Ratgeber

Darf ich ein politisches Plakat am Balkon aufhängen?

Ich (m, 25) bin politisch aktiv und engagiere mich für die kommenden Abstimmungen. Ich habe deshalb am Balkon meiner Mietwohnung entsprechende Plakate aufgehängt. Nun verlangt mein Vermieter, dass ich diese entferne. Widerspricht das nicht dem Recht der Meinungsfreiheit? Wie verhält es sich diesbezüglich am Arbeitsplatz?

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Hugo Berchtold.

Hugo Berchtold.

Das Recht der freien Meinungsäusserung ist tatsächlich ein hohes Gut: Dieses ist aber nicht grenzenlos und muss vor allem innerhalb der bestehenden Gesetze ausgeübt werden.

Einzelne Rechte (Recht auf freie Meinungsäusserung versus Schutz des Eigentums) gegeneinander auszuspielen, ist in einem Rechtsstaat nicht zielführend.

Das heisst, auf Ihre Frage übertragen: Als Mieter können Sie das Mietobjekt innerhalb der Mauern frei benutzen (zumindest innerhalb bestimmter Grenzen – so können Sie keine baulichen Veränderungen vornehmen ohne die Zustimmung des Eigentümers). Die Nutzung beschränkt sich aber auf den Innenraum: Die Fassade bzw. die Aussenseite des Balkons ist nicht Teil des Mietobjekts. Dies muss nicht speziell im Mietvertrag festgehalten werden. Veränderungen des Erscheinungsbilds der Fassade (auch nur zeitlich beschränkte) muss der Vermieter also nicht hinnehmen. Dazu braucht es keine expliziten Verbote im Mietvertrag. Und auch das Recht auf freie Meinungsäusserung wird damit nicht tangiert. Fazit: Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen beginnt. Sie können das Plakat in Ihrer Wohnung aufhängen, nicht aber an der Aussenfassade, wenn der Eigentümer dies nicht will.

Grenzen am Arbeitsplatz

Auch am Arbeitsplatz ist der Manifestation der Meinungsfreiheit gewisse Grenzen gesetzt: Denn wenn aufgrund übermässiger politischer Diskussionen oder Inszenierungen Ihrer politischen Meinung der Betriebsfrieden gestört wird, verletzen Sie die Treuepflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber gemäss OR 321a Abs. 1.

Solange aber der Betriebsfrieden nicht gestört wird und der Arbeitgeber gegenüber Dritten so vertreten wird, wie es die Firmenpolitik vorgibt, ist der Ausdruck einer politischen Meinung erlaubt. Allerdings muss auch auf die Persönlichkeitsrechte anderer Mitarbeiter geachtet werden, welche nicht dauernd mit irgendwelcher Werbung für eine Partei oder ein politisches Anliegen belästigt werden wollen.

Bei einem schweren Verstoss gegen die Treuepflicht könnte der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Eine Kündigung aber rein aufgrund einer politischen Einstellung wäre hingegen missbräuchlich.

Umgekehrt dürfen Mitarbeitende nicht von Ihren Vorgesetzten instrumentalisiert werden, um politische Werbung zu treiben oder eine politische Ansicht zu vertreten. Arbeitgeber dürfen zwar ihre Arbeitnehmer informieren, wenn es z.B. um eine Initiative geht, welche die Interessen des Arbeitgebers tangiert. Allerdings dürfen keinerlei Nachteile entstehen, wenn sich jemand nicht an einer politischen Kampagne beteiligen will.

Enger wird die politische Meinungsfreiheit in staatlichen Betrieben ausgelegt. Hier gilt für alle Beteiligten die politische Neutralität. Werbung für oder gegen Parteien oder Initiativen ist unzulässig.

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