Zur Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetzes
Es geht bei der Abstimmung zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes um unsere eigene Schweizer Verteidigungsindustrie. Wer sich wie die gegnerischen Vertreter der linken Parteien darüber beklagt, dass die kriegsführende Ukraine nicht beliefert werden darf, gleichzeitig aber unserer Armee die notwendigen Mittel zur Verteidigung nicht zugestehen will, hat in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit verloren. Dies betrifft insbesondere die SP, die die Armeeabschaffungsforderung in ihrem Parteiprogramm trotz der sich zunehmend verschärfenden Sicherheitslage immer noch unvermindert aufrechterhält. Die Gegner der Revision des Kriegsmaterialgesetzes behaupten, der Rüstungsindustrie in der Schweiz gehe es glänzend, die Exporte seien gestiegen. Bei genauerer Betrachtung kann man erkennen, dass rund 60 Prozent der Exporte heute aus Einzelteilen und Baugruppen bestehen. Die Gesamtsysteme entstehen zunehmend anderswo. Damit gehen genau jene Fähigkeiten verloren, die eine Armee im Ernstfall braucht. Und die Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie? Sie decken ihren laufenden Bedarf zwar teilweise noch bei uns, bauen aber gleichzeitig Lieferketten ohne die Schweiz auf. Was heute nicht bestellt wird, fehlt in drei, vier Jahren in den Auftragsbüchern. Die Verschärfung von 2021 war gut gemeint. In der Realität hat sie sich als Eigentor erwiesen. Jetzt haben wir die Chance, diesen Fehler zu korrigieren – bevor die Lücke nicht mehr zu schliessen ist. Stimmen Sie daher am 29. November 2026 Ja zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes und damit für den Erhalt der einheimischen Rüstungsindustrie. Eine funktionierende Schweizer Milizarmee benötigt die Unterstützung von Schweizer Rüstungsbetrieben, um unser Land nachhaltig gegen einen möglichen Aggressor zu schützen.
Theo Biedermann, Vizepräsident Pro Militia, Cham
Die jüngsten Schlagzeilen sind ein Weckruf: Schweizer Präzisionsmunition taucht mitten im Ukraine-Krieg in Russland auf. Gleichzeitig beschlagnahmt die brasilianische Polizei über tausend Schweizer Patronen auf dem Weg zu einem brutalen Drogenkartell in Rio. Diese Enthüllungen zeigen schonungslos: Bereits heute verlieren wir die Kontrolle darüber, wo unser Kriegsmaterial landet – obwohl der Weiterverkauf an Drittstaaten aktuell verboten ist. Anstatt die Kontrollen nach diesen Skandalen zu verschärfen, fordert die Rüstungslobby am 29. November das Gegenteil. Die geplante Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes ist ein brandgefährlicher Freipass. Mit der faktischen Abschaffung der Nicht-Wiederausfuhrerklärungen geben wir jede Kontrolle aus der Hand. Andere Staaten könnten Schweizer Waffen künftig völlig legal an Kriegsschauplätze und Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien, Israel oder den Sudan weiterreichen – ohne dass die Schweiz ein Vetorecht hat. Das Argument, die Industrie stehe vor dem Ruin, ist reine Augenwischerei. Die Rüstungsbranche verzeichnet historische Rekordexporte von fast einer Milliarde Franken. Nur winzige 0,2 Prozent der Schweizer Gesamtexporte hängen an ihr. Es ist zynisch, unsere humanitäre Tradition für die Gewinnmargen ausländischer Rüstungsmultis zu opfern. Sagen wir am 29. November konsequent Nein. Für eine Schweiz, die Frieden fördert, statt die Kontrolle über ihre Waffen zu verlieren.
