Leserbriefe

Wird das Mietrecht ausgehebelt oder werden Einzelfälle geregelt?

Zur nationalen Abstimmung über die Mietrechtsvorlagen vom 24. November

Die Mietrechtsvorlagen, über die wir am 24. November abstimmen, schaffen Abhilfe in ungerechten und irritierenden Einzelfällen bezüglich Untermiete und Eigenbedarf. Die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter werden davon nie betroffen sein. Eine ausserordentliche Kündigung wegen objektiv bedeutendem und aktuellem Eigenbedarf kann man gemäss Obligationenrecht weiterhin nur «für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte» geltend machen. Hat die «Immobilien-Lobby» Verwandte und Schwägerinnen?

Bei der Untermiete geht es einzig um das berechtigte Ziel, dass die Abmachungen schriftlich und damit nachvollziehbar getroffen werden und dass der Vermieter die Untermiete ablehnen kann, wenn sie mehr als zwei Jahre dauern soll.

Dies verhindert auch einen Missbrauch, eine Wohnung zu einem überhöhten Preis unterzuvermieten – insbesondere, wenn man gar nie in sie zurückkehren will. Der Untermieter wird abgezockt. Im Fall von Airbnb und Ähnlichem leiden oft auch die Nachbarn darunter. Wer auf die Fakten schaut, sagt zweimal Ja zum Mietrecht.

Jasmin Ursprung, Udligenswil, Kantonsrätin SVP und Vorstandsmitglied HEV Luzern


Für Mieter und Mieterinnen von Wohnungen und Geschäftsräumen ist es wohl klar, dass dem frontalen Angriff auf das Mietrecht eine klare Absage zu erteilen ist. Einziges Problem ist die Mobilisation.

Erlaubt sei daher die Bitte um Unterstützung an die zahlreichen fairen Vermieterinnen und Vermieter. An all jene, die verantwortungsbewusst mit ihrem Eigentum umgehen und die darum keinen Vorteil haben, wenn mit einer perfiden Salamitaktik das bewährte Mietrecht von 1990 ausgehebelt wird. Denn das ist es, was die Immobilien-Lobby gegen den Willen des Bundesrates im Parlament aufgleisen liess.

Marc-André Roth, Luzern

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