Laut dem Krankenversicherungsgesetz KVG dürfen die Ärztinnen und Ärzte den Versicherungen nur diejenigen Leistungen in Rechnung stellen, die im geltenden Tarif aufgelistet sind. Was als Notfall gilt, ist im derzeit gültigen Tarif Tarmed klar definiert. Bei Notfall-Behandlungen am Abend, in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen werden – zusätzlich zu den medizinischen Verrichtungen – abgestufte «Inkonvenienz-Pauschalen» vergütet.
2018 haben die Ärzteorganisationen FMH und FMCH (Dachverband der operativ und invasiv Tätigen) umfangreiche Abklärungen bei der Finanz-markt-Aufsicht Finma und der Wettbewerbs-Kommission Weko gemacht. Das Ergebnis: Alle von den Patientinnen und Patienten verlangten Leistungen, die im geltenden Tarif nicht abgebildet sind, gelten als Zusatz-Leistungen. Für diese dürfen die Ärztinnen und Ärzte den Patientinnen und Patienten ein Zusatz-Honorar in Rechnung stellen.
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die Notfall-Praxen oder ähnliche Einrichtungen, welche über die «üblichen Betriebs-Zeiten» hinaus geöffnet sind, den obligatorischen Kranken- und Unfall-Versicherungen keine «Inkonvenienz-Pauschalen» verrechnen dürfen. Das heisst: Wenn Patientinnen und Patienten Konsultationen zur Unzeit verlangen, welche die Kriterien des Notfalls nicht erfüllen, handelt es sich um Zusatzleistungen. Dafür schulden sie der Ärztin, dem Arzt ein Zusatz-Honorar. Als Richtlinie für «übliche Öffnungszeiten» dienen die Öffnungszeiten des Bundesgerichts (gemäss Website): Montag bis Donnerstag 8. bis 12 Uhr und 13.30 bis 16.45 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 16 Uhr.
Josef E. Brandenberg, Luzern