
«Der FDP fehlen Antworten auf zentrale Fragen»: René Rhinow. (Bild: ky/Yoshiko Kusano)
Herr Rhinow, in Ihrer Kantonalpartei, der FDP Baselland, häufen sich die Austritte. Wann treten Sie aus der Partei aus?
René Rhinow: Ich mache mir natürlich schon auch Gedanken, wenn ich die FDP heute betrachte. Eine Partei, der man einiges zu verdanken hat, verlässt man aber nicht einfach so. Ich bleibe dabei.
War die FDP früher besser?
Rhinow: Was heisst besser? Sie hat jedenfalls heute grosse Mühe, ein eigenes liberales Profil zu definieren, mit Überzeugung zu vertreten, die Themen selbst zu bestimmen und sich mit aller Deutlichkeit von der SVP abzugrenzen.
Die FDP steht auch im Ruf, von der Wirtschaft gesteuert zu sein.
Rhinow: Dieser Vorwurf trifft auf die Partei als solche kaum zu, vermutlich aber auf einige ihrer prominenten Repräsentanten in bezug auf einzelne Branchen – etwa im Finanzsektor. Jedenfalls hat sie es nicht verstanden, ihr positives Verhältnis zur Marktwirtschaft als solches auch positiv zu kommunizieren. Schlimmer ist, dass sie sich aus wichtigen Themen verabschiedet oder die Themenführerschaft anderen überlassen hat. Ein aktuelles Beispiel ist die Umweltpolitik.
Ist das eine Kritik an Parteipräsident Fulvio Pelli?
Rhinow: Es wäre zu einfach, die aktuelle Parteileitung als Sündenbock hinzustellen. Die FDP vernachlässigt die Umweltpolitik schon seit Mitte der Neunzigerjahre. Es gab zwar vereinzelte Lichtblicke, die aber den Gesamteindruck nicht verändern konnten.
Definitiv ins umweltpolitische Abseits gestellt hat sich die FDP mit ihrem Kampf gegen die Verbandsbeschwerde.
Rhinow: So ist es. Damit hat sie umweltbewusste Freisinnige ins Abseits gedrängt und das Image einer FDP gefördert, die sich nicht um die Nachwelt sorgt.
Sind die Grünliberalen die besseren Freisinnigen?
Rhinow: So weit würde ich nicht gehen. Aber sie sind in die Lücke getreten, welche die FDP geschaffen hat. Früher gab es überzeugte umweltbewusste FDP-Mitglieder. Ich selber habe 1987 meinen ersten Ständeratswahlkampf unter dem Stichwort Ökoliberalismus geführt. Ich bin heute noch verärgert, wie fahrlässig sich die FDP mit der Verbandsbeschwerde-Initiative in eine Sackgasse manövriert hat.
Die Grünliberalen und die BDP verdanken ihren Erfolg den Fehlern der FDP?
Rhinow: Es ist zumindest der grosse historische Fehler der FDP, dass sie diese beide Bewegungen – die Umweltfreisinnigen und die abtrünnigen Liberal-Konservativen aus der früheren SVP – nicht integriert hat.
Wie liberal ist die FDP noch?
Rhinow: Vor über 20 Jahren rang sich die FDP zu einem liberalen Manifest durch. Seither hat man sich in der Partei nicht mehr ernsthaft mit dem Liberalismus in einer stark veränderten Gesellschaft befasst. Etwas zugespitzt formuliert: Es genügt nicht, repetitiv zu deklarieren, man sei liberal und für die Freiheit.
Das heisst?
Rhinow: Zum Beispiel: Wie können Freiheit, Entfaltungs- und Lebenschancen der einzelnen Menschen – aller Menschen, auch derjenigen auf der Schattenseite des Lebens – geschützt und gefördert werden? Welchen Staat braucht es in Ergänzung der individuellen Verantwortung dazu? Wie kann und muss sich unser Land in Europa positionieren, um seine Interessen – und nicht nur diejenigen einzelner Wirtschaftszweige – optimal verfolgen zu können? Wie kann die Bevölkerung vor komplexen Gefahren geschützt werden? Was ist die moderne liberale Antwort auf diese Fragen – jenseits von Mythen, Denkverboten und Sprachbarrieren?
Die FDP hat sich doch klar positioniert – rechts der Mitte.
Rhinow: Das ist doch heute völlig nichtssagend. Das Politikfeld lässt sich längst nicht mehr auf einer Recht-Links-Achse abbilden. Die FDP muss sich von diesem Schema lösen. Beispiel: Es gibt keine linke oder rechte Europapolitik, wohl aber eine ehrliche, realitätsbezogene und glaubwürdige…
Realitätsbezogen wie das Wahlkampfthema Bürokratie-Stop?
Rhinow: Themen, die nur für den Wahlkampf produziert werden, bringen der Partei nicht viel – erst recht nicht, wenn sie so populistisch daherkommen. Auch wenn alle gegen Bürokratie sind, heisst das noch lange nicht, dass sie deswegen FDP wählen. Die Partei hätte in den letzten Jahren den Tatbeweis antreten müssen, dass sie in Bund und Kantonen dagegen gekämpft hat. Dann wäre das Engagement glaubwürdig.
Hat die FDP auch ein Personalproblem?
Rhinow: Ja. Die FDP wurde früher nicht in erster Linie wegen eines Programms gewählt, sondern wegen ihrer Persönlichkeiten. Parteien wie die SVP und die Grünliberalen werden heute vor allem als Bewegung gewählt und nicht wegen ihrer Köpfe – die Leithammel ausgenommen. Die FDP hat auf Bundesebene zu wenig kompetente, profilierte und glaubwürdige Persönlichkeiten.
Verliert die FDP im Herbst erneut, könnte ihr zweiter Bundesratssitz in Frage gestellt werden.
Rhinow: Das würde ich zwar bedauern. Aber wichtiger ist, dass die Partei in einem Selbstfindungsprozess wieder an Profil gewinnt. Eine Niederlage im Herbst ist vielleicht längerfristig heilsamer als ein Pseudo-Sieg, der nicht nachhaltig ist.
Interview: Andri Rostetter