Es mutet etwas keck an, den Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) als «obersten Kantonsvertreter» zu bezeichnen. Die verfassungsmässige Vertretung der Kantone liegt klarerweise bei den Mitgliedern des Ständerates. Die KdK ist bloss eine Plattform für die Meinungsbildung unter den Kantonsregierungen und will deren Interessen in Bundesbern einbringen.
Markus Dieths «flammendes Plädoyer» für die Unterzeichnung eines wie auch immer gearteten Rahmenabkommens 2.0 kommt zur Unzeit. Denn seit wenigen Tagen ist bekannt, dass die EU die Schweiz und damit auch die Kantone als juristische Vollstreckungsgehilfen einsetzen will, um gegen in der Schweiz wohnhafte EU-Bürger Steuerforderungen einzutreiben. Echte Kantonsvertreter wie Ständerat Hannes Germann, SVP (SH), und Ständerat Benedikt Würth, Mitte (SG), taxieren dieses Ansinnen als Einbruch ins Schweizer Rechtssystem. Lenkt Bern in der Sache nicht ein, droht die EU bereits mit strafweisen Quellensteuern in dreistelliger Millionenhöhe für Schweizer Unternehmen im EU-Raum. Öffentlich-rechtliche Ansprüche von anderen Staaten sind nach geltendem Recht aber in der Schweiz nicht vollstreckbar. Soll also unser Rechtssystem für ein Linsengericht verscherbelt werden?
Paradox ist der Verweis Dieths auf die Zielsetzung von 1993 der KdK, nämlich die Mitspracherechte der Kantone in den aussenpolitischen Beziehungen zu wahren. Diese Mitsprache ist vorliegend ja nur zu sichern, wenn ein allfälliges Rahmenabkommen 2.0 neben einem Volksmehr zusätzlich von einer Zustimmung der Stände abhängig gemacht wird.
Zu dieser Frage hat sich aber der «oberste Kantonsvertreter» leider ausgeschwiegen. Ein Positionsbezug der KdK zu dieser entscheidenden Frage aus Sicht des Föderalismus, den die KdK angeblich fördern will, liegt gar nicht vor. Also kann man den Enthusiasmus Dieths für die EU als private Haltung einordnen.
Silvio Bonzanigo, Luzern, Alt Grossstadtrat (parteilos)