Dmitri Peskow bezeichnet das Urteil gegen Marine le Pen als «Verstoss gegen demokratische Normen». Ausgerechnet ein Vertreter eines autoritären Regimes, welches die Demokratie im eigenen Land de facto abgeschafft hat. Ihm zur Seite stehen rechtsextreme Populisten, die die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen und damit eine der Säulen der Demokratie attackieren.
Gemeinsam mit dem Rassemblement national verfolgen sie die Strategie, die Verurteilung von Marine le Pen als politisch motiviert darzustellen. Dabei blenden sie aus, dass Demokratie nicht nur aus freien Wahlen, sondern auch aus Rechtsstaatlichkeit besteht. Dies bedeutet u.a., dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Popularität beim Volk oder politische Ambitionen schützen nicht vor Strafe, wenn man gegen das Gesetz handelt!
Das weiss Marine le Pen als Rechtsanwältin sehr genau. Sie weiss auch, dass die Entziehung des passiven Wahlrechts Teil des juristischen Strafarsenals ist und auch früher lokale und nationale, zum Teil hochrangige Mandatsträger bereits verurteilt wurden (u.a. Alain Juppé, Jérôme Cahuzac, Henri Emmanuelli, Patrick Balkany, Francois Fillon). Selbst das Rassemblement national hat dies auch immer wieder gefordert. Dieses Urteil zeigt, dass die Unabhängigkeit der französischen Justiz, ein Fundament jeder liberalen Demokratie, einmal mehr funktioniert.
Ania Wüest-Sokolnicka, Luzern