Was ist mit den fast 30 Millionen Franken passiert, welche dem Pharmaunternehmen mit Sitz in Nidwalden für ein bestimmtes Medikament zugeflossen sind? Diese Frage war zentral an jener Verhandlung, zu der es vergangene Woche vor dem Nidwaldner Kantonsgericht in Stans kam.
Gestellt wurde sie mehrmals vom Anwalt eines Mannes, der sich um einen hohen Geldbetrag geprellt sieht. Der Mann war einst Angestellter des Unternehmens und auch Mitinhaber einer zugehörigen Firma. Er soll bei der Entwicklung zweier Medikamente – eines davon für Katzen – einen gewissen Beitrag geleistet haben.
Als er die Firma vor über 20 Jahren verliess, traf er mit dem Inhaber-Ehepaar die Abmachung, dass er an künftigen Profiten der mitentwickelten Medikamente beteiligt werden soll. Wie an der Verhandlung zu erfahren war, soll er seit fast zwei Jahrzehnten auf seinen Anteil warten. Gemäss seinem Anwalt dürfte es ein Betrag in Millionenhöhe sein. Über die Gründe für die ausbleibenden Zahlungen sind sich die beiden Seiten uneins.
Gericht ordnete Aktenherausgabe an
Gegenstand des Verfahrens vergangene Woche – welches nur eines von mehreren ist, zu dem es in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien bisher gekommen ist – war konkret die Frage, ob sich das Inhaber-Ehepaar strafbar gemacht hat. Dies, indem es seinem Ex-Mitarbeiter bis heute nicht sämtliche Unterlagen ausgehändigt habe, zu welchen dieser laut einem früheren Gerichtsbeschluss Zugang haben müsste.
Die entsprechenden Akten zum einen der beiden Medikamente – einem Grippemittel – auszuhändigen, das hatte vor sechs Jahren das Nidwaldner Obergericht angeordnet. Nachdem er scheinbar schon seit Jahren auf die Akten gewartet hatte, liess der Ex-Mitarbeiter sein bereits bestehendes Recht gerichtlich feststellen.
Unter anderem sollten ihm die Firmeninhaber sämtliche Unterlagen übermitteln, welche irgendetwas mit der kommerziellen Verwertung des Grippemittels zu tun haben. Auch alle Zahlungsflüsse und den Stand des bis heute erzielten Nettoerlöses sollte der Mann zu sehen bekommen. Gegen den Obergerichtsbeschluss klagte das Inhaber-Ehepaar erfolglos vor Bundesgericht.
Zu vierstelligen Bussen verurteilt
«Man könnte meinen, dass die Sache damit klar war – doch leider weit gefehlt», sagte der Anwalt des Ex-Mitarbeiters an der Verhandlung. Bis heute habe sein Mandant nicht alle Unterlagen erhalten. Daher habe sein Mandant die beiden angezeigt. Die Nidwaldner Staatsanwaltschaft erliess schliesslich zwei Strafbefehle gegen das Ehepaar – wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung – also die gerichtliche Anordnung zur Herausgabe der Akten.
Konkret wurden die beiden Inhaber – eine Frau um die 70 und ein Mann Mitte 80, beides deutschstämmige Schweizer – von der Staatsanwaltschaft zu je einer Busse von 3000 Franken, Gebühren von je 500 Franken und zur Übernahme der Anwaltskosten des Ex-Mitarbeiters von total 12'000 Franken verurteilt. Gegen die Strafbefehle wehrte sich das Paar, was zur Verhandlung von vergangener Woche führte.
Alle verfügbaren Akten habe man bereits ausgehändigt, sagte der Verteidiger der beiden Beschuldigten gegenüber der Einzelrichterin. «Mehr gibt es nicht.» Alle nötigen Daten, auch zur Berechnung des Nettoerlöses, würden sich darin finden. Einen Gewinn erzielt habe man mit beiden Medikamenten aber ohnehin nicht, so der Verteidiger weiter. Auf dem nordamerikanischen Markt, wo sie schliesslich eine Drittfirma habe lancieren wollen, seien sie sehr schnell untergegangen.
Geld sei in Forschung geflossen
Dass der Nidwaldner Firma für das Grippemittel von einem anderen Pharmaunternehmen 28 Millionen Franken zugeflossen waren, das bestritt auch der Verteidiger nicht. Dieses Geld sei aber vollumfänglich in die weitere Forschung gesteckt worden. Das Auskunftsrecht des Ex-Mitarbeiters würde sich aber nur auf Gelder aus der Vermarktung des Produkts beschränken – und solche seien keine geflossen. Über Forschungsgelder sei man hingegen keine Auskünfte schuldig.
Unter anderem, weil es den Beschuldigten also gar nicht möglich sei, noch mehr Akten auszuhändigen, müssten sie vom Vorwurf des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung freigesprochen werden, sagte ihr Verteidiger.
Der Anwalt des Ex-Mitarbeiters – dieser ist am Verfahren als Privatkläger beteiligt – bestritt dies. Sämtliche Informationen über alle bisherigen Zahlungsflüsse seien auszuhändigen. Und dies sei bis heute nicht geschehen, weshalb das Inhaber-Ehepaar schuldig zu sprechen sei. Wie das Kantonsgericht die Sache beurteilt, will es den Involvierten demnächst schriftlich mitteilen.

