Umstrittene Vorlage

Auszonungen in Wolfhalden: So viel hat die Gemeinde schon für Anwälte ausgegeben

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Die Gemeinde Wolfhalden steht finanziell noch gut da. Bereits 2027 erwartet sie aber ein Defizit. Gemeindepräsident Gino Pauletti warnte an der Infoveranstaltung zum Voranschlag zudem vor einem Nein zur Ortsplanungsrevision.

Die Gemeinde Wolfhalden muss in den kommenden Jahren in die Schulinfrastruktur investieren. Das wird die Gemeindefinanzen belasten.

Die Gemeinde Wolfhalden muss in den kommenden Jahren in die Schulinfrastruktur investieren. Das wird die Gemeindefinanzen belasten.

Bild: Jesko Calderara

Es ist ein Thema, das Wolfhalden seit Jahren beschäftigt und für viel Unmut sorgt: die Ortsplanungsrevision. Die Vorderländer Gemeinde muss zwei Hektaren Bauland auszonen, nur Walzenhausen wird sein Baugebiet noch stärker verkleinern müssen. Bis zum 1. Dezember läuft die Referendumsfrist zur Gesamtrevision des Baureglements, des Zonenplans, des Zonenplans Gefahren und des überarbeiteten Erschliessungsprogramms. Wenn 30 Stimmberechtigte dies verlangen, gibt es eine Volksabstimmung. «Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt», sagte Gemeindepräsident Gino Pauletti am Mittwochabend an der Infoveranstaltung zum Voranschlag 2027 im Gemeindesaal des Gasthauses Krone. Falls die Vorlage dennoch an die Urne käme und abgelehnt würde, hätte dies drastische Konsequenzen.

Gemäss Pauletti droht in diesem Fall ein jahrelanger baulicher Stillstand. «Das würde potenzielle Investoren abschrecken. Auch für die nicht betroffenen Baulandbesitzer könnte dies bei einer Neubeurteilung spürbare Folgen haben.» Ohnehin ist der Weg noch weit, bis die Auszonungen vollzogen sind. Gegen den Zonenplan sind 15 Einsprachen eingegangen, die zurzeit hängig sind und möglicherweise bis vor Bundesgericht weitergezogen werden könnten. Für die Gemeinde sind die langwierigen Rechtsverfahren teuer. Pauletti bezifferte die bisher im Rahmen der Ortsplanungsrevision angefallenen Kosten für Gutachten und Rechtsanwälte auf 1,2 Millionen Franken. Die rund 30 Anwesenden nahmen das zur Kenntnis, kritische Fragen gab es keine.

Hohe Investitionen in die Schulinfrastruktur stehen an

Besser als bei den Auszonungen kommt Wolfhalden bei der angestrebten Reorganisation der Verwaltung voran. Zurzeit wird das Pflichtenheft für die zum Teil neuen Kommissionen erarbeitet, zudem muss die Geschäftsordnung des Gemeinderates noch überarbeitet werden. Dieser wird per 1. Juni 2027 von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert,  das Gemeindepräsidium ist dafür neu ein Hauptamt mit einem 80‑Prozent-Pensum. Pauletti tritt bei den Gesamterneuerungswahlen im kommenden Frühjahr nicht mehr an. Kandidaturen sind noch keine bekannt.

Zumindest finanziell steht Wolfhalden gut da. Allerdings muss das Mittelstufenschulhaus saniert und erweitert werden, das kostet viel Geld. Die Finanzierung dieser Projekte sei jedoch gesichert, betonte der Gemeindepräsident. Eine Steuersenkung sei in den kommenden Jahren allerdings nicht mehr möglich. Bereits im Voranschlag 2027 erwartet der Gemeinderat ein Defizit von 591'000 Franken. So fallen zusätzliche Kosten für brandschutztechnische Massnahmen in verschiedenen Schulhäusern und für Fremdplatzierungen an. Der Spielraum für den Gemeinderat ist jedoch klein. Er könne letztlich nur auf fünf bis zehn Prozent der Ausgaben direkt Einfluss nehmen, gab Pauletti zu bedenken. Als Beispiele nannte er die Anschaffung von Geräten und Maschinen, Beiträge an Vereine und den Unterhalt von Liegenschaften.

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