Wenn die ehemalige Co-Präsidentin der Operation Libero die FDP lobt, gehen bei mir als Zuger FDP-Kantonalpräsident die Alarmglocken los! Ob die Halbierungsinitiative auch von der FDP des Kantons Zug abgelehnt wird, wage ich zu bezweifeln, will aber nichts vorne weg nehmen! An diesem Beispiel sieht man sehr gut, dass sich unsere liebe SRG ohne Druck nicht bewegt. Ich bin dafür, dass man diesen Druck aufrechterhält. Die beschlossenen Sparmassnahmen lassen immer noch viel Luft im System SRG - und diese Luft gilt es abzulassen.
Zum Europa-Entscheid der FDP, der gar keiner war, sondern lediglich die Antwort zur laufenden Vernehmlassung: Auch zu dieser Frage werden wir zur gegebenen Zeit unsere Zuger FDP-Basis befragen, sobald nach der parlamentarischen Arbeit alles auf dem Tisch ist. Im Moment überwiegen für mich die vielen negativen Aspekte dieses Vertrages inklusive der Aufgabe unserer Souveränität mit zweifelhaften Aussichten auf wirtschaftliche Prosperität. Niemand innerhalb der FDP ist gegen die Fortführung der Bilateralen I + II. Aber zu welchem Preis? Verwässerung der Personenfreizügigkeit und weiterhin eine ungebremste Zuwanderung? Ständig die Pistole auf der Brust, um Rechtserlasse der EU übernehmen zu müssen?
Im Moment gibt es mehr Fragen als zufriedenstellende Antworten. Eine Frage stellt sich aber gar nicht, nämlich die des Ständemehrs. Hier geht es nicht um eine staatsrechtliche Fragestellung, sondern um eine politische. Haben wir den politischen Willen, das Ständemehr einzufordern? Ich bin froh, dass unsere Zuger Kantonsregierung sich diesbezüglich positiv geäussert hat. Bleiben wir aufmerksam am Ball. Analysieren wir sorgfältig die weiteren Erkenntnisse und wägen ebenso sorgfältig ab, was für unsere Eidgenossenschaft und unsere Zukunft das Beste ist. Dafür setzen wir uns von der FDP ein, denn die FDP ist die beste Volkspartei für die Wirtschaft und deren fleissige Bürger, die schon früh am Morgen den Wecker stellen und sich den Wohlstand selbst erarbeiten.
Daniel Gruber, Präsident FDP Kanton Zug