
Welche Rechte sollen Transfrauen haben?
Daniel D. (Name geändert) trat bis Anfang 20 nach aussen als Mann auf. Danach präsentierte er sich auf Social Media zunehmend weiblich. Ärzte diagnostizierten eine Geschlechtsdysphorie: Die betroffene Person identifizierte sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht und litt psychisch darunter. Mit 23 Jahren begann sie eine Hormontherapie, liess sich amtlich als Frau registrieren und änderte den Vornamen in Daniela.
Rechtlich liess Daniela den Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern. In den medizinischen Akten ist dagegen von einer Transition zum neutralen Geschlecht die Rede. Eine absehbare Folge der Hormonbehandlung war Unfruchtbarkeit. Zwar könnte die Spermienproduktion allenfalls zurückkehren, falls die Patientin die Östrogene absetzt. Ein Therapieabbruch gilt jedoch als medizinisch problematisch.
Vor Beginn der Hormontherapie liess Daniela Spermien einfrieren, um sich eine spätere genetische Elternschaft offenzuhalten. Die Klinik für Gynäkologie der Genfer Universitätsspitäler lagert seither 46 Pailletten mit ihren Spermien in flüssigem Stickstoff bei minus 196 Grad Celsius.
Der leitende Arzt der Genfer Klinik ordnete diese Kryokonservierung an, weil er sie als wirksame Methode einstufte, um die Fortpflanzungsfähigkeit zu erhalten. Die Kosten sind zudem tief: 150 Franken einmalig für die Einfrierung plus 150 Franken jährlich für die Lagerung.
Krankenkasse wehrt sich bis vor Bundesgericht
Daniela schickte die Rechnung ihrer Krankenkasse Sympany. Die Grundversicherung übernimmt die Kosten bei Behandlungen, welche die Fruchtbarkeit schädigen. Der Bund führt eine Liste der entsprechenden Behandlungen. Dazu gehören etwa Krebstherapien oder Stammzellentransplantationen. Hormontherapien bei Geschlechtsdysphorie stehen nicht darauf.
Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme deshalb ab und liess in einem Schreiben durchblicken, dass sie das Anliegen widersprüchlich findet. Denn die Person beabsichtige, möglicherweise mit Spermien ein Kind zu zeugen, obwohl sie sich nicht als Mann identifizieren könne.
Daniela warf der Krankenkasse eine Diskriminierung von Transgender-Personen vor und focht die Verfügung vor Gericht an. Das Genfer Kantonsgericht gab ihr im Juni 2024 recht und verpflichtete die Versicherung, die Kosten zu übernehmen. Dagegen legte Sympany Beschwerde ein.
Nun wird das Bundesgericht den Fall am Mittwoch in einer seiner seltenen öffentlichen Sitzungen beurteilen. Es ist davon auszugehen, dass sich die fünf Bundesrichterinnen und Bundesrichter nicht wie üblich im schriftlichen Verfahren einig geworden sind und deshalb nun ihre Meinungsunterschiede öffentlich austragen.
Im Fall geht es um wenig Geld. Im vergangenen Jahr liessen schweizweit 313 Personen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister von Mann zu Frau ändern (262 wurden von Frau zu Mann). Nur wenige werden den Wunsch haben, ihre Spermien einzufrieren. Falls das Bundesgericht den Anspruch der Transfrau bestätigt, wird der Bund seine Liste wohl anpassen. Künftig müsste die Grundversicherung allen Transfrauen die Massnahme finanzieren.
Es geht um eine Grundsatzfrage: Welche Rechte sollen Transmenschen haben? In vielen Lebensbereichen fällen die Gerichte dazu Leitentscheide, von der Beschriftung von WCs bis zu Einträgen in Ausweisen.
Die einst bekannteste Transfrau nimmt Stellung
Chris Brönimann war unter dem Namen Nadia dreissig Jahre lang die bekannteste Transfrau der Schweiz – bis er seine Transition bereute und sich für eine Detransition entschied. Kürzlich liess er seinen Vornamen im Personenstandsregister zurückändern.
Auf Anfrage sagt Brönimann: «Eine Transition ist ein riesiger, meist irreversibler Eingriff in einen biologisch gesunden Körper.» Im aktuellen Fall sieht er eine «krasse Ambivalenz»: Man unternehme medizinische Schritte, welche die natürliche Fortpflanzungsfähigkeit zerstören, wolle diese Funktion aber künstlich konservieren.
Er kritisiert: «Die Patientin leidet in diesem Fall nicht an einer Krankheit, sondern erfüllt sich mit dem Einfrieren der Spermien einen persönlichen Lebenswunsch. Wenn die Allgemeinheit diesen finanzieren muss, widerspricht das dem Zweck einer Krankenkasse und dem Prinzip der Eigenverantwortung.»
Ist Transsexualität eine Krankheit?
Der Krankheitsbegriff wird rechtlich und medizinisch unterschiedlich definiert. Transsexualität als Diagnose gilt seit 2018 nicht mehr als Krankheit. Die Weltgesundheitsorganisation strich den Begriff von der Liste der psychischen Störungen.
Rechtlich gilt Transsexualität jedoch weiterhin als «pathologisches Phänomen mit Krankheitscharakter». Diese Definition verwendet das Genfer Kantonsgericht in seinem Urteil. Auch Daniela, die sich gegen eine Diskriminierung von Transgender-Personen wehrt, argumentiert mit dem Krankheitsbegriff, um ihren Anspruch auf Krankenkassengelder zu rechtfertigen.
Das Kantonsgericht stufte die Unfruchtbarkeit der Transfrau als Nebenfolge der «ursprünglichen Krankheit» ein. Deshalb müsse die Krankenversicherung die Kosten grundsätzlich übernehmen. Die Bedingungen dafür seien erfüllt, da die Massnahme wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sei.
Entscheidend war, dass ein Arzt der Klinik für Gynäkologie der Universitätsspitäler Genf die Einfrierung und Lagerung der Spermien als medizinisch sinnvoll eingestuft hatte und seinen Entscheid vor Gericht begründete.
Daniela D. lässt über ihren Anwalt ausrichten, dass sie nichts zu ihrem Fall sagen wolle. Auf Social Media tritt sie nicht als Transgender-Aktivistin auf. Als sie sich rechtlich gegen die abgewiesene Rechnung wehrte, konnte sie nicht wissen, dass ihr Fall fünf Jahre später eine Kontroverse vor dem höchsten Gericht auslösen würde.



