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Konkubinat: Wer vertritt mich bei Handlungsunfähigkeit?

Ich (m, 62, geschieden) lebe seit sechs Jahren im Konkubinat mit meiner Partnerin. Aus einer früheren Beziehung habe ich zwei erwachsene Kinder. Wer vertritt mich, falls ich einmal handlungsunfähig sein sollte?

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MLaw Janina Konrad.

MLaw Janina Konrad.

Sollten Sie aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit urteilsunfähig und damit handlungsunfähig werden, ohne für diesen Fall besondere Massnahmen getroffen zu haben, kommt die gesetzliche Regelung zum Zug. Bei verheirateten Personen oder Personen in eingetragener Partnerschaft steht dem Partner im Rahmen der üblichen Geschäfte ein Vertretungsrecht zu.

Ihre Konkubinatspartnerin hingegen darf Sie von Gesetzes wegen unter bestimmten Voraussetzungen (gemeinsamer Haushalt und Leistung von regelmässigem persönlichem Beistand) bloss in Bezug auf medizinische Massnahmen vertreten. Für eine weitergehende Vertretung muss sie entweder als Beiständin eingesetzt werden oder Sie verfassen für diesen Fall einen Vorsorgeauftrag. Mittels Vorsorgeauftrag können Sie bestimmen, wer im Falle Ihrer Urteilsun­fähigkeit Ihre Vertretung in Bezug auf die Personen- und Vermögenssorge sowie im Rechtsverkehr wahrnimmt.

Nebst einer beauftragten Person (z.B. Ihre Partnerin) empfiehlt es sich, auch eine ersatzbeauftragte Person (z.B. ein Kind) zu bestimmen, die zum Zug kommt, wenn die erstgenannte Vertreterin den Auftrag nicht wahrnehmen kann oder will. Sehr wichtig ist, dass Sie nur Personen einsetzen, denen Sie volles Vertrauen entgegenbringen.

Jede urteilsfähige und voll- jährige Person kann einen Vorsorgeauftrag errichten. Damit dieser gültig ist, muss er entweder von Hand niedergeschrieben, datiert und unterzeichnet oder öffentlich beurkundet werden. Wichtig ist, den Vorsorgeauftrag an einem sicheren und gut auffindbaren Ort aufzubewahren. Eine Hinterlegung desselben bei Behörden ist nur vereinzelt möglich. Falls gewünscht, kann der Hinterlegungsort beim Zivilstandsamt registriert werden.

Im Falle Ihrer Urteilsunfähigkeit muss der Vorsorgeauftrag der Erwachsenenschutzbehörde Kesb eingereicht und von dieser validiert werden. Erst danach kann die beauftragte Person für Sie handeln.

Zudem ist es möglich, im Hinblick auf medizinische Behandlungen eine Patientenverfügung zu errichten und darin eine entscheidungsbefugte Vertrauensperson zu bezeichnen. Die Patientenverfügung muss zu ihrer Gültigkeit nicht handgeschrieben, jedoch unterschrieben und datiert sein. Es empfiehlt sich, den Inhalt mit Ihrem Vertrauensarzt zu besprechen.

Vollmacht erstellen

Auch die Erteilung einer Vollmacht, die bereits vor Eintritt der Urteilsunfähigkeit gelten und eine Vertretung im Alltag ermöglichen soll, kann je nach Situation sinnvoll sein. In der Praxis gebräuchlich sind Vollmachten, wonach die Vertretungsbefugnis bei Urteilsunfähigkeit des Vollmachtgebers weiterbesteht. Die Gültigkeit solcher Klauseln ist umstritten, weshalb die Vollmachten nach Eintritt der Urteilsunfähigkeit von Dritten oftmals nicht akzeptiert werden. Eine Vollmacht kann einen Vorsorgeauftrag somit nicht ersetzen.

* MLaw Janina Konrad ist Juristin Erbschaftsberatung bei der Schwyzer Kantonalbank; www.szkb.ch

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