
Der Ausserrhoder Kantonsrat startet in das neue Amtsjahr.
Hinweis
Ursprünglich war im Text von der Neubesetzung der Kommissionspräsidien die Rede. Das ist falsch. Der Kantonsrat hat lediglich neue Mitglieder in die Kommissionen gewählt. Die entsprechenden Stellen wurden angepasst. (sry)
Inhaltsverzeichnis
Wahlverfahren beim Nationalrat soll angepasst werden
In der ersten Sitzung des Amtsjahres 2026/2027 gab am Montag im Kantonsrat nur eine Vorlage etwas zu reden. Dabei ging es um eine eher technische und für den politischen Laien schwer verständliche Motion zum Wahlsystem für den einzigen Ausserrhoder Nationalratssitz.
Heute wird dieser in einem Wahlgang besetzt. Wer am meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Für die Kantonsratsmitglieder Robert Diethelm (PU/Heiden), Silvan Graf (SP/Heiden), Werner Rüegg (Mitte,EVP,GLP/Heiden), Heinz Mauch-Züger (PU/Stein) und Regula Ritter (Mitte,EVP,GLP/Herisau) hat dieses Verfahren erhebliche Nachteile. Oftmals dominieren taktische Überlegungen, zudem treten vorwiegend nur die grössten Parteien im Kanton zur Wahl an.
Regierung war gegen das Anliegen
Das wollen die Motionäre ändern. Sie verlangen deshalb, dass in Zukunft im ersten Wahlgang das absolute Mehr notwendig sein muss. Das wären mehr als 50 Prozent der Stimmen. Erreicht keiner der Kandidierenden diese Hürde, gäbe es einen zweiten Wahlgang. In diesem wäre gewählt, wer am meisten Stimmen holt. Sofern es nur eine Kandidatin oder einen Kandidaten gibt, soll eine stille Wahl möglich sein. Weil dafür das Bundesrecht geändert werden muss, verlangen die Motionäre, dass ihr Kanton in Bundesbern eine Standesinitiative einreicht.
Die Forderung entspricht einem Wahlsystem, das in Ausserrhoden mit Ausnahme von Herisau in allen Gemeinden bei Kantonsratswahlen angewendet wird. Dieses hätte nach Ansicht von Regula Ritter einige Vorteile. «Wer uns in Bern vertritt, sollte möglichst viele hinter sich haben.» Es gehe darum, der Bevölkerung eine breitere Auswahl zu bieten. Dies wäre möglich, weil zumindest im ersten Wahlgang auch kleinere Parteien ohne taktische Zwänge antreten könnten. Wer gewählt ist, hätte zudem gemäss Ritter eine höhere politische Legitimation. Entweder, weil sie oder er, mehr als die Hälfte der Stimmen geholt oder sich in zwei Wahlgängen durchgesetzt hat.
Das sah Regierungsrätin Katrin Alder anders. Sie zeigte zwar Verständnis für das Anliegen, dennoch lehnte es die Regierung ab, die Motion für erheblich zu erklären. Die Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit führte verfassungsrechtliche und staatspolitische Bedenken ins Feld. Gemäss Bundesverfassung wird der Nationalrat nach dem Proporzprinzip gewählt. Der Vorschlag mit dem absoluten Mehr würde diesen Ansatz grundlegend verändern, gab Alder zu bedenken. Das heutige System sei historisch breit abgestützt. Dazu komme, dass sich die Probleme einfach auf den zweiten Wahlgang verschieben würden.
Das beurteilte eine knapp der Mehrheit der Parteiunabhängigen (PU) ähnlich. Sie hatte Bedenken, ob eine Standesinitiative überhaupt Chancen habe, sagte Fraktionssprecher Heinz Mauch-Züger (Stein). Auch die Kosten für das erweiterte Wahlverfahren spielten bei der PU eine Rolle. Die SP-Fraktion dagegen plädierte dafür, die Motion für erheblich zu erklären. Bei zweistufigen Majorzwahlen könnten auch Kandidierende kleinerer Parteien antreten, ohne gleich in die Rolle als Mehrheitsbeschaffer oder Mehrheitsverhinderer gedrängt zu werden, sagte Annegret Wigger (SP/Heiden).
Der Vertreter der Mitte/EVP/GLP-Fraktion argumentierte gleich. Die Mehrkosten stünden in keinem Verhältnis zum politischen Mehrwert, betonte Glen Aggeler (Mitte,EVP,GLP/Herisau). Die SVP vermisste dagegen eine Koordination mit Innerrhoden, Uri, Obwalden, Nidwalden und Glarus, die ebenfalls nur einen Nationalratssitz haben. Eine Standesinitiative habe nur dann Chancen, wenn sie von mehreren Kantonen gemeinsam getragen werde, glaubt Walter Raschle (SVP/ Schwellbrunn). Die Freisinnigen hingegen würden es begrüssen, wenn es bei Nationalratswahlen mehr politischen Wettbewerb gäbe, so Marcel Walker (FDP/Stein).
