
Romuald Maier.
Erben übernehmen mit dem Tod des Erblassers von Gesetzes wegen alle seine Rechte und Pflichten. Sie erben deshalb nicht nur sein Vermögen, sondern auch seine Schulden. Erben haben daher gemäss Art. 566 ff. ZGB die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Die Erbausschlagung bewirkt, dass der Erbanteil des ausschlagenden Erben so an die übrigen Erben übergeht, als hätte der ausschlagende Erbe den Tod des Erblassers nicht erlebt, d. h. als wäre er schon vor dem Erblasser gestorben. Entsprechend sollte eine Erbausschlagung auch für eigene minderjährige Kinder erklärt werden. Volljährige Kinder müssen das Erbe selber ausschlagen.
Die Erbausschlagung muss innert drei Monaten erklärt werden. Für gesetzliche Erben, wie Verwandte, beginnt diese Frist an dem Tag zu laufen, an dem sie vom Tod des Erblassers erfahren haben. Für eingesetzte Erben dann, wenn sie vom Amt über die Erbberechtigung informiert worden sind. Wird die Frist verpasst, so ist das Erbe vorbehaltlos angenommen. Die Ausschlagung muss mündlich oder schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde erklärt werden. Viele Kantone bieten im Internet kostenlos Formulare für die Erbausschlagung an.
Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erben die Erbschaft aus, wird der Nachlass durch das Konkursamt liquidiert. Ergibt sich nach der Durchführung des Konkurses ein Überschuss, erhalten ihn die Berechtigten (z.B. Erben, Vermächtnisnehmer), wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte.
Öffentliches Inventar
Die Ausschlagung einer Erbschaft macht vor allem dann Sinn, wenn zu befürchten ist, dass die Erbschaft überschuldet ist. Wer dies nicht beurteilen kann, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 ff. ZGB). Dieses Begehren ist ebenfalls schriftlich oder mündlich an die zuständige kantonale Behörde zu stellen. Das Begehren muss allerdings schon innerhalb eines Monats gestellt werden.
Das öffentliche Inventar besteht aus einem Verzeichnis der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft. Die zuständige Behörde fordert dabei Gläubiger und Schuldner des Erblassers öffentlich auf, ihre Forderungen und Schulden anzumelden. Nach Abschluss des Inventars hat jeder Erbe innerhalb eines Monats mitzuteilen, ob er das Erbe ausschlägt, die amtliche Liquidation verlangt, die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annimmt.
Die Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar bedeutet, dass der Erbe nur für jene Schulden persönlich haftet, welche ins Inventar aufgenommen wurden. Hat der Gläubiger die Anmeldung einer Forderung ohne sein Verschulden versäumt, so haftet der Erbe, allerdings nur, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
Die Kosten für das öffentliche Inventar werden von der Erbschaft getragen. Wenn diese nicht ausreicht, haben die Erben die Kosten zu tragen, welche das Inventar verlangt haben.
*Lic. iur. Romuald Maier, LL. M. Rechtsanwalt und Notar, SchochMaierPartner www.schochmaier.ch

