Zu den neuen Verträgen mit der EU
Manche politische Meinungsmacher sollten vielleicht wieder einmal ein Wörterbuch zur Hand nehmen, bevor sie der Bevölkerung gebetsmühlenartig die «Bilateralen III» verkaufen. Der Duden definiert «bilateral» als «zweiseitig, von zwei Seiten ausgehend, zwei Seiten betreffend». So weit, so gut. Doch wer mit diesem Begriff eine Partnerschaft auf Augenhöhe suggeriert, betreibt in meinen Augen politische Augenwischerei. gebetsmühlenartig die «Bilateralen III» verkaufen. Der Duden definiert «bilateral» als «zweiseitig, von zwei Seiten ausgehend, zwei Seiten betreffend». So weit, so gut. Doch wer mit diesem Begriff eine Partnerschaft auf Augenhöhe suggeriert, betreibt in meinen Augen politische Augenwischerei. Denn von Augenhöhe kann bei diesem EU-Vertragspaket keine Rede sein. Die EU setzt ihre Regeln, die Schweiz soll sie übernehmen. Sie darf zwar Nein sagen, muss dann aber mit Konsequenzen rechnen. Wer darin eine gleichberechtigte Partnerschaft erkennt, hat eine eigenwillige Vorstellung von schweizerischer Unabhängigkeit. Bemerkenswert ist auch, dass selbst der EU-Rat offiziell von einem «Paket von Abkommen» spricht, während man uns hierzulande die wohlklingenden «Bilateralen III» verkauft. Der Trick ist durchschaubar: Die Bilateralen I und II gelten als Erfolgsgeschichte. Also hängt man einfach eine römische Drei an. Das klingt nach Kontinuität, Verlässlichkeit und «weiter wie bisher». Eine perfekte politische Verpackung! Besonders peinlich wird es, wenn Politiker, Verbände und Medien diese Wortschöpfung gedankenlos nachplappern. Wer «Bilaterale III» unreflektiert zur Standardbezeichnung erhebt, sollte sich fragen lassen, ob er die politische Tragweite überhaupt verstanden hat oder ob ihm die beschönigende Wirkung gerade recht kommt. Als bürgerlicher Liberaler befürworte ich die Zusammenarbeit mit Europa. Aber Zusammenarbeit bedeutet für mich Partnerschaft auf Augenhöhe und nicht die schrittweise Unterordnung unter fremde Spielregeln. Wer eine engere institutionelle Anbindung an die EU will, soll dazu stehen. Aber bitte ohne sprachliche Tarnung. Nennen wir das Kind beim Namen: EU-Vertragspaket. Denn eine römische Drei auf der Verpackung macht aus einem institutionellen Regelwerk noch lange keine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Tao Gutekunst, Präsident FDP Cham
«Scherbenhaufen Artherstrasse», Ausgabe vom 11. November
Von «Ohrfeige» und «Scherbenhaufen» schreibt die Zuger Zeitung, nachdem der Kantonsrat nicht auf die Teilsanierung der Artherstrasse eingetreten ist. Ich sehe es anders: Dass der Rat den Antrag der GLP-Fraktion auf Nichteintreten unterstützt hat, ist eine grosse Chance. Denn auch ein Geschäft, das die Kommissionen passiert hat, gehört im Rat nicht einfach durchgewinkt. Wenn eine Vorlage nicht überzeugt, darf und muss das Parlament Nein sagen, auch in letzter Minute. Genau das ist passiert: Die Baudirektion hat die Mehrheit nicht überzeugt. Die Gründe sind handfest. Für 870 Meter Strasse wurden 11,2 Millionen Franken beantragt. Das Konzept des Kantons von 2024 für die Radführung Zug–Arth strebt für den gemeinsamen Fuss- und Veloweg 4 Meter an, mindestens aber 3,5 Meter. Die Vorlage bot noch 3 Meter, an Engstellen 2,5 Meter. Und das auf einer Strecke, auf der schon 2022 täglich rund 1200 Velos gezählt wurden. Während die Zahl der Velos Jahr für Jahr steigt, bliebe die Fahrbahn für die Autos gleich breit und das Temporegime unangetastet. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass ein tieferes Tempo mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer schaffen würde. Dieser Abschnitt ist die erste von 15 Etappen eines Projekts, das über elf Jahre dauern und über 100 Millionen Franken kosten dürfte. Die erste Etappe setzt den Standard für alle weiteren. Wer für Generationen baut, muss weitsichtig planen. Dass unser Antrag eine Mehrheit gefunden hat, freut mich. Der Baudirektor will sich nun auf Ufermauer und Verkehrssicherheit konzentrieren. Dass die unterspülte Mauer saniert werden muss, bestreitet niemand. Es wäre aber unprofessionell, jetzt aus Trotz in Arbeitsverweigerung zu verfallen. Der Entscheid ist ein Auftrag: nochmals über die Bücher gehen und eine Vorlage bringen, die dem Generationenprojekt gerecht wird. Dann hat sie auch unsere Unterstützung.
