
Beat Frischkopf.
Es ist zwischen öffentlichen und privaten Ladestellen zu unterscheiden. Der öffentliche Ladestandort kann auf einem öffentlichen oder privaten Grund installiert sein, aber er ist für alle Nutzer (meist) ohne Einschränkung zugänglich. Der Ladepunkt für ein privates Laden ist dagegen immer auf einem privaten Grund und steht nur dem Grundeigentümer (oder von ihm Berechtigten) zur Verfügung.
Bei allen Ladestellen ist eine richtige Beschriftung unerlässlich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Ladeplätze von Verbrennern auch unbewusst zugeparkt werden, ohne dass eine Sanktionierung möglich ist. Die Beschilderung ist horizontal und vertikal zu empfehlen. Mit einem ganzflächigen Ausmalen der Parkfläche kann ein guter Erkennungseffekt erzielt werden. Die vertikale Beschilderung kann vor Ort oder als Wegweiser ausgestaltet sein. Zu empfehlen ist eine Installation eines Parkplatz- oder Verbotsschildes, welches anschaulich aufzeigt, dass nur E-Autos in der Ladephase parkiert sein dürfen.
Ein öffentlicher Parkplatz, der mit dem Symbol «Ladestation für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs» gekennzeichnet ist, darf nur zu diesem Zweck verwendet werden. Sobald das Auto fertig geladen ist, muss es unverzüglich umparkiert werden. Wer dagegen verstösst, wird mit einer Busse von 40 bis 100 Franken sanktioniert, je nach Dauer des illegalen Parkierens.
Sanktionsbefugnis hat nur die Polizei. Als Privatperson dürfen Sie nicht für Recht und Ordnung auf einem öffentlichen Platz sorgen. Wenn Sie die betroffene Person erfolglos auf ihr Verfehlen aufmerksam machen, können Sie (theoretisch) die Polizei beiziehen.
Verhältnismässige Selbsthilfe
Wenn hingegen auf einer privaten Ladestation unrechtmässig geparkt oder ein unberechtigtes E-Fahrzeug aufgeladen wird, hat der Grundeigentümer wegen Besitzstörung ein Abwehrrecht. Verhältnismässige Selbsthilfe ist aber nur zulässig, wenn sie sofort erfolgt. Ein voreiliges Abschleppenlassen könnte zu Problemen führen. Wenn der Halter des Autos problemlos ausfindig gemacht werden kann oder wenn das Auto niemandem in die Quere kommt, ist das Abschleppen unverhältnismässig. Wird dennoch der Abschleppdienst beauftragt, riskiert der Auftraggeber, die Kosten selber tragen zu müssen, oder gar eine Schadenersatzforderung des Halters. Ob sich dann ein aufwendiger Rechtsstreit lohnt, bleibe dahingestellt. Den Falschparkierer mit einem Zuparken zu «bestrafen», d.h. am Wegfahren zu hindern – was in der Praxis immer wieder vorkommt –, kann unter Umständen zu einer Anzeige wegen Nötigung führen.
Das sicherste, aber mit einmaligen Kosten verbundene Mittel gegen Falschparkierer auf privatem Grund ist das gerichtliche Verbot. Bei diesem amtlichen Parkverbot kann der Eigentümer den Fehlbaren bei der Polizei anzeigen. Dieser muss dann mit einer Busse und Gebühren rechnen. Der Eigentümer kann stattdessen bloss eine Umtriebsentschädigung von ihm verlangen. Das Bundesgericht stützt diese Entschädigung, sofern ein angemessener Betrag verlangt wird.
* Dr. iur. Beat Frischkopf ist Rechtsanwalt in Sursee, www.frischkopf.ch