In der Schlussabstimmung sprachen sich 39 Kantonsratsmitglieder für die Einreichung einer Standesinitiative aus und 19 dagegen.
Parlament will keine vorgedruckten Wahlzettel
Um die Nationalratswahlen ging es auch in einer weiteren Motion, die der Rat am Montag behandelte. SVP-Kantonsrat Anick Volger (Schönengrund) verlangte im Namen seiner Fraktion, dass bei Wahlen in die grosse Kammer künftig vorgedruckte Wahlzettel möglich sind. Heute erhalten die Stimmberechtigten mit den Wahlunterlagen nur einen leeren Wahlzettel, den sie selbst ausfüllen müssen. Für Volger ist das ein Grund dafür, dass die Wahlbeteiligung bei der Ersatzwahl in den Nationalrat am 8. März um über zehn Prozent tiefer lag als bei den eidgenössischen Vorlagen.
Der Kantonsrat will trotzdem keine vorgedruckten Wahlzettel. Er sprach sich mit 29 Ja- und 32 Nein-Stimmen dagegen aus, die Motion für erheblich zu erklären. Umstritten war vor allem die Einführung der sogenannten stillen Wahl. Läge bis zu einer vorgegebenen Frist nur eine Kandidatur vor, wäre diese gewählt. Regierungsrätin Katrin Alder verwies auf die Fachliteratur, in der die stille Wahl als keine echte Volkswahl und unwürdig für eine Parlamentswahl bezeichnet wird. Damit überzeugte sie offenbar eine Mehrheit des Rates.
Steffen ist neue Kantonsratspräsidentin
Was sonst noch geschah? Die höchste Ausserrhoderin kommt neu aus Reute und heisst Karin Steffen. Die parteiunabhängige Politikerin aus dem Vorderland wird das Parlament im kommenden Amtsjahr leiten.

Karin Steffen (PU, Reute) leitet die Sitzung als neue Kantonsratspräsidentin.
Nach ihrer Wahl verzichtete Steffen auf grosse Worte. Die Kantonsratspräsidentin sagte, sie habe nicht die lauteste Stimme im Saal, sondern künftig die Stimme, die dafür sorgt, dass alle zu Wort kommen. Als Devise gelte im demokratischen Ausserrhoden weiterhin: «no Kings» und eben auch: keine Königinnen.
Steffens erste Session war dann so etwas wie ein Trainingslauf. Oder wie ein spannungsbefreites Freundschaftsspiel, das nach der ersten Halbzeit bereits vorbei war, weil der Gegner aufgab. Um 11.45 Uhr war die Sitzung geschlossen. Das Parlament hatte sich innert dreieinhalb Stunden durch 13 Traktanden gepflügt.
Als Erstes hatte der Kantonsrat das Ratsbüro gewählt. Um beim Fussball zu bleiben: Max Slongo ist neuer Kapitän der SVP-Fraktion. Zudem gab es drei Auswechslungen in den Kommissionen. Am linken Flügel ist SP-Politiker Silvan Graf neues Mitglied der Finanzkommission. Über rechts stürmt SVP-Mann Renzo Andreani als Mitglied der Kommission Bildung und Kultur. Neu im Spiel ist zudem nochmals ein Linksfuss mit Daniel Tapernoux von der SP, der neu der Kommission Gesundheit und Soziales angehört.
Angriff über rechts auf das Volksschulgesetz
So viel zur Aufstellung. Jetzt zum restlichen politischen Ballspiel. Erster Angriff: Die SVP hatte eine Motion eingereicht, die das Schulsystem entlasten wollte.
Es ging um eine Anpassung im Volksschulgesetz. Heute dürfen viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf die Regelklasse besuchen. Statt sie automatisch in Sonderklassen oder Sonderschulen zu schicken, erhalten sie dort die nötige Unterstützung. Das System ist in vielen Ausserrhoder Schulen seit Langem erfolgreich am Laufen. Das findet auch die SVP.
Gleichzeitig stellt die Forschung fest, dass diese Lösung an ihre Grenzen stösst, wenn mehr als jedes fünfte Kind in einer Klasse besondere Bildungsbedürfnisse hat. Ist diese Schwelle überschritten, entstehen für die restlichen Kinder Lern-Nachteile. Die SVP forderte deshalb eine Gleichbehandlung von integrativen und separativen Modellen. Also tiefere Hürden für Aussonderungen.