Tabea Estermann, Kantonsrätin GLP, Zug
«Am Ende muss der Kanzler sich fügen», Ausgabe vom 10. November
Die Kandidatin der «Mitte» Ilse Aigner tingelt durch den Bundestag und meidet auf ihrer Tour die AfD. Von einer Bundespräsidentin Ilse Aigner hätte das Land nichts zu erwarten. Bundeskanzler Merz, Angela Merkel und die Grünen-Spitze jubeln. Wenn Merz, Merkel und die Grünen jubeln, dann weiss der Bürger, woran er ist. Derzeit macht sie Wahlkampf, obwohl es am Tag der Wahl gar nichts mehr zu wählen gibt, weil das Ergebnis längst feststeht, ausgekungelt in den Hinterzimmern. Nur mit der grössten Oppositionsfraktion des Bundestages will die 61-Jährige nichts zu tun haben. Das begründet sie nicht einmal selbst, sie schickt ihren Stabschef vor: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch habe Aigners Nominierung ein «Armutszeugnis» genannt. «Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion.» Die Frau ist beleidigt, noch bevor sie gewählt ist. Sie ist Mutter Oberin im Kloster der Brandmauer. Drinnen wird gebetet und gesungen, und man beschwört miteinander «unsere Demokratie». Draussen stehen die Ketzer. Die Millionen Wähler, die das anders sehen, stören die Andacht. Die Pforte bewacht: Ilse Aigner. Parlamentarische Traditionen sind ihr wurscht. Jahrzehntelang durfte im Sitz des Bayerischen Landtags die stärkste Oppositionsfraktion vor den parlamentarischen Sommer- und Winterpausen Schlussworte sprechen. Sie beendet die Tradition, kurz nachdem die AfD zur stärksten Oppositionsfraktion wird. Das Land kennt dieses Modell. Es heisst Frank-Walter Steinmeier: zehn Jahre Zusammenhalt predigen und dabei sortieren, wer dazugehört. Zehn Jahre Sonntagsreden über Demokratie. Ilse Aigner intoniert dieselbe Melodie. Sie ist keine Alternative zu Steinmeier. Sie ist Steinmeier im Dirndl. Bleibt die Frage, wozu das Ganze gut sein soll: ein Staatsoberhaupt, das die Parteichefs unter sich auskungeln; eine Wahl, deren Ausgang vorher feststeht; ein Amt, dessen Inhaber Millionen Bürgern erklärt, dass sie nicht gemeint sind, wenn vom «Wir» die Rede ist. Dafür unterhält die Republik ein Schloss, einen zweiten Amtssitz in Bonn, ein Präsidialamt mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einen Etat in Höhe von 67 Millionen Euro. Pro Jahr, versteht sich. Ein marktwirtschaftlicher Blick auf diese Position käme zu einem klaren Ergebnis: Kosten hoch, Ertrag null, Produkt mangelhaft.
Robert Schelbert, Baar
Zur Digitalisierung
Die Sektenführer der Digitalisierungsreligion haben uns versprochen, dass mit der Digitalisierung der Papierkram und das Komplizierte verschwinden wird. Nichts wurde einfacher, der Papierkram wurde einfach ins Internet verschoben. Wenn man etwas will, und sei es nur um ein Paar Socken zu kaufen, muss man sich x-mal verifizieren lassen. Man muss Passwörter eingeben, wenn man dann bewiesen hat, dass man ein Mensch ist, hat man vielleicht Glück und es geht weiter. Dieses permanente Misstrauen und beweisen müssen, auch bei ganz banalen Alltagshandlungen, stört mich wahnsinnig. Dies alles wird unter dem Feigenblatt der Sicherheit verkauft. Inzwischen bezweifle ich diese Sicherheit erheblich. Wahrscheinlich wurde wieder einmal die Verantwortung und Arbeit wie beim Self-Scanning auf den Kunden abgeschoben, statt nach einfachen sicheren Lösungen zu suchen. Einfachheit und Digitalisierung beissen sich, weil es für einfache Lösungen halt Intelligenz braucht. Komplizieren kann jeder, vereinfachen nur der Intelligente (gilt übrigens auch in der Politik, deshalb lieben alle die EU so sehr, der es an Besagtem fehlt). Manchmal ist es wirklich unerträglich: Eine ältere Person, die kein Mobil-Online-Abo hat, kann in gewissen Bahnhöfen nicht auf die Toiletten, da sie den vermaledeiten QR-Code nicht einlesen kann. Analog-sein-dürfen muss zum Menschenrecht werden. Wir sind mittlerweile so weit, dass wir uns entschuldigen, wenn wir die digitalen Lösungen nicht beherrschen, statt die Fachkräfte anzuklagen, die diese Lösungen verbrochen haben.
