Eigene Reform verschoben

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HERISAU. Der Ausserrhoder Kantonsrat verschiebt die eigens in Auftrag gegebene Parlamentsreform. Zudem befürwortet er trotz einiger Kritik die Teilrevision des Tourismusgesetzes. Eine Rückweisung dieser Vorlage scheitert nur knapp.

Mit der Teilrevision der Geschäftsordnung hätte der Ausserrhoder Kantonsrat gestärkt werden sollen. (Bild: Martina Basista)

Mit der Teilrevision der Geschäftsordnung hätte der Ausserrhoder Kantonsrat gestärkt werden sollen. (Bild: Martina Basista)

HERISAU. Das Ausserrhoder Parlament stimmte gestern nach dem Motto «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben» ab. Es lehnte die eigens in Auftrag gegebene Parlamentsreform ab, indem die Räte knapp Nichteintreten beschlossen. Trotzdem ist die Teilrevision der Geschäftsordnung nicht vom Tisch. Die Arbeit der vorberatenden parlamentarischen Kommission (PK) soll in ein Parlamentsgesetz einfliessen.

Regierung dagegen

Die Parlamentsreform hätte den Kantonsrat stärken sollen. Unter anderem schlug die PK die Schaffung von zusätzlich fünf ständigen Fachkommissionen zu den bestehenden drei vor. Dadurch hätten sich die Räte mehr Fachwissen aneignen können. Im weiteren sah die Teilrevision einen unabhängigen Parlamentsdienst vor. Bisher steht der Ratschreiber, der eng mit der Regierung zusammenarbeitet, dem Parlamentsdienst vor. Der Regierungsrat sprach sich gegen die Teilrevision aus. Er kritisierte, die Vorlage sei nicht auf die Staatsleitungsreform abgestimmt. Die Arbeiten an dieser Reform sind seit Herbst 2011 im Gange. Unter anderem geht es um eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Regierung und des Kantonsrates.

Die Fraktionen begrüssten gestern die Stossrichtung der Teilrevision der Geschäftsordnung. Alle waren jedoch wegen der hängigen Staatsleitungsreform für das Nichteintreten. Das Parlamentsgesetz soll nun parallel zur Staatsleitungsreform erarbeitet werden.

Tourismusgesetz in der Kritik

Mit dem Tourismusgesetz fördert der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit einem jährlichen Betrag von rund 100 000 Franken Projekte von Gastronomiebetrieben, sofern die Förderwürdigkeit und die Förderbedürftigkeit gegeben waren. Verfügte ein Betrieb über genügend eigene Finanzmittel, erhielt er keine Unterstützung. Im Jahr 2008 erklärte der Kantonsrat eine Motion für erheblich, die eine Änderung dieser Förderpolitik herbeiführen will. Die Förderbedürftigkeit soll künftig kein Kriterium mehr sein und für alle Betriebe Rechtsgleichheit herrschen.

Gestern befasste sich der Kantonsrat mit dem teilrevidierten Tourismusgesetz. Dabei erntete der Regierungsrat einige Kritik am Entwurf. SP und die Gruppierung der Parteiunabhängigen bemängelten die Umstellung auf das «Giesskannenprinzip». Wie auch die CVP hätten sie ausserdem eine Totalrevision des Gesetzes befürwortet. Es gelte grundsätzlich die Frage zu klären, welche Art von Tourismus Appenzell Ausserrhoden wolle, sagte CVP-Sprecher Norbert Näf. Die SP beantragte die Rückweisung des Entwurfs. Dieser Antrag wurde aber mit 35 Nein- und 24 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, Regierungsrätin Marianne Koller, hatte zuvor in Aussicht gestellt, die Totalrevision Anfang 2013 an die Hand zu nehmen. Letztlich genehmigte der Kantonsrat die Teilrevision in 1. Lesung mit 42:12 Stimmen sowie 7 Enthaltungen.

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