Luzian Franzini, Präsident und Kantonsrat ALG, Zug
Die Vorlage des Kriegsmaterialgesetzes will 36 Partnerstaaten die Weitergabe von Schweizer Waffen erlauben. Plötzlich hat die Schweiz Partner, die über die ganze Welt verstreut sind. Verständlich sind die Partnerstaaten in Europa. Mit diesen besteht ein enges nachbarschaftliches Verhältnis. Partnerstaaten sind aber auch Argentinien; Israel und Saudi-Arabien (Menschenrechte?) sind auch im Gespräch. Argentinien war bis 1983 eine Militärdiktatur, die Waffen gegen das eigene Volk missbrauchte. Wann erfolgt der nächste Putsch? Über das kriegsführende Israel müssen nicht viele Worte angeführt werden. Da genügen die täglichen Nachrichten. Auch stehen die USA auf der Liste (keine militärische Unterstützung für kriegführende Staaten), denen wir die heutige Lage am Golf zu verdanken haben. Auch bestanden nicht alle Partner die Nachlieferungskontrollen. Dafür soll explizit die Weitergabe an die Ukraine ausgeschlossen werden. Von Russland, dem Iran, Burma etc. wird dabei nicht gesprochen. Dies gilt wohl als heimliche Unterstützung von Russlands Angriffskrieg. Vertreten wird dies von SVP-Bundesrat Parmelin. Wer in unserem Parlament (von uns gewählt) und im Bundesrat pflegt ein solches einseitiges Gedankengut? Als Zückerchen obendrauf erhält der Bundesrat die Möglichkeit, mittels einer Verfügung oder einer Verordnung Abweichungen zu bewilligen. Da sind Tür und Tor für Änderungen geöffnet, über die Sie nicht mehr abstimmen können. Dann stellt sich bei einer so weitgefächerten Liste von Partnerstaaten auch noch die Frage, ob die Schweiz nur mit diesem Blutgeld die Waffenindustrie am Leben erhalten kann. Und zum Schluss: Nachdem die SVP die strenge Neutralitäts-Initiative vors Volk gebracht hat, befürwortet diese Partei nun die Änderungen. Viel mehr Zickzack geht in der Politik wohl kaum. Damit müssen wir leben, solange wir diese Politiker wählen. Das Beispiel zeigt auch, wie eine Partei das lebt, was im Parteiprogramm steht und wie sie ihre eigene Politik umsetzt.
Peter Huser, Baar
Zur geplanten Asylunterkunft in Rotkreuz
Für den Ersatz der Unterkunft im Waldheim setzt der Gemeinderat auf einen Neubau beim Sportpark. Die Botschaft hält fest, dass Standorte in den Arbeitszonen nach den heutigen raumplanerischen Voraussetzungen ausscheiden. Damit fällt eine mögliche Alternative für Rotkreuz bereits bei der Standortsuche weg. Die SVP-Fraktion hat im Zuger Kantonsrat eine Motion eingereicht, die hier ansetzt. Sie will Asylunterkünfte unter geeigneten Voraussetzungen auch in Industrie- und Gewerbezonen ermöglichen. Wird die Motion umgesetzt, könnten auch in Rotkreuz geeignete Büro- oder Gewerbeflächen sowie Neubauten als Alternativen geprüft werden. Bei jedem Objekt wären unter anderem Erschliessung, Lärm und die Bedingungen für die Betreuung zu beurteilen. Die Motion ist eingereicht, der politische Entscheid steht noch aus. Für Risch ist die Entwicklung dennoch relevant. Die Gemeinde soll heute über eine Standortbindung von bis zu 25 Jahren entscheiden, obwohl sich der Spielraum bei der Standortsuche erweitern könnte. Ich befürworte deshalb eine Rückweisung. Der Gemeinderat soll aufzeigen, welche Ersatzlösungen unter den heutigen Voraussetzungen verfügbar sind und wie er zusätzliche Optionen berücksichtigen kann, falls sich die Rechtslage ändert.
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP Risch
Der Gemeinderat von Risch legt den geplanten Baurechtsvertrag für die Asylunterkunft der Gemeindeversammlung vor. Das ist richtig. Denn mit dem Entscheid kann das Grundstück beim Sportpark für bis zu 25 Jahre gebunden werden. Die Botschaft nennt mehrere geprüfte Standorte. Was mir fehlt, ist eine Gegenüberstellung, anhand derer ich den Entscheid nachvollziehen kann. Welche Standorte scheiden wegen der geltenden Zonenvorschriften aus? Wo fehlen Platz oder Erschliessung? Und welche Variante schneidet in Sachen Kosten, Verfügbarkeit und Auswirkungen auf das Umfeld am besten ab? Risch braucht eine Ersatzlösung für das Waldheim. Gerade deshalb sollte der Gemeinderat offenlegen, wie er die Alternativen bewertet hat. Dazu gehört auch die Frage, ob sich der Bedarf auf mehrere kleinere Standorte verteilen liesse und was eine solche Lösung kosten würde. Ich unterstütze eine Rückweisung mit einem klaren Auftrag. Der Gemeinderat soll die Varianten nach denselben Kriterien vergleichen und der Gemeindeversammlung eine Vorlage vorlegen, anhand derer sie die Standortwahl nachvollziehen kann.
