Unterengstringen

Der Samichlaus aus der Nachbargemeinde überraschte die Gemeindeversammlung

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Die 132 anwesenden Stimmberechtigten staunten nicht schlecht, als der Samichlaus an der Gemeindeversammlung auftauchte. Die darauffolgenden Traktanden sorgten für weniger Überraschungen. 

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Eine ungewöhnliche Szene: An der Unterengstringer Gemeindeversammlung tauchte der Oberengstringer Gemeindepräsident als Samichlaus auf.

Eine ungewöhnliche Szene: An der Unterengstringer Gemeindeversammlung tauchte der Oberengstringer Gemeindepräsident als Samichlaus auf.

Bild: Lydia Lippuner

Die Unterengstringer Gemeindeversammlung begann später als angekündigt. Grund für die Verspätung war ein unerwarteter Besucher. So hörten die Anwesenden am Mittwochabend im Gemeindesaal Büel zunächst die Stimme des Oberengstringer Gemeindepräsidenten statt jene seines Unterengstringer Amtskollegen. Als Samichlaus verkleidet, stattete André Bender (SVP) der Nachbargemeinde einen Besuch ab. Er fragte herausfordernd: «Was ist heute für ein Tag?» Auf die Antwort, dass es der 6. Dezember sei, rügte er: «Das ist mein Tag. Dieser Tag gehört traditionellerweise der Familie. Da macht man eigentlich keine Gemeindeversammlung.»

Auch der Schmutzli, der ihn in begleitete, habe schon während Tagen geflucht. Für Fussballmatches habe man bereits Versammlungen verschoben, die heutige werde aber durchgeführt, sagte Bender. Deswegen sei er jetzt hier. «Wir überreichen diese Fitze dem Gemeinderat stellvertretend als Denkzettel für die schlechte Planung.» Anschliessend mussten alle Gemeinderäte noch ein Sprüchlein aufsagen. 

Marcel Balmer (SVP) wird vom Schmutzli aufgefordert, ein Sprüchli aufzusagen. 

Marcel Balmer (SVP) wird vom Schmutzli aufgefordert, ein Sprüchli aufzusagen. 

Bild: Lydia Lippuner

Unterengstringens Gemeindepräsident Marcel Balmer (SVP) nahm die Schuld für die Ansetzung der Gemeindeversammlung auf sich. Er konnte sich einen Seitenhieb in Richtung Oberengstringen allerdings nicht verkneifen. Unterengstringen habe sogar am 6. Dezember mehr Besucherinnen und Besucher an der Gemeindeversammlung als Oberengstringen an normalen Tagen. Das brachte ihm einige Lacher der 132 anwesenden Stimmberechtigten ein. Doch damit nicht genug. Weil Balmer kein Versli auswendig konnte, musste er ein Sprüchli von einem zerknitterten Blatt ablesen, das ihm der Schmutzli hinhielt. Nachdem alle Gemeinderäte ihr Versli aufgesagt hatten und der Samichlaus ihnen einen Sack mit Geschenken überreicht hatte, verliess der Überraschungsgast den Saal wieder. Dann ertönte die bekannte Unterengstringer Glocke und die offizielle Gemeindeversammlung begann. 

Budgetiertes Minus wurde ein wenig grösser als im Vorjahr

Als Erstes stand das Budget auf der Traktandenliste. Dieses rechnet für 2024 bei einem Gesamtaufwand von 27 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 25,2 Millionen Franken mit einem Minus von rund 1,8 Millionen Franken. Das Budget 2023 wies noch einen Aufwandüberschuss von 1,2 Millionen Franken aus. Finanzvorsteher Yiea Wey Te (FDP) zeigte den Anwesenden wie im Jahr zuvor ein Nebelbild. «Wir sind weiterhin in einer schwierigen Situation, in einem Nebelfeld», sagte er. Es sei schwierig, zu einer Weitsicht zu gelangen. Die derzeitige Teuerung spürten Privatpersonen ebenso wie die Gemeinde. Nachdem der Aufwand bis 2020 nahezu stabil geblieben sei, habe er in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen. Die wesentlichsten Aufwandsteigerungen seien in den Bereichen Bildung (+446’500 Franken), Verkehr (+63’200 Franken) und Kultur (+59’100 Franken) zu finden. Die Gemeinde hat 2024 Investitionen in Höhe von rund 4,09 Millionen Franken vorgesehen.

