Interview

Trump will raus aus dem «Schlamassel» – und macht dem Iran teure Zugeständnisse

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Für den St.Galler Staatswissenschaftler Christoph Frei ist die Vereinbarung ein Sieg des iranischen Regimes. Im Gespräch erklärt er, welches entscheidende Druckmittel Teheran kaum aus der Hand geben wird – und kritisiert die Rolle der Schweiz.

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Donald Trump unterzeichnet im Schloss Versailles das Abkommen mit dem Iran.

Donald Trump unterzeichnet im Schloss Versailles das Abkommen mit dem Iran.

Bild: White House

Die Schweiz wollte einen diplomatischen Coup landen, nun ist die grosse Zeremonie auf dem Bürgenstock am Freitag abgesagt: Trump und der iranische Präsident haben die Absichtserklärung am Mittwoch online unterschrieben. Ein Rückschlag für unsere diplomatische Stellung?

Christoph Frei: Es gab einmal Zeiten, da hat die Schweiz noch substantiell vermittelt. Heute sind wir offenbar schon froh, wenn die USA und der Iran in ein Hotel kommen, das nicht uns gehört. Wir geben uns mit immer weniger zufrieden.

Letztlich geht es uns fast schon wie den Deutschen bei der Automobilindustrie. Wir haben Angst davor, dass uns die Felle davonschwimmen, weil andere - beispielsweise Norwegen oder die Türkei - die Vermittlerrolle ebenso effizient oder effektiv anbieten können.

Ob der Diskussion zur Rolle der Schweiz vergessen wir mitunter die Substanz. Es geht um die Beendigung eines Krieges, um die Möglichkeit eines dauerhaften Waffenstillstands, dann eines Friedens.

Die Verhandlungen laufen seit Wochen. Wieso hatten es die beiden Präsidenten plötzlich so eilig mit der Unterzeichnung?

Seitens der Amerikaner fällt die Antwort leicht: Trump hat jedes Interesse daran, so schnell wie möglich aus diesem Schlamassel herauszukommen.

Wieso?

Fast täglich wird offensichtlicher, wie weit seine Rhetorik und die Realität auseinanderfallen. Trump sagte Anfang Jahr, Hilfe für das iranische Volk sei unterwegs. Das stimmte nicht. Er sagte, das Regime stehe kurz vor dem Fall. Auch das war falsch. Genauso seine Aussage über das ballistische Raketenprogramm, das angeblich kurz vor dem Aus war.

Trump kritisierte den Atom-Deal, den Obama mit dem Iran ausgehandelt hatte. Ist seiner besser?

Nein, natürlich nicht. Mit dem, was wir jetzt sehen, löst Trump im besten Fall nur einfach ein Problem, das er selbst geschaffen hat: Die Öffnung der Strasse von Hormus. Dieses Problem gab es vor Beginn des Krieges im Februar nicht. Und das Bemerkenswerte ist, dass diese Lösung einem Subventionierungsprogramm für das iranische Regime gleichkommt.

Welche der 14 Punkte der Vereinbarung sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden?

Die Sanktionen gegen den Iran sollen im Zuge der Verhandlungen aufgehoben werden. Teil des Abkommens ist auch ein 300-Milliarden-Programm für den Wiederaufbau von Iran. Der so in Aussicht gestellte Geldsegen ist vor allem ein spektakulärer iranischer Sieg auf der Kommunikationsebene.

Oder aus Sicht der USA: Zuerst bombt man die iranische Infrastruktur kaputt, dann bemüht man sich um Wege, sie wieder aufzubauen. Ob das Geld in solchen Mengen fliesst, und was die Mullahs, auch die Revolutionsgarden tatsächlich damit machen, das wissen wir heute nicht.

Der iranische Prresident Masoud Pezeshkian unterschreibt das Abkommen mit den USA

Der iranische Prresident Masoud Pezeshkian unterschreibt das Abkommen mit den USA

Bild: Anadolu

Im «Memorandum of Understanding» macht Trump einige Zugeständnisse an den Iran. Dafür wird er auch von Verbündeten in den USA kritisiert. Zu Recht?

Natürlich. Er löst mit dem Abkommen keines der alten, substanziellen Probleme: Weder die Unterstützung des Irans für die Hisbollah und andere Proxys noch die antiamerikanische Haltung des iranischen Regimes oder das Atomprogramm sind Bestandteil des Deals.

Die Atomfrage soll in den nächsten 60 Tagen verhandelt werden.

