Der Vorsorge für die finanzielle Absicherung im Alter oder bei Invalidität kommt im Falle von Ehescheidung eine ganz besondere Bedeutung zu. Unvermittelt ist jeder Ex-Partner auf sich selbst gestellt und verliert den gesetzlichen Schutz der Ehe, die zum gegenseitigen Wohl und zum Zusammenwirken der Gemeinschaft verpflichtet.

Renate Kühnis-Korner.
Eine «Regelungslücke» des bisherigen Scheidungsrechtes behebt der per 1.Januar 2017 revidierte Abschnitt betreffend «Scheidungsfolgen» im Zivilgesetzbuch. Die Regelungen sind wohl detaillierter, aber im einzelnen Anwendungsfall nicht einfacher geworden. Sie bedürfen eingehender Kenntnisse des Scheidungs- wie auch des gesamten Sozialversicherungsrechtes. Als Grundsatz gilt, dass die Ehegatten bei der Scheidung gegenseitig Anrecht haben auf die Hälfte des Vorsorgeguthabens, das der andere während der Ehe erworben hat. Als Stichtag für die Berechnung dieser Ansprüche gilt neu das Datum der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Vor der Revision galt als Stichtag die Rechtskraft des Scheidungsurteils.
Info-Veranstaltung
Die Frauenzentrale Luzern organisiert eine Info-Veranstaltung zum Thema «Was passiert mit dem Pensionskassengeld nach der Scheidung?» am nächsten Mittwoch, 16. Oktober, von 18.15 bis 19.30 Uhr in der Universität Luzern, Frohburgstrasse 3, 6005 Luzern, Kosten: Fr. 40.– pro Person. Anmeldung bis 13. Oktober an info@frauenzentraleluzern.ch; www.frauenzentraleluzern.ch
Neben dem Vorsorgeausgleich regelt das Gesetz auch den nachehelichen Unterhalt. Beides ist zu unterscheiden. Ist einem Ex-Gatten nicht zuzumuten, dass er nach der Scheidung für den ihm gebührenden Unterhalt inkl. Altersvorsorge selbst aufkommt, entsteht bei ihm eine Vorsorgelücke. Das Gesetz sieht in diesem Fall vor, dass der andere Ex-Gatte ihm im Rahmen des nachehelichen Unterhalts einen angemessenen Betrag zu leisten hat. So lautet der Grundsatz, der im konkreten Fall detaillierter Sachverhaltsabklärungen bedarf.
Ein besonderes Augenmerk ist dem Aufbau der beruflichen Vorsorge bei jenem Ex-Gatten zu schenken, der wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder auch nach der Scheidung keine volle Erwerbstätigkeit ausüben oder eine bestehende nicht ausbauen kann. Diesem Elternteil entsteht eine Einbusse beim Aufbau der eigenen Vorsorge. Diesem Umstand kann mit einer überhälftigen Teilung des Vorsorgeausgleichs Rechnung getragen werden, vorausgesetzt, die künftigen Verhältnisse sind absehbar und der ausgleichspflichtige Ex-Gatte verfügt weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge.
Vorsorgelücken schliessen
Vorsorgelücken können aber auch durch Kapitalabfindungen, Übertragung von Wohneigentum oder durch Abschluss von Lebensversicherungen geschlossen werden.
Für besondere Konstellationen, bei denen einer oder beide Ex-Gatten bereits eine Alters- oder Invalidenrente beziehen, gibt es Ausnahme- und Spezialregelungen. Die Revision enthält noch weitere hilfreiche Regelungen, die man aber alle kennen muss, um sorgfältig unter veränderten Umständen eine Zukunftsplanung vorzunehmen.
* Renate Kühnis-Korner ist Rechtsanwältin, Leiterin Rechtsberatung Frauenzentrale Luzern, www.frauenzentraleluzern.ch




