Leserbeitrag

Vorwärts mit 98 - nicht Rückwärts mit 115

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An der letzten Gemeindeversammlung hat die SVP sich gegen das Budget und gegen eine Erhöhung des Steuerfusses ausgesprochen und das Budget wurde auf Antrag der FDP zurückgewiesen.

Der Souverän unterstützte damit weiterhin die Strategie „Vorwärts“ und jedem war klar, dass diese Strategie nicht in ein bis zwei Jahren aufgehen kann, sondern längere Zeit benötigt.

Die SVP hat dieses Thema nochmals ausführlich diskutiert und wir sind mehrheitlich zum Schluss gekommen, ein weiteres Mal das Budget zur Ablehnung zu empfehlen.

Neuenhof ist auf jeden Franken angewiesen aber wir sind nicht mehr bereit, dem Kanton ohne konkrete Gegenleistung nachzugeben.

Diese minimale Korrektur am neuen Budget ist reine Augenwischerei; das Problem wird damit nicht gelöst. Die nicht beeinflussbaren Faktoren werden jedes Jahr grösser und somit, wenn sich nichts ändert, sind Steuerfusserhöhungen in Zukunft bei jeder Budgetgemeinde an der Tagesordnung.

Wenn der Gemeinderat vom jetzigen Steuerfuss 98 % abrückt, heisst das, dass wir die „Strategie Vorwärts“ kampflos beerdigen und eine Strategie „Rückwärts“ in die Wege leiten. Das alles natürlich sehr zur Freude vom Kanton.

Sobald vom Kanton Zahlen und Fakten vorhanden sind, die in der Rechnung belegen, dass Neuenhof durch Neuerungen endlich etwas profitiert bzw. weniger belastet wird, sind auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereit, Hand zu bieten und den Steuerfuss massvoll anzupassen.

Die Drohung mit einem noch höheren Steuerfuss diktiert durch den Kanton die steht im Raum, ein solcher Entscheid ist auch möglich, aber nicht sicher.

Sicher ist allerdings, dass gute Steuerzahler bei einem höheren Steuersatz problemlos einen neuen Wohnsitz finden, und der Gemeinde dadurch diese Einnahmen auch noch verloren gehen.

Die Idee, welche der Strategie „Vorwärts“ zu Grunde liegt, neue gute Steuerzahler anzuziehen, erleidet damit ganz klar Schiffbruch.

Die kantonale Arbeitsgruppe, die den Finanzausgleich auf neue Beine stellen soll, wird sehr lange brauchen um etwas Neues hervorzubringen, welches dann auch noch vom Parlament akzeptiert wird. Es geht darum, den Kanton jetzt zu zwingen, endlich Farbe zu bekennen.

Kämpfen wir gegen diese Erhöhung des Steuerfusses, (da diese Erhöhung sowieso gleich an den Kanton abgeliefert werden muss) und unterstützen Sie ein weiteres Mal eine Ablehnung dieses Budgets.

Vorstand der SVP Neuenhof

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