Was heisst «gerecht»?

Steuer-Initiative Der Zürcher Politikwissenschafter Urs Marti über Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit in der modernen Gesellschaft. Peter Surber

Ungleiche Gewichte können die Stabilität gefährden – Statue der Justitia. (Bild: fotolia)

Ungleiche Gewichte können die Stabilität gefährden – Statue der Justitia. (Bild: fotolia)

Herr Marti, die Welt ist ungerecht, die einen sind schlau, die andern dumm, die einen schön, die andern weniger. Was hat da die Gerechtigkeitsidee zu suchen?

Urs Marti: Menschen sind in vielerlei Hinsicht ungleich, aber nicht jede Ungleichheit ist auch schon eine Ungerechtigkeit. Wenn Menschen jedoch zusammen etwas erarbeiten und die Vor- und Nachteile dieser Kooperation unter ihnen ungleich verteilt werden, beurteilen wir das heute als ungerecht.

Das war aber nicht seit jeher so.

Marti: Vor drei, vier Jahrhunderten haben politische Denker gleiche Rechte auf Freiheit und Eigentum für alle Menschen postuliert; in den Genuss solcher Rechte konnte faktisch aber nur kommen, wer über Eigentum verfügte. Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts war die Meinung verbreitet, die Prosperität eines Landes setze die Existenz einer arbeitenden Klasse voraus, die dazu verurteilt ist, am Rande der Armut zu leben, weil jede Verbesserung ihrer Lage nur zur Unterhöhlung ihres Arbeitswillens führe.

Um die Mitte des 20. Jahrhunderts setzt sich die Einsicht durch, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sei nicht allein durch staatliche Übergriffe gefährdet, sondern ebenso durch wirtschaftliche Unsicherheit. So werden in der Erklärung der Menschenrechte von 1948 neben den herkömmlichen negativen auch positive Freiheitsrechte wie der Anspruch auf ökonomische Sicherheit und materielle Unterstützung bei Notlagen postuliert.

Gerechtigkeit kommt rasch in den Ruf von Gleichmacherei. Unsere Zeit setzt dagegen auf maximale Individualisierung statt auf Kooperation. Ungerecht?

Marti: Wenn wir die ersten Nachkriegsjahrzehnte anschauen, Zeiten starken Wirtschaftswachstums, so sehen wir, wie sich in vielen Industriestaaten ein Konsens herausbildet: Am erwirtschafteten Reichtum sollen alle nach Massgabe ihrer Leistung teilhaben. Dieser Konsens wird spätestens in den 80er-Jahren brüchig.

Kapitalmarktliberalisierung und andere Deregulierungsmassnahmen haben die Handlungsfähigkeit der Staaten eingeschränkt. Dies hat zu einer Umverteilung zugunsten des Kapitals und zulasten der Arbeit geführt. Gibt es weniger zu verteilen, so verschärfen sich naturgemäss die Verteilungskämpfe.

Die Steuer-Initiative ist ein Symptom dieser härter werdenden Verteilungskämpfe?

Marti: Sicher. Die Gegner monieren gerne, es sei ungerecht, hohe Einkommen überproportional zu besteuern.

Natürlich handelt es sich bei der steuerlichen Progression in gewisser Hinsicht um eine Ungleichbehandlung. Oder, um Friedrich von Hayek zu zitieren: Natürlich liegt eine Ungleichbehandlung vor, wenn man dem Armen eine Unterstützung gewährt, die man dem Reichen vorenthält. Doch dabei vergisst man, dass in unseren modernen, arbeitsteiligen Gesellschaften der erwirtschaftete Reichtum sich der Arbeit der Hände und Köpfe unzähliger Menschen sowie einer von der Gemeinschaft finanzierten Infrastruktur verdankt.

Grosse Vermögen und Einkommen sind folglich nie ausschliesslich das Produkt eigener Arbeitsleistung.

Macht es daher Sinn, mit Gerechtigkeit Politik zu machen, sie als Staatsziel zu setzen?

Marti: Vielleicht ist es sinnvoll zu sagen: Das Ziel der Politik ist eine stabile Gesellschaft. Zu allen Zeiten hat sich das politische Denken von der Einsicht leiten lassen, der Bestand des Gemeinwesens sei gefährdet, sobald soziale Gegensätze zu gross werden.

