Für das transparente Vorgehen bei der Service Citoyen-Initiative hätte der Artikel über Noémie Roten (»Die gekaufte Abstimmung», Ausgabe vom 11. November) einen anderen Titel verdient. So viel Ehrlichkeit und Selbstreflexion würde auch anderen Polit-Akteurinnen und -Akteuren gut anstehen. Ganz im Sinne des Namens der «Initiative für eine engagierte Schweiz» ist die Abstimmung nicht erkauft, sondern mutig erarbeitet worden. Hut ab, Frau Roten!
Susanne Käslin-Meili, Beckenried
Der Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt ist der Gleichberechtigung geschuldet. Das Gesetz zur Initiative wird entscheiden, ob auch nicht eingebürgerte Personen ihn leisten müssen. Er könnte den Tatbeweis liefern für Einbürgerungswillige. Kriseninterventionsdienste haben Vorrang bei den Dienstpflichtigen. Es besteht somit nicht Wahlfreiheit für alle. Ein Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt, den junge Menschen leisten, fördert das Zusammenleben miteinander und füreinander, ist ein Gegenpol zu Individualismus und Egoismus.
Der Dienst fördert das Verständnis für unsere Demokratie, auch wenn die Teilnahme daran anstrengend ist. Gegnerinnen und Gegner beklagen wirtschaftliche und berufliche Nachteile. Doch was Jugendliche lernen können im Rahmen der Dienstpflicht, bringt Erfahrung und Wissen. Beides können sie später in Beruf und Freiwilligenarbeit einsetzen. Im Sinne der Subsidiarität könnten Organisation und Durchführung des Zivildienstes auf die Gemeinden oder Gemeindeverbände übertragen werden. Auch tageweise Dienstpflicht bei Feuerwehr, örtlichem Zivilschutz, in Bereichen des Sozialen, der Jugend und der Umwelt wäre denkbar. Versicherungstechnisch wäre nur der Todesfall im Dienst für den Staat kostenpflichtig, weil sowieso jeder in der Schweiz gegen Krankheit, Unfall und Invalidität versichert sein muss. Packen wir es an. Stimmen wir der Dienstpflicht zum Einsatz für Allgemeinheit und Umwelt zu.
Gottfried Hofer, Küssnacht
Die Service-Citoyen-Initiative klingt attraktiv: Alle jungen Menschen sollen einen Dienst für die Gesellschaft leisten. Was als Idee der Gleichstellung und der Solidarität verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als problematisch und unausgereift – und gehört abgelehnt. Erstens: In unserem Land gilt die Wehrpflicht; das heisst, dass junge Männer Militärdienst absolvieren müssen. Im Ernstfall muss unsere Armee unser Land und die Bevölkerung verteidigen und schützen können. Zweitens: Der Nutzen für die Gesellschaft ist fraglich, die Kosten aber sind hoch. Solidarität und Engagement lassen sich nicht erzwingen.
Was heute in den Vereinen, in der Nachbarschaftshilfe oder im Freiwilligendienst mit Überzeugung und Herzblut geschieht, droht durch eine staatliche Zwangsregelung zu einem Pflichtprogramm ohne Begeisterung zu verkommen. Abgesehen davon, dass nur schon die EO-Kosten sich auf rund 700 Millionen Franken belaufen würden. Drittens: Die Initiative schafft Scheinlösungen. Sie suggeriert, Probleme im Gesundheitswesen, in der Pflege oder im Bevölkerungsschutz könnten durch den Einsatz junger Menschen im Pflichtdienst gelöst werden. In Wahrheit brauchen wir in diesen Bereichen gut ausgebildete Fachkräfte, langfristige Investitionen und faire Arbeitsbedingungen – keine kurzfristigen Pflichtdienste von Jugendlichen, die weder Ausbildung noch Erfahrung mitbringen. Die Service-Citoyen-Initiative ist ein Zwangsdienst, organisatorisch überfordernd, teuer und inhaltlich unklar. Sie schwächt das freiwillige Engagement und vor allem auch unsere Sicherheit. Sie muss abgelehnt werden.
Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin die Mitte, Luzern
FDP-Ständerat Damian Müller will keinen obligatorischen Bürgerdienst (Leserbrief vom 12. November). Er schreibt, die Menschen sollen sich freiwillig engagieren – und nicht weil der Staat es befiehlt. Will er eine freiwillige Berufsarmee? Die FDP hat im Herbst 2020 eine Fraktionsmotion eingereicht, welche die Einführung eines allgemeinen Bürgerinnen- und Bürgerdienstes verlangte, um damit das Milizsystem weiter zu entwickeln und die Gleichberechtigung der Frauen umzusetzen. Daran kann sich die FDP offenbar nicht mehr erinnern. Heute werden die jungen Männer in unserem Land entweder zum Militärdienst, Zivilschutz oder Zivildienst verpflichtet. Die Initiative ergänzt dies mit Einsätzen im Sozialen, im Umweltschutz, im Katastrophenschutz oder Einsätze im Bildungsbereich. Diese Dienstpflicht soll für alle gelten, Männer und Frauen. Bundesrat Martin Pfister weist darauf hin, dass die erforderlichen Bestände von Armee und Zivilschutz mittelfristig nicht mehr gedeckt werden können. Die nächsten Jahre werden im Zivilschutz und in der Armee mehrere 10'000 Leute fehlen. Die Umsetzung der Initiative kostet. Dazu ein Vergleich: Heute beträgt unser Armeebudget 6 Milliarden Franken, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Es soll gemäss Planung auf 1 Prozent steigen. Norwegen (5,5 Millionen Einwohner) investiert heute 2,1 Prozent des BIP in die Verteidigung, was 10,4 Milliarden Franken entspricht. Die Niederlande (18 Millionen Einwohner) geben dafür 23 Milliarden Franken aus, 2 Prozent des BIP. Die Initiative ist umsetzbar und bietet die Chance, die Sicherheit der Schweiz durch Einsatz aller Männer und Frauen zu gewährleisten.
Bruno Amrhein, GLP, Kriens