
Reto Marbacher.
Beim Tod eines Ehegatten ist vorab zur Erbteilung die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen . Dabei wird nach Massgabe des für Sie geltenden Güterstandes das eheliche Vermögen dem überlebenden Ehegatten einerseits und dem Nachlass des verstorbenen Ehegatten andererseits zugeteilt. Sofern Sie keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen haben, dürften Sie der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen.
Dabei hat jeder Ehegatte zwei Gütermassen: das Eigengut und die Errungenschaft. Eigengut ist, was ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat oder zugewendet erhalten hat (Erbschaft oder Schenkung). Zur Errungenschaft gehören insbesondere das Erwerbseinkommen oder die Erträge des Eigenguts. Mit der Errungenschaftsbeteiligung fallen beim Tod eines Ehegatten jedem sein Eigengut sowie die Hälfte beider Errungenschaften zu. In der Praxis bedeutet dies, dass beim Tod eines Ehegatten zu berechnen ist, welche Vermögenswerte zu welcher Gütermasse gehören. Daraus ergibt sich sodann, wie viel Vermögen und welche Vermögenswerte dem überlebenden Ehegatten aus Ehegüterrecht zustehen. Erst danach kommen die erbrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung.
Sie beabsichtigen die Maximalbegünstigung des überlebenden Ehegatten. Je nach Zusammensetzung Ihres ehelichen Vermögens können Sie dieses Ziel (weitgehend) mit einem Ehevertrag erreichen, mit welchem Sie beide als Ehegatten mit notarieller Beurkundung vereinbaren, dass der überlebende Ehegatte die Errungenschaften beider Ehegatten erhält.
Besteht das eheliche Vermögen primär aus den Ersparnissen seit der Eheschliessung, fällt mit dem Eigengut des erstversterbenden Ehegatten somit nur noch ein kleiner Teil des ehelichen Vermögens in den Nachlass. Entsprechend bemessen sich dann die Erbansprüche der Kinder an einem kleinen Nachlass.
Mit einer erbrechtlichen Regelung (Testament oder Erbvertrag) können Sie die Erbansprüche der Kinder eingrenzen und sich gegenseitig als Ehegatten zusätzlich begünstigen. Ein «Vorrecht» des überlebenden Ehegatten auf die eheliche Wohnung ist sowohl im Güterrecht als auch im Erbrecht gesetzlich vorgesehen.
Erbvertragliche Regelung
Möglicherweise können Sie gemeinsam mit den Kindern eine erbvertragliche Regelung treffen, wonach die Kinder im Nachlass des erstversterbenden Elternteils ganz oder weitgehend auf ihre Erbansprüche verzichten, dies zwecks Begünstigung des anderen Elternteils.
Während das Testament eine einseitige Vorgabe «mit Schranken» ist, hätten Sie mit einem Erbvertrag, der notariell beurkundet werden muss, eine bindende Regelung. Mit einem Erbvertrag mit den Kindern entfällt in der Regel auch die Notwendigkeit, später die Gütermassen zu berechnen und abzugrenzen.
* Lic. iur. Reto Marbacher ist Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt SAV Erbrecht; www.beelermarbacher.ch

