Leserbrief

Mittelstand wird belastet

«Klinkenputzen in Washington, drohen und bitten in Brüssel», Ausgabe vom 28. März

Die vorauseilende Aussage von Staatssekretärin Helene Budliger, die Schweiz werde sich nicht an einem Handelskrieg beteiligen und keinerlei Strafzölle erheben, mag auf den ersten Blick pragmatisch erscheinen, ist jedoch strategisch äusserst unklug. Bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage, ob diese passive Haltung im besten Interesse der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist.

Unter Donald Trump und einer Reihe von Amateuren und Oligarchen verfolgen die USA eine wirtschaftsfeindliche und unberechenbare Politik. Frau Budliger behauptet, Gegenzölle auf Harley Davidson würden niemanden beeindrucken. Damit übersieht sie den entscheidenden Hebel: Grosse Digitalkonzerne wie Microsoft, Google, Facebook und X tragen kaum zu unseren öffentlichen Kassen bei und maximieren ihre Gewinne in der Schweiz grösstenteils steuerfrei. Dies belastet vor allem den Mittelstand und die Kleinunternehmer.

Damit nicht genug: Viele Schweizer Verwaltungen und Hochschulen verschwenden öffentliche Mittel für Microsoft-Dienste und geben den USA ungeschützt sensible Daten ihrer eigenen Bürger und Studenten preis – ein klarer Verstoss gegen das Datenschutzgesetz. So auch die Hochschule Luzern: Trotz eigener Fachrichtung Informatik – was bereits mehr als genug aussagt.

Es wäre an der Zeit, die «Tobsucht-Diplomatie» von Trump als Chance zu nutzen, um eine härtere Haltung gegenüber den Digitaloligarchen im Silicon Valley und Redmond einzuschlagen. Die Schweiz sollte digitale Monopole stärker besteuern und für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Eine nachgiebige Haltung könnte dazu führen, dass die Schweiz den Anschluss verliert und unter die Räder gerät. Ein entschlossenerer Kurs ist notwendig, um die Schweizer Wirtschaft zu verteidigen und unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Yannick Hagmann, Meggen

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