Es handle sich um ein Missverständnis beim festgelegten Fixpreis im Vorvertrag zwischen den Verkäufern aus den USA und den Bestellern aus der Schweiz. Dies trotz der Warnung im Jahr 2022 von der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dass es rechtliche Unsicherheiten gebe. Übermotiviertes Topkader vom VBS unterschrieben mit der Zustimmung der Departements- Chefin trotz dieser Warnungen. Ob das so ist und wer da was falsch verstanden hat, erfahren wir vielleicht noch.
Gegenwärtig läuft die Meinungsbildung zum Rahmenvertrag mit der EU. 2228 Seiten dick ist das Dossier mit 20’897 Seiten an Verordnungstexten. Sollten auch dort im Nachhinein Missverständnisse auftreten, würden sich diese wahrscheinlich nicht nur teuer, sondern auch einschneidender in unserem zukünftigen Leben auswirken. Es ist zu hoffen, dass die pro und kontra Diskussionen von Parlament und Landesregierung zu diesem Thema sachlich und kritisch konstruktiv verlaufen. Wenn nicht – oder bei vielen offenen Fragen – ist eine Ablehnung empfehlenswert.
Hans Gassmann, Obernau