
Steht vorerst nicht mehr als Moderator von «Schweiz aktuell» im Einsatz: Pascal Schmitz.
1.SRF-Journalist Pascal Schmitz hat vor 15 Jahren einen Post mit rassistischen Beschimpfungen auf Facebook publiziert, nun wurden sie öffentlich. Gibt es kein Recht auf Vergessen nach 15 Jahren?
Doch. «Eigentlich ein Recht auf Vergessenwerden», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger, Spezialist für Datenschutzrecht. Eine Person darf den Anspruch erheben, dass gewisse Informationen nach einiger Zeit nicht mehr veröffentlicht oder verwendet werden. Das «Recht auf Vergessen» gilt für alle Informationen und nicht allein für Strafurteile oder dergleichen.
2.Ab wann besteht ein Recht auf Vergessen?
Je älter eine Information ist, desto eher kann sich eine Person auf das «Recht auf Vergessen» berufen. Wenn eine Information bereits 15 Jahre alt ist, spricht das für einen Anspruch auf das «Recht auf Vergessen».
3.Warum dürfen dann die Posts von Schmitz trotzdem veröffentlicht werden?
«Das ‹Recht auf Vergessen› gilt nicht absolut, sondern es muss in jedem Einzelfall eine Güterabwägung stattfinden», sagt Rechtsanwalt Steiger. Eine solche Güterabwägung ist allerdings anspruchsvoll und führt im Streitfall häufig zu Verfahren über mehrere gerichtliche Instanzen hinweg. Manchmal bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bei Medien stellt sich immer die Frage, ob die Medienfreiheit überwiegt. Das ist nun auch bei Schmitz die entscheidende Frage, weil er mit den Enthüllungen im Fall Patrick Fischer und in anderen Rollen in der Öffentlichkeit steht.
4.Wie dürfen Medien entscheiden?
«In der Praxis entscheiden Medien häufig nicht mit Blick auf das ‹Recht auf Vergessen› der betroffenen Personen, sondern richten sich nach der Aufmerksamkeit, die eine Information generieren kann», sagt Steiger.
5.Ist es einfach, eigene Inhalte zu löschen? Patrick Schmitz soll das mit seinen Posts auch gemacht haben.
Eigene Inhalte kann man selbst löschen, insbesondere auf Social-Media-Plattformen. Wenn man auf eigene Inhalte nicht mehr zugreifen kann, um sie zu löschen, muss man sich an die betreffenden Medien, Plattformen und Websites wenden. Wenn einem Löschantrag keine Folge geleistet wird, bleibt noch der Rechtsweg.
6.Sind Posts und Bilder nach dem Löschen dann auch weg?
«Gelöscht an einem Ort, zum Beispiel auf dem eigenen Facebook-Profil, bedeutet nicht, dass ein Beitrag anderswo nicht mehr erscheint», sagt Rechtsanwalt Steiger. Dafür gibt es keine Garantie. Wenn man etwas veröffentlicht, gibt es automatisch Kopien bei anderen Nutzern. Ferner kann es sein, dass Archivdienste einen Beitrag erfassen und KI-Dienste, die alles abgrasen, was online veröffentlicht wird. Auf die «Gnade der Zeit» kann man technisch im digitalen Raum nicht mehr zählen. Auch beim Publikum nicht, gerade in gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, wie der Rechtsanwalt anfügt.
7.Hat der Rechtsweg eine Chance?
Dieser Rechtsweg ist für die meisten betroffenen Personen zu aufwendig und kommt zu spät. «Der Schaden ist für die betroffene Person mit der Veröffentlichung normalerweise bereits angerichtet, gerade auch bei politischen Auseinandersetzungen», sagt Rechtsanwalt Steiger.
8.Ist man nach dem Löschen seiner Posts sicher oder muss man sich vor Screenshots fürchten?
Nein. Nur, weil jemand seine eigenen alten Inhalte gelöscht hat, bedeutet das nicht, dass Dritte solche Inhalte nicht zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen oder verwenden dürfen. Es muss wie immer eine Güterabwägung stattfinden, auch unabhängig vom «Recht auf Vergessen».
9.Wo wird das Recht auf Vergessen denn geregelt?
Im Privatrecht im Zivilgesetzbuch findet man die wichtigste Grundlage dafür. «Das Recht auf Vergessen wird allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, sondern wurde über die Jahre durch die Rechtsprechung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsschutz abgeleitet», erklärt Rechtsanwalt Steiger. Neben dem Persönlichkeitsschutz ist auch das Datenschutzrecht relevant.
10.Hätte Schmitz vor 15 Jahren für seine Posts strafrechtlich verfolgt werden können?
Die sogenannte Antirassismus-Strafnorm ist seit Anfang der 1990er Jahre in Kraft. Wenn ein Post rassistisch im Sinne dieses Tatbestands ist, das heisst eine Person oder Gruppe aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit auf eine die Menschenwürde verletzende Weise herabsetzt, wäre das damals wie heute strafbar. «Im Falle dieser Posts könnte dies vermutlich bejaht werden. Ansonsten wäre es aber mindestens eine rassistische Beschimpfung, also eine Ehrverletzung. Die ist ebenfalls strafbar», sagt Monika Simmler, Professorin für Straf-, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität St. Gallen.
11.Könnte Schmitz heute noch belangt werden für seine rassistischen Äusserungen?
Das Strafrecht kennt im Gegensatz zum Privatrecht kein eigentliches Recht auf Vergessen. Allerdings gibt es da Einschränkungen, wie Monika Simmler erklärt. Es gibt zum einen die Verjährung wie auch das Prinzip der Rehabilitation nach einer Straftat. Ein Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm verjährt in 10 Jahren. Beschimpfungen noch schneller. Der Post von Schmitz könnte heute also nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
12.Könnte jemand strafrechtlich belangt werden, wenn er offiziell gelöschte Posts so wie nun die Weltwoche Jahre später trotzdem veröffentlicht?
Professorin Monika Simmler verneint das. Strafrechtlich könnte man höchstens wegen Ehrverletzung gegen die Weltwoche vorgehen. Da die Weltwoche aber den sogenannten Wahrheitsbeweis erbringen könnte, wäre das im Fall Schmitz nicht erfolgreich.