Michel Ebinger, Rotkreuz
Zur Abstimmung über die «Fairness-Initiative» vom 29. November
Der Kanton Zug hat am 8.März 2026 wohlweislich die Individualbesteuerung abgelehnt. Wir brauchen keinen Staat, der Familienmodelle über die Steuerrechnung bewertet und dafür seine Verwaltungen immens ausbaut. Genau deshalb sage ich Ja zur Fairnessinitiative. Sie setzt dort an, wo das Problem liegt: bei der steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare. Wer heiratet und füreinander Verantwortung übernimmt, darf dafür keine höhere Steuerrechnung erhalten. Dies sagte übrigens bereits 1984 auch das Bundesgericht. Dazu braucht es keinen teuren Umbau der heute funktionierenden kantonalen Steuersysteme und keine zusätzlichen Steuererklärungen für Ehepaare. Es braucht eine gezielte Korrektur bei der direkten Bundessteuer. Die Fairnessinitiative verbindet die Abschaffung der Heiratsstrafe mit dem Erhalt der gemeinsamen Besteuerung. Wie Ehepaare Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und Angehörigenpflege aufteilen, geht die Steuerverwaltung nichs an. Unbezahlte Familienarbeit ist schliesslich keine Freizeit. Das Zuger Nein im März war richtig. Das Ja zur Fairnessinitiative im November ist die logische Konsequenz und setzt die Basis für die Abschaffung der Heiratsstrafe ohne Kollateralschäden. Die SVP Kanton Zug empfiehlt Ihnen ein Ja zur Fairnessinitiative.
Philip C. Brunner, Präsident SVP Kanton Zug und Kantonsrat, Zug
Zur geplanten Asylunterkunft in Rotkreuz
An der Gemeindeversammlung entscheidet Risch über die Bedingungen für eine Asylunterkunft mit bis zu 150 Plätzen neben Badi und Sportpark. Eine Frage verdient dabei mehr Aufmerksamkeit: Wie arbeiten Kanton und Gemeinde zusammen, wenn es im Alltag zu Problemen kommt? Der Kanton soll die Unterkunft betreiben und eine Betreuung rund um die Uhr sicherstellen. Das ist eine gute Grundlage. Laut Absichtserklärung soll aber erst vor der Inbetriebnahme geprüft werden, ob es ein auf den Standort zugeschnittenes Sicherheitskonzept braucht. Gerade neben zwei öffentlichen Anlagen, die von Schulen, Vereinen und Familien intensiv genutzt werden, sollten die Zuständigkeiten früh geklärt sein. An wen wenden sich der Badibetrieb, die Vereine oder die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft bei wiederkehrenden Problemen? Wer reagiert innert welcher Frist? Und welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, wenn die vereinbarten Massnahmen nicht ausreichen? Solche Fragen lassen sich klären, bevor Risch den Gemeinderat zum Vertragsabschluss ermächtigt. Ich unterstütze deshalb eine Rückweisung mit dem Auftrag, die Zuständigkeiten und das Vorgehen bei Beschwerden gemeinsam mit dem Kanton verbindlich festzulegen.
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP, Risch
Zum EVZ-Match gegen Rapperswil vom 13. November
Was hat sich der EVZ -Trainerstaff überlegt, als er die nicht nachvollziehbare Goalie-Aufstellung gegen Rappi beschloss? So wurde das 1000er -NL-Jubiläum von Leonardo Genoni ohne Not nochmals vertagt. Warum nur? Unter dem Motto «Vom Regen in die Traufe» bekam der EVZ nach dem Spielabbruch gegen Ambri ein zweites mal eins «aufs Dach», aber diesmal nicht wegen des Regens! Hochmut kommt vor dem Fall, der Gegner hiess ja nur Rappi.
Alois Gamma, Zug
Zur Abstimmung über den Kauf der Villa «Unterer Frauenstein»
Wie schön! Die Zuger Bevölkerung will die Villa am See kaufen. Etwas so Wertvolles muss auch eine wertvolle Bestimmung erhalten. Etwas, wovon die Bevölkerung profitieren kann, sei es als Begleitung oder Hauptperson in dieser Angelegenheit: Endlich bekommt die Stadt Zug ein zu ihr passendes Sterbehospiz. Liebe Abstimmende, jetzt können Sie an der Urne noch frei wählen. Wenn Sie in einer ebensolchen sind, wird über Sie bestimmt. Danke, dass Sie diesen gediegenen Ort öffentlich machen und ihm Würde verleihen. Ein Park zum Verweilen, ein bescheidenes Restaurant/Café, wo nicht der Profit an höchster Stelle steht, Ruhe statt dem ewigen Altstadtfestbetrieb – eine Oase für diejenigen Menschen, die wenigstens in Zeiten des Abschieds die nötige Ruhe finden können. Danke für Ihre Ja-Stimme.
Katja Hürlimann-Togni, Zug