Die Verschlechterung des Budgets sei vor allem auf den zu erwartenden Rückgang bei Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen. «Das tut uns weh, aber wir können es verkraften», sagte Te. Er rechne 2024 mit einer Abnahme von 0,5 Millionen Franken bei den Grundstückgewinnsteuern,  nehme aber an, dass sich das Steuersubstrat 2024 im Vergleich zu diesem Jahr analog zur Einwohnerzahl entwickle und man so nicht an Steuerkraft verliere. Das Budget und der gleichbleibende Steuerfuss von 82 Prozent wurden grossmehrheitlich angenommen. Der Gesamtsteuerfuss, also jenen der Oberstufe eingerechnet, liegt für 2024 damit bei 100 Prozent

Grundstücksbesitzer sollen geschont werden

Als Nächstes wurde den Stimmberechtigten nochmals ein zahlenlastiges Thema vorgelegt, dieses Mal von der Hochbauabteilung. Die Versammlung musste über die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) und das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds entscheiden. Der Mehrwertausgleich bestimmt, was mit dem Mehrwert passiert, der für einen Grundeigentümer entsteht, wenn sein Land aufgewertet wird. Da der Eigentümer zu dieser Aufwertung nichts beigetragen hat, soll ein bestimmter Prozentsatz aus einem allfälligen Verkaufsgewinn in den Mehrwertausgleichfonds fliessen.

Den Gemeinden ­obliegt es, zu bestimmen, welchen Anteil am Verkaufserlös die Grundbesitzer abzugeben haben. «Unterengstringen will nicht allzu viel Geld abschöpfen», sagte Hochbauvorstand Marco Rossi (FDP). Der Abgabesatz, der zwischen 20 Prozent und 40 Prozent liegen muss, wurde auf 25 Prozent festgelegt. Weiter muss die Gemeinde festlegen, ab welcher Grundstücksgrösse die neuen Regeln greifen sollen. Dabei hält sich Unterengstringen an die untere Grenze und verpflichtet Bodenbesitzer, die Land ab 1200 Quadratmeter besitzen, zur  Mehrwertabgabe. Sowohl die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung als auch das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wurden grossmehrheitlich angenommen.

Zudem ging eine schriftliche Anfrage zum Thema Plakatierung ein. SVP-Ortsparteipräsident Rainer Stüssi und FDP-Ortspräsidentin Regula Wirth stören sich am erhöhten Aufwand, den die Parteien und Vereine betreiben müssen, um ihre Plakate aufzuhängen. Von einem vorwiegend bürgerlichen Gemeinderat habe man die Erwartung, dass man auf bürokratische Prozesse verzichte, sagte Stüssi. Der Gemeinderat schrieb in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass man die Plakatierregeln dem aktuellen Strassenverkehrsrecht habe anpassen müssen. Zudem hätten auch Beschwerden von Grundstückseigentümern zur Anpassung geführt. 

Nach den allgemeinen Informationen gab es wieder Samichlaus-Stimmung: Alle Gemeinderäte zogen sich eine Chlausenmütze über und es erklang Weihnachtsmusik. Am Apéro sagte Gemeindepräsident Balmer, er habe nichts von der Samichlaus-Überraschung gewusst. «Sonst hätte ich ja ein Versli gelernt.» Wie man es der Nachbargemeinde heimzahlen wird, werde sich noch zeigen.

Die Samichlaus-Aktion des Oberengstringer Gemeindepräsidenten dürfte noch ein Nachspiel haben. 

Die Samichlaus-Aktion des Oberengstringer Gemeindepräsidenten dürfte noch ein Nachspiel haben. 

Lydia Lippuner
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