannte das Senken der Fusionshürden als sein Credo. Als seinen Triggerpunkt beim Gegenvorschlag präsentierte er hingegen die fehlende Zustimmung der betroffenen Gemeinden, wenn sie gegen ihren Willen fusioniert werden würden. Er kritisierte zudem den von der Regierung eingeschlagenen Prozess. Man hätte zuerst die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton anschauen müssen, sagte Walker und verwies dabei auf eine ähnliche Aussage von alt Ständerat Hans Altherr. Zudem habe das Volk keine Ahnung, welche Gemeinden mit dem Gegenvorschlag fusioniert werden könnten. Ähnliche Argumente brachte Max Slongo vor. Er sprach etwa von der Katze im Sack, die die Bürger mit dem Gegenvorschlag kaufen würden, und der Selbstbestimmung der Gemeinden, die seiner Meinung damit verloren ginge. Der SVP-Kantonsrat warnte zudem davor, dass die politische Partizipation in den fusionierten Gemeinden abnehmen könnte und die kleinen Dörfer weniger zu sagen hätten.
Vor der schriftlichen Stimmabgabe stellten sich die beiden Lager den Voten der Delegierten, wobei die Fragestellungen häufig zeigten, dass die Meinungen bereits gemacht waren.

