
Der Bundesrat hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Aussenminister Ignazio Cassis soll weiter über ein Rahmenabkommen verhandeln.
Weiterverhandeln. Auf dieses Vorgehen hat sich der Bundesrat beim Rahmenabkommen mit der EU geeinigt . Etwas anderes blieb ihm auch nicht übrig. Auf einen Verhandlungsabbruch aufgrund der innenpolitischen Widerstände würde die EU mit schmerzhaften Vergeltungsaktionen reagieren.
Wie eine Übereinkunft mit Brüssel aber gelingen soll, ist fraglich. Die EU pocht auf eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne. Vom Erweiterungsbeitrag von 1,3 Milliarden, den der Bundesrat am Freitag freigegeben hat, wird sie sich nicht milde stimmen lassen. Die Schweizer Gewerkschaften haben aber mehr als deutlich signalisiert, dass sie jede noch so kleine Relativierung des Lohnschutzes bekämpfen werden. Ohne ihre Unterstützung ist das Rahmenabkommen tot. Die Chancen, dass sich die Schweiz in diesem finalen Kräftemessen durchsetzen wird, sind nicht allzu gross. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass es keine Einigung geben wird. Oder nur eine, die innenpolitisch nicht mehrheitsfähig ist.
Die Schweiz sollte sich jedenfalls auf ein Scheitern vorbereiten und Massnahmen aufgleisen, mit denen sich die in diesem Fall unvermeidlichen Brüsseler Nadelstiche aushalten liessen.