
Dank Abstimmungsschablonen können sehbehinderte Menschen die Stimmzettel selbst ausfüllen.
Die Coronapandemie hat es gezeigt: Krisen können ein demokratisches System ausbremsen. Deshalb hat das Parlament im vergangenen Jahr entschieden, dass der Bund rechtliche Grundlagen schaffen soll, um die Nutzung der Volksrechte auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Dabei geht es unter anderem darum, dass Volksabstimmungen und Wahlen im Notfall verschoben oder abgesagt werden können.
Nun hat der Bundesrat reagiert und an seiner Sitzung vom Mittwoch die Eckwerte für eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage festgelegt. Diese wird von der Bundeskanzlei ausgearbeitet und soll Ende des Jahres eröffnet werden, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
Bundesrat will seine Kompetenz regeln
Konkret will der Bundesrat seine Kompetenz, um bereits angesetzte Volksabstimmungen verschieben oder absagen zu können, «explizit» im Bundesgesetz über die politischen Rechte regeln. Auch die für diesen Entscheid zulässigen Gründe sollen darin festgehalten werden.
So soll eine Absage oder Verschiebung dann möglich sein, «wenn aufgrund von unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen, schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Organisation oder der Meinungsbildung die Abstimmung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann». Zur Organisation zählen die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe und auch die Auszählung. Das Anliegen geht zurück auf einen Vorstoss des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder.
Abstimmungsschablonen für Stimmgeheimnis
Ausserdem soll in der Vorlage weiterer Revisionsbedarf berücksichtigt werden. So will der Bundesrat den eidgenössischen Abstimmungstermin im Frühjahr nach hinten verschieben. Künftig soll die Abstimmung nicht mehr bereits am zweiten Februarsonntag stattfinden können.
Weiter will der Bundesrat die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen mit einer Sehbehinderung sogenannte Abstimmungsschablonen einsetzen können. Das Parlament hatte sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt. Bislang sind die Betroffenen beim Ausfüllen des Stimmzettels auf Hilfe angewiesen. Dadurch ist ihre Stimmabgabe einerseits nicht mehr geheim, andererseits müssen sie darauf vertrauen, dass ihre Stimme korrekt übertragen wird.
Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen hat daher eine Abstimmungsschablone entwickelt. In diese kann der Stimmzettel hineingelegt werden, was sehbehinderten Menschen ermöglicht, ihn selbst auszufüllen. Es wird geschätzt, dass rund 80'000 bis 100'000 Betroffene davon Gebrauch machen werden.