Kommentar

Siege für AfD und Linkspartei: Die Extreme werden stärker und stärker

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Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlieren CDU und SPD erneut. Kanzler Merz gibt sich kämpferisch, doch seine Reformpläne zu verwirklichen, könnte nun noch schwieriger werden.

Unter Druck: Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler.

Unter Druck: Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler.

Bild: Clemens Bilan/EPA

Friedrich Merz gibt nicht auf: Am Sonntagabend, die Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten eben geschlossen, äusserte sich der deutsche Kanzler vor Pressevertretern: «Jetzt erst recht», schien sein Motto zu lauten. Er werde an seiner Reformagenda festhalten. Seine CDU hatte in beiden Ländern einmal mehr deutlich verloren.

Die eigentlichen Gewinner sind wieder einmal die Extreme: Die AfD gewann deutlich an Stimmen hinzu, und in Berlin triumphierte die Linkspartei – und dies obwohl, vielleicht aber auch weil sie Antisemiten in ihren Reihen duldet: Im Wahlkampf setzte die Partei nicht zuletzt auf arabischstämmige Wähler.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Strategie der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Schwesig, die Wahl zum Zweikampf zwischen ihrer SPD und der AfD zu stilisieren, nur halbwegs aufgegangen. Auch wenn sie ordentlich abschnitt, gelang es Schwesig nicht, den Rechtsradikalen Stimmen abzunehmen; die Polarisierung zwischen SPD und AfD geschah vor allem zulasten von CDU und Grünen. Ein Wundermittel gegen die AfD hat auch die populäre Ministerpräsidentin nicht gefunden.

Die Reformen, von denen sich Merz einen Befreiungsschlag erhofft, sind derweil nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden, könnte Schwesigs relativer Erfolg die SPD doch zu dem Schluss verleiten, dass es sich für sie lohnt, sich vom bisherigen Kurs der Bundesregierung abzusetzen.

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