Ihr Angriffsversuch stiess auf ein erfolgreiches Gegenpressing im Parlament. Auch Bildungsdirektorin Susann Metzger half zu verteidigen. Sie sagte, die «Kipppunktproblematik» stimme zwar, sie treffe aber in Ausserrhoden so nicht zu. Da gebe es maximal zwei bis drei Kinder pro Klasse mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Zudem entspreche die jetzige Vorgabe dem Behindertengleichstellungsgesetz und sei Ausdruck einer übergeordneten bildungspolitischen Strategie, die auf Inklusion, Bildungs- und Chancengleichheit ausgerichtet ist.
Der SVP-Sturmlauf endete deshalb früh im Abseits. Und das so deutlich, dass die Motionäre sogar selbst die Fahne hoben, indem sie die Motion vor Abstimmung zurückzogen.
Angriff durch die Mitte auf die Firmen
Noch ein erfolgloser Angriff, dieses Mal kam er aus dem Mittelfeld: Claudia Frischknecht von der Mitte-EVP-GLP-Fraktion forderte, dass der Kantonsrat jährlich nicht nur über den Steuerfuss der natürlichen Personen bestimmen kann – sondern auch über denjenigen der Unternehmen.
Das Argument: Wer über das Budget entscheidet, soll auch über die Steuerbelastung entscheiden können. Und bei einer Steuererhöhung sollen auch Unternehmen ihren Anteil leisten.
Die Motion blieb chancenlos. Finanzdirektor Hansueli Reutegger sagte, man könne schon heute den Steuersatz bestimmen, zwar nicht jährlich, dafür alle paar Jahre mit der Steuergesetzrevision. Der Vorteil: Firmen profitieren von verlässlichen, vorhersehbaren Rahmenbedingungen. «Wir sind der Wirtschaft eine Planbarkeit schuldig.»
Dieser Meinung war auch die Mehrheit des Parlaments.
Der Abpfiff kommt früh
Noch vor der Mittagspause pfiff Karin Steffen die Sitzung ab. Fazit: Aus sportlicher Sicht war die Partie ein intensives, faires Kräftemessen mit gutem Stellungsspiel der Abwehr. Aus Zuschauersicht war der Montagmorgen im Parlament zweikampfarm, mit wenigen Toren und ziemlich ereignislos. Zumindest – und da sind die Ausserrhoder besser als die Amerikaner – fand die Partie nicht mitten in der Nacht statt.

Die Kantonsratssitzung Ausserrhoden im Juni 2026 mit Karin Steffen (Reute) als Kantonsratspräsidentin.
Alle Entscheidungen des Kantonsrates
- Der Kantonsrat wählt Karin Steffen (PU, Reute) einstimmig zur Ratspräsidentin für das kommende Amtsjahr.
- Die Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter bleiben bis auf eine Stelle unverändert. Bei der SVP-Fraktion übernimmt neu Max Slongo (Herisau) die Vertretung.
- Innerhalb der Kommissionen gibt es drei neue Mitglieder: Silvan Graf (SP, Heiden) ist Mitglied der Kommission Finanzen, Renzo Andreani (SVP, Herisau) ist Mitglied der Kommission Bildung und Kultur und Daniel Tapernoux (SP, Trogen) ist Mitglied der Kommission Gesundheit und Soziales.
- Der Kantonsrat anerkennt die gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden.
- Die Motion der SVP-Fraktion zur Gleichbehandlung der Schulmodelle an der Ausserrhoder Volksschule wird von der SVP noch vor der Abstimmung zurückgezogen.
- Die Motion «Anpassung Wahlverfahren des Nationalrates in Wahlkreisen mit nur einem Nationalratssitz» der Kantonsratsmitglieder Regula Ritter (Mitte,EVP,GLP/Herisau), Silvan Graf (SP/Heiden), Werner Rüegg (Mitte,EVP,GLP/Heiden, Robert Diethelm (PU/Heiden) und Heinz Mauch-Züger (PU/Stein) wird mit 39 zu 39 zu 19 Stimmen für erheblich erklärt.
- Die Motion der Fraktion Mitte/EVP/GLP zur Festsetzung der Höhe der Steuern durch den Kantonsrat auch für juristische Personen wurde vom Kantonsrat mit 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 41 Nein-Stimmen abgelehnt.
- Motion der SVP-Fraktion zur Ermöglichung von vorgedruckten Wahlzetteln bei Nationalratswahlen wird mit 29 zu 32 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
- Der Kantonsrat nimmt den Geschäftsbericht und die Rechnung 2025 der AR Informatik AG zur Kenntnis.
- Der Kantonsrat nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 der Pensionskasse AR zur Kenntnis.
Die Abwesenden
Folgende Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren abwesend:
- Regina Vogel (FDP, Bühler)
- Irene Hagmann (PU, Herisau)
- Lukas Scherer (FDP, Herisau)
- Irene Egli (Mitte/EVP/GLP, Grub)
So geht es weiter
Die nächste Sitzung ist am 24. August.