Eine sinnvolle Einigung in 60 Tagen ist nicht realistisch.

Ein Abkommen mit dem Iran verdient erst dann diesen Namen, wenn es eine wirksame Umsetzung gibt. Dafür müsste beispielsweise die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) mit ins Spiel kommen.

Im Jahr 2015 handelte es sich beim Deal mit dem Iran um ein begrenzt multilaterales Abkommen. Unter anderem waren Russland und die Europäer involviert. Jetzt sitzen die Amerikaner fast alleine am Tisch.

Wer garantiert uns, dass der Iran nicht mit China oder Katar ebenfalls in Verhandlungen tritt und einen anderen Weg geht? Was wir aktuell sehen, ist ein Hauruckspiel, in dem die iranische Regierung früh am längeren Hebel sass, weil sie mit der Schliessung der Strasse von Hormus etwas gemacht hat, womit die USA nicht gerechnet hatten – und wir alle tragen die Konsequenzen.

War die nukleare Bedrohung durch den Iran ein legitimer Grund, um den Krieg zu beginnen?

Nein. Im Sommer 2025 wurde uns von Trump und Israel versichert, das iranische Atomprogramm sei vollständig zerstört. Die IAEA hat klar festgehalten, dass es Ende Februar keine unmittelbare Bedrohung durch das iranische Atomwaffenprogramm gab. Wir sind auch heute noch immer geneigt, Narrativen zu folgen, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Was hat der Krieg gebracht?

Dieser Krieg war ein Fehler, der jetzt mit einem bemerkenswert hohen Preis für die USA beendet werden soll. Gewonnen hat der Iran – oder besser gesagt, das iranische Regime.

Die Bevölkerung hatte lange Zeit Hoffnung in Donald Trump.

Im Januar noch sagte Trump, er werde der Zivilgesellschaft helfen. Im Abkommen sind die Bevölkerung des Irans und ihre Lebensumstände in keinem einzigen Artikel erwähnt.

Nun geht es in die 60-tägigen Verhandlungen. Welches sind die grössten Hürden?

Alles kann sich rasch ändern, der Boden ist extrem fragil  – vor allem in Bezug auf die Levante. Schliesslich sollen auch die Kampfhandlungen dort stoppen. In dem Moment, in dem die Hisbollah auch nur eine Rakete in Richtung Israel abschiesst, wird Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aber reagieren müssen, wenn er nicht politischen Selbstmord betreiben will. Im Oktober sind Wahlen in Israel. Überhaupt lässt sich fragen, wie weit Trump Netanyahu anzubinden vermag.

Christoph Frei ist Titularprofessor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen.

Christoph Frei ist Titularprofessor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen.

Bild: Michel Canonica

Welche Rolle kann Europa im Konflikt noch übernehmen?

Europas Rolle wird darin bestehen, hinterher aufzuräumen. Europa hat realpolitisches Interesse daran, die Amerikaner bei der Stange zu halten, vor allem im Zusammenhang mit der Ukraine. Deshalb wird Europa alles daran setzen, mitzuhelfen, wo es geht – etwa mit der Entminung in der Strasse von Hormus.

Wie gross ist die Chance auf Frieden?

Einem dauerhaften Frieden sind wir nicht näher als im Februar. Es gibt keinen nachhaltigen Frieden, solange die zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst sind.

Die wären?

Einerseits sind das die Stellvertreter-Milizen, die durch den Iran finanziert werden. Im Iran regiert noch immer das gleiche Regime. Was wird es mit den Zentrifugen zur Anreicherung von Uran machen? Formal mag es ein 60-tägiges Abkommen geben, aber warum soll der Iran sich irgendwie drängen lassen, wenn Sanktionen gelockert werden und Geld hereinkommt?

Sie glauben also nicht daran, dass am Ende der 60 Tage ein Atomabkommen unterschrieben wird?

Nein. Ich hoffe, dass ich falsch liege. Ich befürchte aber, dass es so kommt:

Das iranische Regime hat rund 400 Kilogramm hochangereichertes Uran. Wenn sie das aus der Hand geben, haben sie nur noch die Strasse von Hormus als Druckmittel. Einen solchen Chip gibt man ohne Not nicht aus der Hand.

Und jetzt, wo mit der Freisetzung eingefrorener Gelder und den aufgehobenen Sanktionen, Geld in Richtung Iran fliessen soll, ist das noch unwahrscheinlicher.

Solange die realen Probleme ungelöst sind, sind auch Manifestationen dieser realen Probleme in Form von Gewalt immer wieder möglich.

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