Das ist auch heute nicht anders; politische Gemeinschaft setzt einen minimalen Konsens voraus, und diesem wird der Boden entzogen, wenn der Abstand zwischen Reich und Arm ein bestimmtes Mass überschreitet. Der Begriff der Gerechtigkeit dagegen ist umstritten. Wie wir wissen, fühlen sich Menschen oftmals auch dann ungerecht behandelt, wenn es ihnen eigentlich gar nicht so schlecht geht. Solch «gefühlte Ungerechtigkeit» ist politisch nicht unbedingt ein geeigneter Ratgeber.

Es kommt dann auch rasch der Vorwurf: alles bloss Neid.

Marti: Das ist ein Vorwurf, der so sinnlos ist wie die von der Gegenseite formulierte Klage über die Habgier der Reichen. Selbstverständlich können Menschen aufgrund von Neid oder Habgier handeln, aber wir haben es mit ökonomischen und politischen Problemen zu tun, mit Anreizsystemen, die möglicherweise verändert werden können; es ist unergiebig, hier mit moralischen Kategorien zu argumentieren.

Materielle Gleichverteilung an sich ist ja auch nicht das Ziel; vielmehr sollte es darum gehen, allen Menschen, auch den materiell benachteiligten, gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren.

Das heisst: Chancengleichheit statt Gerechtigkeit?

Marti: Gerechtigkeit hat viele Aspekte, die man nicht gegeneinander ausspielen sollte.

Leistungsgerechtigkeit, wie sie etwa der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit zugrunde liegt, ist ein wichtiger Aspekt. Auf der anderen Seite darf der Aspekt der Bedürfnisgerechtigkeit ebenso wenig vernachlässigt werden: Wenn elementare Bedürfnisse auf Nahrung und Gesundheit, Bildung und Kultur oder auch auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen nicht befriedigt werden können, ist ein selbstbestimmtes Leben nicht möglich.

Wie vertragen sich Gerechtigkeit und Freiheit? Ist das kein Widerspruch?

Marti: Freiheit ist in modernen Gesellschaften zum Leitprinzip avanciert, und es ist notwendig, Forderungen nach Gerechtigkeit daraufhin zu prüfen, ob sie die individuelle Freiheit beschränken oder vergrössern. Die St. Galler Wirtschaftsethik hat diesbezüglich Massgebliches gesagt. Arm sein heisst nicht primär, kein Geld haben, sondern vielmehr, in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt sein.

Die zu Recht so hochgeschätzte Freiheit, das eigene Leben autonom zu gestalten, erfordert aber in hochgradig monetarisierten Gesellschaften stets auch monetäre Mittel.

Hanns Dieter Hüsch hat in einem seiner Lieder «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» besungen – und stellt zur «Gleichheit» trocken fest: «Ja, die fehlt uns wirklich.» Könnte die Initiative Hüsch trösten?

Marti: Bei der Initiative scheint es mir, aller Rhetorik zum Trotz, nicht primär um Gerechtigkeit zugehen, sondern um soziale Stabilität.

Man hat in den Debatten hören können, wie sehr sich in den Tiefsteuergemeinden der Wohnraum insgesamt verteuert hat. Andererseits wird beklagt, bei einer Annahme der Initiative sei in diesen Gemeinden mit Preiseinbrüchen zu rechnen. Da fragt sich doch jeder vernünftige Mensch, was daran schlecht sein soll, wenn Wohnraum für mehr Menschen erschwinglich wird.

Insofern könnte die Initiative zwar nicht Gleichheit bewirken, aber doch einen gewissen Ausgleich, der, bei diesem Beispiel, vielen Menschen die Freiheit gibt, dort wohnen zu können, wo sie arbeiten.

ist Titularprofessor für Politikwissenschaft, Teilgebiet politische Philosophie an der Universität Zürich. Globale Gerechtigkeit und Demokratietheorie sind Schwerpunkte seiner Lehre. (Bild: Quelle)

ist Titularprofessor für Politikwissenschaft, Teilgebiet politische Philosophie an der Universität Zürich. Globale Gerechtigkeit und Demokratietheorie sind Schwerpunkte seiner Lehre. (Bild: Quelle)

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