Alessandro Ehrbar, Kantonsrat SVP Risch
Zur Notfallstation des Zuger Kantonsspitals
Vor einigen Wochen hat sich ein Herr in einem Leserbrief sehr kritisch über die Notfallstation und das Spital Baar geäussert. Seine Mutter sei dort sehr schlecht behandelt worden, habe über Stunden nichts gegen ihre Schmerzen, kein Getränk und nichts zu essen bekommen. Leider hatte ich damals gerade keine Zeit zu antworten, möchte dies aber jetzt nachholen. Ich war in diesem Sommer auch Patientin im Notfall Baar, anschliessend wurde ich hospitalisiert. Ich habe nur sehr kompetente, freundliche, geduldige Ärzte/Ärztinnen und Pflegefachpersonen kennengelernt, die tagtäglich für uns da waren (auch für sehr fordernde, egozentrische Patienten) und unter ständigem Druck ihr Bestes gegeben haben. Ich hätte nicht besser betreut sein können. Ich ärgere mich zunehmend über Menschen, die alles und jeden kritisieren und nicht sehen, unter welchen Bedingungen heute im Gesundheitswesen, in den Schulen, in KMU etc. gearbeitet werden muss. Wenn Sie etwas kritisieren wollen, kritisieren Sie Politiker, die immer neue Gesetze und Regeln schaffen und damit diesen Menschen ihre Arbeit erschweren. Ist es wirklich nötig, dass jedes Pflaster in der Krankengeschichte erfasst und jedes Augenzwinkern eines Kindes in der Schule dokumentiert werden muss? Ich jedenfalls bin einfach nur dankbar, dass ich in Baar so gut betreut wurde und wieder gesund werden konnte. Danke!
Verena Gabriel, Cham
Zu möglichen Windkraftanlagen im Kanton Zug
Wir wollen genügend Strom, günstig und umweltfreundlich. Doch sobald Windräder in unserer Umgebung geplant werden, beginnt der Widerstand. Dabei haben wir uns über Jahrzehnte von importiertem Öl und Gas abhängig gemacht. Heute beklagen wir die Folgen – und bekämpfen einheimische erneuerbare Energien. Windkraft ergänzt die Photovoltaik: Rund zwei Drittel des Schweizer Windstroms entstehen im Winterhalbjahr, wenn Solaranlagen weniger liefern. Im Kanton Zug wurden 13 mögliche Gebiete untersucht. Übriggeblieben sind der Raten und das Früebüel auf dem Walchwilerberg. Dort sind weitere Abklärungen zur Erschliessung nötig. Von einem wahllosen Ausbau kann hier keine Rede sein. Oft wird Kernkraft als Alternative genannt. Doch neue Atomkraftwerke sind teuer: Die Akademien der Wissenschaften Schweiz rechnen für einen Neubau inklusive Finanzierung mit 14 bis 43 Milliarden Franken. Hinzu kommen lange Bauzeiten, finanzielle Risiken und die Gefahr schwerer Unfälle. Für Stilllegung und Entsorgung der bestehenden Schweizer Nuklearanlagen werden rund 23,6 Milliarden Franken veranschlagt. Wer trägt die Verantwortung für radioaktive Abfälle über Generationen? Auch die Rohstofffrage gehört zur Bilanz. Uran muss die Schweiz importieren; sein Abbau belastet die Umwelt. Thorium ist keine ausgereifte Wunderlösung und hinterlässt ebenfalls radioaktive Abfälle. Wind- und Solaranlagen benötigen zwar Rohstoffe, aber keinen laufenden Brennstoffnachschub. Ein grosser Teil ihrer Materialien ist heute wiederverwertbar. Bei Rotorblättern und einzelnen Solarmodulbestandteilen besteht noch Verbesserungsbedarf. Natürlich müssen Wald, Tiere und Landschaft geschützt sowie Standorte und Wirtschaftlichkeit sorgfältig geprüft werden. Doch alle Energieformen verdienen dieselben Massstäbe – vom Rohstoffabbau bis zur Entsorgung. Warum stören uns sichtbare Windräder mehr als die Folgen unseres Energieverbrauchs, die wir ins Ausland verlagern? Die Frage ist nicht nur, welche Landschaft wir heute sehen wollen, sondern welche Lebensgrundlagen und Altlasten wir unseren Nachkommen hinterlassen.
Martin Fuchs, GLP, Walchwil
Zur Abstimmung über die AHV-Zusatzfinanzierung
Mit der Annahme der 13. AHV haben alle Ja-Sager einen Griff in die Bundeskasse gemacht. Und zwar Jung und Alt. Nun folgt die erste Ratenzahlung mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Den Initianten sei Dank, denn ihre Überlegungen waren nicht ausgereift. Nicht alles, was unter dem Label «Sozial» verkauft wird, ist auch wirklich sozial. Die Linken wollten Gutes tun und den Bedürftigen ein besseres Einkommen verschaffen. Dazu hätte man gezielte Massnahmen (z. B. die Erhöhung der Minimal-AHV) treffen müssen. Jetzt gilt es einen ersten Schritt zur Deckung des Vier-Milliarden-Raubzuges vorzunehmen. Weitere Schritte werden mit der Kürzung einzelner Positionen im Bundeshaushalt erfolgen müssen. Jammern Sie nicht, wenn Sie für die 13. AHV gestimmt haben. Auch die Nein-Stimmenden müssen Ihren Entscheid mittragen.
Peter Huser, Baar