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Sanierung der Aussenfassade: Müssen wir die Fenster unserer Wohnung ersetzen?

Wir sind Eigentümer einer vierzigjährigen Ferienwohnung im Stockwerkeigentum. Die Aussenfassaden sollen energetisch saniert werden. Kann die Stockwerkeigentümerversammlung die Eigentümer dazu verpflichten, im Zuge dieser Sanierung auch die alten, im Sonderrecht stehenden Fenster zu ersetzen?

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Thomas Röthlisberger

Thomas Röthlisberger

Im Stockwerkeigentum steht das Gebäude im Miteigentum der Stockwerkeigentümer, wobei den Stockwerkeigentümern an den Räumen ihrer jeweiligen Stockwerkeinheit ein Sonderrecht zukommt.

Die üblichen Gebäudefenster werden durch den berechtigten Stockwerkeigentümer benützt und dienen ihm als Licht- und Luftquelle. Solche Fenster können demnach im Stockwerkeigentümerreglement dem Sonderrecht zugewiesen werden. Dennoch ist der Stockwerkeigentümer bei den Fenstern in der Ausübung des Sonderrechts nicht gänzlich frei. Ein Stockwerkeigentümer darf seine Fenster weder baulich ändern noch zumauern noch sonst verunstalten, weil dadurch die äussere Gestalt des Gebäudes verändert wird (Art. 712a Abs. 2 ZGB). Der Stockwerkeigentümer muss seine im Sonderrecht stehenden Gebäudeteile auf eigene Kosten in einwandfreiem Zustand und gutem Aussehen unterhalten (Art. 712a Abs. 3 ZGB).

Gestützt auf diese Unterhaltspflicht, muss er auch dafür besorgt sein, dass seine Fenster diesen Anforderungen genügen. Werden die Aussenfassaden einer älteren Liegenschaft aufgrund eines Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft energetisch saniert, würde es Sinn machen, gleichzeitig auch die alten Fenster zu ersetzen, damit die beste Energieeffizienz erzielt werden kann.

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Die Aussenfassaden sind gemeinschaftliche Gebäudeteile, sodass deren Sanierung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft beschlossen wird. Stehen die Fenster im Sonderrecht, kann sie über deren Ersatz nicht befinden. Sie kann die Stockwerkeigentümer nach herrschender Lehre auch nicht mit einem Beschluss nach Gutdünken zwingen, den Ersatz der Fenster vorzunehmen.

Anders liegt der Fall, wenn mangelhafte Fenster negative Auswirkungen auf das Gebäude oder auf Sonderrechtsteile anderer Stockwerkeigentümer haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch alte undichte Fenster Wasser in die gemeinschaftlichen Gebäudeteile eindringt. Diesfalls kann sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft auf die Unterhaltspflicht des Stockwerkeigentümers stützen und die Reparatur verlangen, was aber nicht zwingend den Ersatz der Fenster nach sich zieht.

Ersatz nicht zwingend

Schädigen ältere Fenster die anderen Gebäudeteile nicht und ist auch deren optische Erscheinung gut, kann deren Ersatz nicht verlangt werden. Dies gilt auch bei einer energetischen Sanierung der Aussenfassaden. Der zusätzliche Einbau von modernen Fenstern würde die Energieeffizienz zwar steigern. Dabei würde es sich aber um eine nützliche Massnahme handeln, welche die Stockwerkeigentümer­gemeinschaft – anders als bei einer notwendigen Massnahme – dem Stockwerkeigentümer gegen seinen Willen nicht abverlangen darf.

* Dr. iur. Thomas Röthlisberger ist Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, Voser Rechtsanwälte, Baden, www.voser.ch

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