
Der britische Premierminister David Cameron. (Archiv)
Der britische Premierminister David Cameron will mit der Klausel den Zugang von EU-Ausländern zu den britischen Sozialleistungen erschweren. Das ist Teil seiner Reformforderungen an die EU, welche Cameron zur Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der Union macht. Heute Dienstag sollen die EU-Länder einen Entwurf des vierteiligen Reformpakets erhalten. Mitte Februar wollen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder das Paket an einem Gipfeltreffen verabschieden – falls sie sich bis dann in allen Einzelheiten einig werden. Cameron würde in der Folge bereits im Frühsommer die Briten darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben wollen.
In der EU wird im Zusammenhang mit Grossbritannien zwar nicht von einer Schutzklausel, sondern von einer «Notbremse» gesprochen. Die Parallele zur Schutzklausel, über welche die Schweiz mit der EU verhandelt ist jedoch offensichtlich. Sowohl die Klausel als auch die Bremse legen die Bedingungen dafür fest, wann Einschränkungen für EU-Ausländer zulässig sind. Und auch wenn Brüssel das gestern nicht offiziell bestätigen wollte, so ist es doch ein offenes Geheimnis, dass die Schweizer Schutzklausel auf analogen Grundlagen aufbaut wie die britische Notbremse. Dies gilt auch für die Aktivierung: Brüssel hat deutlich gemacht, dass die Schweiz nicht allein darüber entscheiden kann, sondern dass dies ein gemeinsamer Beschluss sein muss. Ähnlich ergeht es Cameron: Auch die Briten könnten ihre Notbremse nicht selber ziehen, sondern bräuchten dafür das Einverständnis der EU-Kommission sowie der anderen EU-Länder.
Schutzklausel und Notbremse sind nicht dasselbe
Doch es gibt auch grundlegende Unterschiede. Die Schweiz verlangt, dass die Schutzklausel es ihr erlaubt, die Zahl der EU-Einwanderer zu begrenzen. Grossbritannien hingegen diskutiert eine ganz andere Möglichkeit: Wird die Notbremse aktiviert, erhalten EU-Ausländer während ihren ersten vier Arbeitsjahren in Grossbritannien keine Sozialleistungen mehr. Das soll nach Vorstellung Londons indirekt die Zuwanderung senken, weil Tieflohnjobs für EU-Ausländer weniger attraktiv wären.
Die Notbremse für Grossbritannien scheint kein zahnloser Papiertiger zu sein: Laut einer Mitteilung Camerons anerkennt Brüssel bereits jetzt, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Notbremse derzeit erfüllt wären. Umstritten ist indes noch, wie lange die Notbremse greifen würde. Brüssel hat bisher eine Dauer von vier Jahren angeboten, Cameron verlangt aber sieben Jahre. Die Verhandlungen über diese Details dürften bis kurz vor dem entscheidenden Gipfeltreffen in der übernächsten Woche andauern. So kann Cameron seinen Wählern glaubhaft machen, er hätte bis zum letzten für die Interessen der Briten gekämpft, während die EU-Führung gleichzeitig den anderen Ländern versichern kann, sie habe sich bis zum Äussersten für die gemeinsamen europäischen Interessen eingesetzt. Ob Cameron seinen «fair deal» mit Brüssel wirklich erhalten wird, ist nach wie vor offen, weil die anderen EU-Länder ebenfalls zustimmen müssen. Besonders Polen dürfte sich dabei als harter Gegner erweisen: In den vergangenen Jahren sind Hunderttausende Polen nach Grossbritannien gezogen, um dort zu arbeiten.
Ob die Schweiz die Schutzklausel bekommt, ist fraglich
Fraglich ist auch, ob die Schweiz ihre Schutzklausel wirklich kriegen wird. Die Gespräche darüber sind zwar weit gediehen, aber nicht abgeschlossen. Und die Mitgliedstaaten müssten ebenfalls ihren Segen dazu geben.«Man sollte sich in der Schweiz keine falschen Hoffnungen machen, was die Kompromissbereitschaft der EU angeht», sagt der Baden-Württemberger Europaminister Peter Friedrich. «Aus dem Stand der Verhandlungen mit Grossbritannien ziehe ich den Rückschluss, dass es für das Schweizer Anliegen noch umso schwieriger geworden ist.» Grossbritannien wolle den Bezug von Sozialleistungen einschränken. «Das ist etwas ganz anderes als das Schweizer Anliegen, Kontingente zu schaffen», so Friedrich. Zudem sei Grossbritannien als EU-Mitglied anders zu behandeln als die Schweiz. Er empfiehlt der Schweiz darum, ein drittes bilaterales Paket ins Auge zu fassen: «Dabei könnte man auch über begleitende Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen diskutieren. Dies setzt allerdings ein Zeichen der Schweiz voraus, dass sie es nicht auf eine Kraftprobe ankommen lässt.»