Ratgeber

Kapprecht: Kann ich die störenden Äste abschneiden?

Vor Jahren hat unser Nachbar nahe der Grenze eine Eiche gepflanzt. Diese ist inzwischen so gross , dass wir praktisch keine Sonne mehr haben. Können wir (wenigstens) verlangen, dass die auf unser Grundstück überhängenden grossen Äste entfernt werden müssen – auch wenn das Risiko besteht, dass der Baum das nicht überlebt?

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Gemäss Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. In einem Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass unter Umständen auch negative Immissionen wie Lichtentzug darunter fallen (vgl. BGE 126 III 452).

Der Grenzabstand müsste für Nuss-, Kastanien- und alle übrigen hochstämmigen Bäume – so auch eine Eiche – 6 Meter betragen. Im konkreten Fall ist er eindeutig nicht gewahrt. In der Annahme, dass die Eiche während zehn Jahren geduldet wurde, gilt sie als zugelassen und bleibt in ihrem Bestand, nicht aber in ihrem Ausmass geschützt.

Lic. iur. Reto von Glutz,

Lic. iur. Reto von Glutz,

Zunächst empfehle ich Ihnen, den Nachbarn freundlich, aber bestimmt auf die Sie störende Situation aufmerksam zu machen. Weder Sie persönlich noch ein von Ihnen beauftragter Gärtner dürfen die Eiche ohne das Einverständnis des Nachbarn zurückschneiden. Vielmehr müssten Sie sich im Sinne einer Ersatzvornahme dazu ermächtigen lassen, den Rückschnitt auf Kosten des Verpflichteten vorzunehmen (Art. 98 OR). Eigenmächtiges Handeln kann Schadenersatzansprüche vom Nachbarn als Eigentümer der Eiche zur Folge haben.

Kapprecht

Das Kapprecht besagt, dass man aus Nachbars Grundstück hinüberwachsende Äste und Wurzeln abschneiden (lassen) darf. Selbsthilfe ist erst erlaubt, wenn sie das Eigentum wegen übermässiger Beeinträchtigung schädigen und auf Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt worden sind. Das Kapprecht ist zudem nur gegeben, wenn durch die Grenzüberschreitung eine erhebliche Beeinträchtigung besteht. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn ein Nachbar z.B. in der Benützung von Parkplätzen oder Wegen behindert ist, Gartenarbeiten nur noch in gebückter Haltung vorgenommen werden können oder ein Bauvorhaben erschwert wird. Unter solchen Umständen müssen Sie sich zum Kappen nicht gerichtlich ermächtigen lassen. Bei der Ausführung hätten Sie aber unbedingt darauf zu achten, dass die Eiche nicht mehr beschädigt wird als unbedingt notwendig; das Schneiden der Pflanze ist fachgerecht auszuführen. Das Kapprecht gilt auch für Kletterpflanzen, Stauden und Hecken, nicht aber für Pflanzen auf der Grundstücksgrenze.

Was tun im Konfliktfall?

Sofern Ihr Nachbar auf wiederholte Aufforderung hin die über Ihr Grundstück ragenden Äste (und vielleicht auch hineinragenden Wurzeln) innert Frist auf seine Kosten nicht beseitigt, können Sie bei der Schlichtungsbehörde ein Gesuch um Vermittlung einreichen. Finden die Nachbarn keine einvernehmliche Lösung mehr, lohnt sich häufig ein Gespräch unter Vermittlung der Schlichtungsbehörde am Wohnsitz oder der Beizug eines Mediators.

* Lic. iur. Reto von Glutz ist Rechtsanwalt, Kanzlei Pilatushof Luzern; www.pilatushof.ch

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