
Der Bundesrat will Knebelverträgen bei Beherbergungsbetrieben einen Riegel schieben. (Symbolbild)
Schweizer Hotels sollen in Zukunft günstigere Preise festlegen können als auf Buchungsplattformen wie Booking.com. Der Bundesrat will Knebelverträgen einen Riegel schieben und setzt mit dem Verbot sogenannter Preisbindungsklauseln eine Motion des Solothurner Mitte-Ständerats Pirmin Bischof um, die das Parlament bereits 2017 angenommen hat. National- und Ständerat waren der Ansicht, dass die Buchungsplattformen mit solchen Klauseln den Wettbewerb behindern.
Nun hat sich der Nationalrat am Dienstag mit dem Umsetzungsvorschlag des Bundesrats befasst, der eine Anpassung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorsieht. Die grosse Kammer stimmte der Vorlage mit 109 zu 70 Stimmen zu. Eine Ratsminderheit wollte derweil gar nicht erst auf die Vorlage eintreten.
Klauseln stellen Schweizer Hotels schlechter
Es gebe keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Regulierung, sagte Judith Bellaiche (GLP/Zürich). «Die Vorlage öffnet Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten.» Der Tourismus-Standort profitiere von der Reichweite der grossen Plattformen, Konsumentinnen durch mehr Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten. Buchungsplattformen sorgten zudem «für ein tadelloses Marketing», von dem insbesondere kleinere Betriebe profitieren würden, fügte Barbara Steinemann (SVP/ZH) an. Ihre Fraktion war sich allerdings nicht einig, was das Eintreten auf die Vorlage betrifft.
Die FDP stellte sich, wie bereits früher, gegen das Ansinnen. Christa Markwalder (BE) argumentierte, dass sogenannte weite Preisparitätsklauseln von der Wettbewerbskommission bereits als kartellrechtlich unzulässig erklärt worden seien. Die Umsetzung schaffe zudem neue Probleme, indem sie die Vertragsfreiheit einschränke.
Die Mehrheit der grossen Kammer unterstützte dagegen die Reform. «Die grossen Plattformen haben eine solche Marktmacht, dass sie Bedingungen diktieren können, welche die unternehmerische Freiheit einschränken», so Vincent Maitre (Mitte/GE) für die zuständige Kommission. Es gehe darum, die Schweizer Hotels vor der Macht der grossen Plattformen zu schützen und ihnen den Rücken zu stärken, ergänzte Parteikollege Philipp Bregy (VS).
Nachbarländer kennen bereits Verbote
Ein Antrag von linker Seite, Verstösse gegen die neue Bestimmung auch dem Strafrecht zu unterstellen, wurde mit 123 zu 67 Stimmen abgelehnt. Die Definition «unlauter» sei ein zivilrechtlicher Begriff und solle das auch bleiben, argumentierte die Kommission. Allerdings sprach sich der Nationalrat für eine andere Formulierung aus. Diese spricht anstatt von Preisbindungsklauseln von Paritätsklauseln und schliesst Klauseln bei der Verfügbarkeit oder den Konditionen in die Gesetzesvorlage mit ein. Dies entspricht laut der Kommission der Formulierung in den Nachbarländern.
Bietet ein Hotel seine Zimmer heute auch auf einer Buchungsplattform an, darf es dort aufgrund der Preisbindungsklausel keine höheren Tarife verlangen als auf der eigenen Internetseite. Aufgrund der Marktmacht der grossen Portale gibt es für Hoteliers kaum eine Alternative. Nachbarländer wie Frankreich, Italien und Österreich kennen bereits ein gesetzliches Verbot von Preisparitätsklauseln im Verhältnis zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben. In Deutschland gelten entsprechende Klauseln als kartellrechtswidrig.
Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.