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Trennung beim Konkubinat: Wie komme ich aus dem gemeinsamen Mietvertrag heraus?

Meine Tochter wohnte mit ihrem Freund zusammen. Beide haben den Mietvertrag unterschrieben. Nun trennen sie sich, ihr Partner weigert sich aber, auszuziehen. Sie muss also weiter die halbe Miete bezahlen, obwohl sie ausgezogen ist. Welche Möglichkeit besteht für sie, aus dem Mietvertrag auszusteigen? Was raten Sie jungen Leuten betreffend gemeinsame Wohnung?

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Daniel Gähwiler.

Daniel Gähwiler.

Gemeinsames Wohnen – für unverheiratete Paare oder Wohngemeinschaften – kann kompliziert sein. Beim Auszug oder bei Mietzinserhöhungen spielt die rechtliche Form des gemeinsamen Wohnens eine Rolle. Am häufigsten sind die Solidarmiete und die Untermiete. Bei der Solidarmiete wird der Mietvertrag, wie im vorliegenden Fall, gemeinsam unterschrieben. Alle Entscheide müssen gemeinsam gefällt werden, auch die Kündigung der gemeinsamen Wohnung.

Trotz Auszug solidarische Haftung

Wenn sich der ehemalige Partner weigert, den gemeinsamen Vertrag aufzulösen, kann Ihre Tochter den Vertrag nicht alleine kündigen. Sie kann zwar ausziehen, haftet aber nach wie vor solidarisch für Mietzins und Nebenkosten. Das heisst, der Vermieter kann sein Geld wahlweise bei Ihrer Tochter oder dem ehemaligen Partner einfordern. Wenn der Ex länger Zeit braucht und einer späteren Kündigung zustimmen würde, wäre es zum Beispiel möglich, die Kostenteilung zulasten des Ex-Partners schriftlich festzuhalten. Mit einer schriftlichen Vereinbarung könnte Ihre Tochter eine Forderung des Vermieters beim ehemaligen Partner notfalls auf dem Betreibungsweg einfordern.

Ohne Einigung bleibt nur der Gang zum Gericht

Alternativ bietet sich an, den Mietvertrag auf den ehemaligen Partner Ihrer Tochter umzuschreiben. Ihre Tochter ist dann nicht mehr länger solidarisch haftend. Diese Form der Übertragung des Mietverhältnisses bedarf der Zustimmung des Vermieters. In der Praxis wird eine Übertragung beispielsweise verweigert, wenn Zweifel an der finanziellen Tragbarkeit der Wohnung für den Einzelmieter bestehen.

Dabei gilt, dass die Mietkosten einen Drittel des ungefähren Einkommens nicht übersteigen sollten. Verweigert der Vermieter die Übertragung des Mietverhältnisses, bleibt Ihre Tochter im Mietvertrag gefangen. Bringen alle Gespräche keine Lösung, bleibt Ihrer Tochter nur der Weg übers Gericht. Sie kann mittels Zivilklage die Auflösung der «einfachen Gesellschaft» zwischen ihr und ihrem Ex verlangen und ihn zu einer Lösung zwingen. Dafür wendet sie sich am besten an das zuständige Friedensrichteramt.

Einer der Partner ohne Vertrag

Die Solidarmiete ist nicht der einzige Weg für das gemeinsame Wohnen. Gerade beim Zuzug in ein bestehendes Mietverhältnis bietet sich an, dass der neue Partner, die neue Partnerin nicht vertraglich in das Mietverhältnis eintritt. Die Partnerin oder den Partner bei sich aufzunehmen, ist ein Persönlichkeitsrecht, das in einem Mietvertrag nicht eingeschränkt werden kann. Im Gegensatz zur Untermiete ist das auch dann nicht bewilligungspflichtig, wenn beide den Mietzins bezahlen. Es empfiehlt sich, die Verteilung der Kosten schriftlich zu vereinbaren. Festzuhalten ist, dass bei beiden Varianten mietrechtlich ein Ungleichgewicht in der Beziehung entsteht.

Daniel Gähwiler

Co-Geschäftsleiter Mieterinnen- und Mieterverband Luzern NW OW UR, www.mieterverband.ch/luzern

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