
Hochspannungsleitungen am Grimselpass: Strom ist immer im Fluss und kennt keine nationalen Grenzen.
Pierre-Yves Maillard behauptet, bei einer Annahme des EU-Stromabkommens könnten sich wegen der Liberalisierung des Strommarkts «Hunderttausende in Europa Strom nicht mehr leisten, weil er zu teuer ist». Der Präsident des Gewerkschaftsbundes spricht von «Stromprekarität, unglaublichen Staatskosten, unglaublichen Profiten für Strombarone». Wegen seiner Aussagen bezichtigte ihn SP-Parteikollege Eric Nussbaumer der Lüge. Maillard provoziert damit einen heftigen Streit innerhalb der Partei. Wer hat recht? Ein Faktencheck mit Regina Betz, Energieökonomin der ZHAW in Winterthur.
Das sind Maillards Behauptungen:
Das EU-Stromabkommen führt zu einer Liberalisierung des Strommarkts. Deswegen produzierten die Produzenten nur gerade so viel, dass der Strompreis hoch bleibe. Das Abkommen verteuere deshalb den Strompreis.
Falsch. «Der Strompreis wird auch heute am Strommarkt gebildet und meist von unseren Nachbarländern bestimmt. Daran würde sich nichts ändern mit einem EU-Stromabkommen», sagt Energieökonomin Regina Betz von der ZHAW. Daher stimme das Argument nicht, dass die Strompreise bei einem liberalisierten Markt hoch bleiben.
Ob der Strom mit dem EU-Stromabkommen teurer oder günstiger werde, lasse sich generell nicht sagen, erklärt Jochen Markard, Energieforscher an der ETH Zürich und der ZHAW. Dafür gebe es zu viele Unbekannte hinsichtlich des künftigen Strombedarfs: Stichwort E-Mobilität und Datencenter, und hinsichtlich künftiger Erzeugung. «Wir wissen aber, dass wir ohne das EU-Stromabkommen in der Schweiz ein Problem bekommen werden bezüglich Reservekapazität für einen ungeplanten Ausfall von Kraftwerken.» Das sei insbesondere für die grossen Kernkraftwerke relevant. «Hier werden wir ohne Abkommen ein neues Reservekraftwerk brauchen, und das führt zu zusätzlichen Kosten», sagt Markard. Aus diesen Gründen würde es ohne Stromabkommen eine Erhöhung des Strompreises geben, weil die günstigen Optionen aus dem Ausland fehlten und wir unsere teuren Reservekapazitäten häufiger nutzen müssten, bestätigt auch Energieökonomin Regina Betz.

Energieökonomin Regina Betz von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW
Die Liberalisierung führe dazu, dass die Gefahr eines Blackouts steige, weil die Stromproduzenten die Versorgung der Schweiz nicht mehr sicherten.
Falsch. Es gibt bereits viele liberalisierte Strommärkte in Europa – auch die Schweiz hat ihren Strommarkt seit 2009 für Grossverbraucher ab 100'000 kWh pro Jahr liberalisiert. Danach stiegen die Blackouts nicht. Da Stromproduzenten im liberalisierten Markt einen Vertrag mit Sanktionen eingehen, haben sie einen Anreiz, diesen zu erfüllen und Strom zuverlässig zu liefern.
Blackouts können aus verschiedenen Gründen eintreten. Gemäss der Regulierungsbehörde Elcom ist die weitaus häufigste Ursache für Stromausfälle aktuell der Ausfall des Verteilnetzes – geplant oder ungeplant. Daran würde ein Stromabkommen nichts ändern. Gemäss der Swissgrid senkt ein freier Handel das Risiko von ungeplanten Stromflüssen im Schweizer Übertragungsnetz. Damit würde auch das Risiko von Blackouts aufgrund von Netzzusammenbrüchen reduziert. «Unter dem Strich sollte ein Stromabkommen also sowohl die Strombeschaffungskosten senken als auch die Versorgungssicherheit stärken», sagt Betz.

Das Stromabkommen führe zu weniger Planungssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien, somit würden weniger Solar- und Windanlagen entstehen.
Falsch. In einem kleineren Markt wie der Schweiz würden die Preise ohne Stromabkommen eher volatiler, also sprunghafter sein als in einem grossen Markt. Daher geht Betz nicht davon aus, dass das Abkommen die Planungssicherheit verringert. Investitionen in Solar- und Windenergie leiden mit oder ohne Stromabkommen unter geringerer Planungssicherheit, da der Erlös unter anderem vom Wetter abhängt. Durch Investitionen in immer günstiger werdende Speicher kann die Planungssicherheit für Solar- und Windanlagen jedoch erhöht werden.

Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard.
Die Kunden wären den volatilen, schwankenden Preisen auf dem Strommarkt ausgesetzt. Das bedeute für viele eine Preiserhöhung.
Falsch. «Es stimmt, dass in liberalisierten Märkten die Preise direkt an die Kunden weitergegeben werden. Das bedeutet, man profitiert von den niedrigeren Preisen, muss aber auch die höheren Preise bezahlen», sagt Betz. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich gezeigt, dass die Preise für kleine Endkunden unterschiedlich gestiegen sind. Die Preise waren abhängig davon, wie gut sich der jeweilige Stromanbieter abgesichert hatte. Wer im Gebiet eines schlecht vorbereiteten Stromanbieters wohnte, hatte Pech, weil er nicht zu einem günstigeren Anbieter wechseln konnte. In einem liberalisierten Strommarkt würden diese Kunden wohl zu einem anderen Stromanbieter wechseln. Das wäre ein Anreiz, dass alle Stromanbieter sich mit der Absicherung der Strompreise beschäftigen – und der Strom günstiger bleibt.
Wie bei den Krankenkassen würden die erleichterten Wechselmöglichkeiten von einem Stromanbieter zum anderen die Strompreise nur erhöhen statt senken.
Eher falsch. Kosteneinsparungen sind bei den Krankenkassen der wichtigste Treiber für den Kassenwechsel. Kunden wechseln tendenziell, wenn sie 30 Franken sparen können. «Aber Krankenkassen und Stromversorgung sind prinzipiell unterschiedliche Märkte, daher würde ich keinen Vergleich wagen», sagt Betz.
Die Strombarone in der EU machen bis zu 300 Milliarden Profit und die Schweizer Strombarönchen würden sich bald nach Abschluss des EU-Abkommens kaufen lassen.
Dazu könne sie eigentlich keine Antwort geben, sagt Betz. «Ich verstehe nicht, warum das von einem EU-Abkommen abhängig sein sollte.» Viele Stromanbieter sind mehrheitlich im Besitz von Kantonen und Gemeinden und würden heute – da wir ja auch ein Abkommen haben – nicht verkaufen und später auch nicht.
