
Den Regierungssitz kann Isaac Reber nicht an seinen Kollegen Philipp Schoch übergeben. Einen letzten Abstimmungssieg verbuchte er am Sonntag dennoch.
Tricksereien gehören im Abstimmungskampf dazu. Das naheliegendste Instrument hierfür: Die Plakate am Strassenrand. So setzte das Mitte-Links-Bündnis beim Öl- und Gasheizungsverbot auf eine Ästhetik und Rhetorik, die sonst eher auf SVP-Plakaten zu sehen ist. Mit den blockierten KI-Öltankern in der Strasse von Hormus malten sie auf ihren Plakaten ein apokalyptisches Bild.
Die Initianten hingegen – bestehend aus Wirtschaftskammer Baselland (Wika) und Hauseigentümerverband – gestalteten ein ungewohnt nüchternes Plakat. Die sanft irreführende Botschaft steckte im Grundton des Plakats: Das Orange hätte nämlich vermuten lassen können, dass auch die Mitte gegen das Öl- und Gasheizungsverbot wirbt.
Bei der Abstimmung ging es im konkreten Fall um das Dekret zum Energiegesetz. Der Landrat hatte darin das Öl- und Gasheizungsverbot festgehalten. «Am Volk vorbei», wie SVP-Präsident Peter Riebli immer wieder wetterte. Daher lancierten die bürgerlichen Kräfte im Baselbiet die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Diese wollte das Dekret ganz streichen und somit das faktische Verbot von fossil betriebenen Heizungen, das seit Anfang des Jahres gilt, rückgängig machen.
Unterbaselbiet sagt geschlossen Nein
Nachdem das Baselbiet im Juni 2024 bereits überraschend deutlich das Energiegesetz guthiess, bekannte es sich gestern abermals klar zur Energiepolitik, die der Landrat gemeinsam mit dem abtretenden Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber ausgearbeitet hat. Die Wika-Initiative blieb mit bloss 44,4 Prozent Ja-Anteil chancenlos. Der Grüne Regierungsrat aus Sissach kann somit zum Abschluss seiner Politkarriere noch einmal einen grossen Abstimmungssieg einfahren.
Selbst ländliche Gemeinden wie etwa Rünenberg hiessen das Öl- und Gasheizungsverbot gut. Noch vor zwei Jahren hatte die Gemeinde das Energiegesetz abgelehnt. Wuchtig war das Nein zur Wika-Initiative auch im Kantonshauptort Liestal (61,7 Prozent) und in den ländlichen Zentren Sissach (62,5) sowie Gelterkinden (59,2).
Auch Thomas Noack war als Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission ein Baumeister dieses Erfolgs. «Das Resultat zeigt das Bewusstsein der Bevölkerung, dass wir jetzt handeln müssen», kommentiert der SP-Landrat den Abstimmungssieg.
Interessant ist: Das Unterbaselbiet bestätigte das Öl- und Gasheizungsverbot geschlossen. Und somit stehen jene Gemeinden hinter der Energiewende, wo der Handlungsbedarf noch am grössten ist. Ein Grossteil der gut 42'000 Öl- und Gasheizungen (Stand 2022) ist in den grossen Agglomerationsgemeinden in Betrieb. Noch immer werden rund 60 Prozent der Gebäude mit fossilen Energieträgern beheizt.
«Die Abstimmung ist auch ein Bekenntnis zur Planungssicherheit», sagt Noack. Die Hausbesitzer würden sich offensichtlich Klarheit wünschen, wann die Gasnetze stillgelegt und durch Fernwärme oder individuelle Wärmepumpen ersetzt werden müssen. Vielerorts ist die Umstellung bereits in Gang gesetzt. Der Ausbau der Fernwärmenetze schreitet im Baselbiet voran. Auch das Thema der Abhängigkeit dürfte die Menschen im Baselbiet bewegt haben, die Energiewende zu befürworten. Der Iran-Krieg liess zuletzt die Ölpreise zum wiederholten Mal ansteigen.
SVP-Präsident gibt sich geschlagen
«Wir akzeptieren das Resultat als basisdemokratische Partei», sagte Peter Riebli nach der Niederlage. Diesmal, so Riebli, habe die Bevölkerung gewusst, um was es geht. Das Kapitel sei daher endgültig abgeschlossen. Warum sich die Bevölkerung die Wahlfreiheit beim Heizungsersatz habe nehmen lassen, könne er zwar noch immer nicht ganz verstehen. Der Streit um das Öl- und Gasheizungsverbot beschäftigte nicht nur die Politik in Endlosschleife, sondern auch das Bundesgericht. Letzteres hatte es gutgeheissen.
Als sechster Kanton hat das Baselbiet nun ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot bestätigt. In Kraft ist dieses bereits in Basel-Stadt, Genf, Glarus, Neuenburg und Zürich.




