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Fehlende Medikamente und Job-Abbau: Heftige Kritik an Sparplänen des Bundes

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Der Bund will die Preise von umsatzstarken Medikamenten senken. Die Nervosität bei den Herstellern wie auch in den Pharma-Kantonen steigt.

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Die Luft wird dünner für Pharmafirmen wie Roche, seit Donald Trump Präsident ist.

Die Luft wird dünner für Pharmafirmen wie Roche, seit Donald Trump Präsident ist.

Bild: Adobe Stock/Picasa

Conradin Cramer ist alarmiert. Der Regierungspräsident von Basel-Stadt warnt den Bund in seiner Vernehmlassungsantwort von Mitte Mai davor, die Medikamentenpreise nach unten zu drücken.

Die Folgen dieser Sparübung könnten für den Kanton Basel-Stadt wie auch für die Schweiz weitreichend sein, findet Cramer: Firmen lancieren ihre Medikamente möglicherweise nicht mehr in der Schweiz, was die Versorgung verschlechtere. Zudem könnten im schlimmsten Fall Arbeitsplätze verloren gehen, weil derzeit andere Länder massiv um die Pharmafirmen buhlten. Dies würde laut Basel-Stadt insbesondere «gut ausgebildete und gut verdienende» Arbeitskräfte treffen.

Hintergrund ist der Plan des Bundesrats, mit Rabatten auf den umsatzstärksten Arzneimittel jährlich 350 Millionen Franken einzusparen (CH Media berichtete) . Dazu hat das Parlament sogenannte Kostenfolgemodelle ausgearbeitet. Diese betreffen jene rund 100 Präparate, die zusammen für ein Drittel der gesamten Medikamentenkosten verantwortlich sind.

Die Basler Regierung zweifelt allerdings daran, dass dadurch überhaupt Geld eingespart würde. Denn die Zahl von 350 Millionen sei «nur eingeschränkt abschätzbar». Sprich: Man wird wohl viel weniger einsparen, weil auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Firmen und den Standort teuer ausfallen. Und Basel ist damit nicht allein: Mit der Konferenz der Gesundheitsdirektoren teilen alle Kantone die Skepsis.

Industrie fordert «Marschhalt»

Die Schreckensszenarien aus Basel kommen wenig überraschend. Schliesslich sorgen die beiden Konzerne Roche und Novartis in der Region für sprudelnde Steuereinnahmen und Zehntausende Jobs. Dennoch zeigt die deutlich und ausführlich formulierte Vernehmlassungsantwort, wie gross die Nervosität ist.

Die Befürchtungen rühren daher, dass Donald Trump die Schweiz als Referenzland für sein Preissystem ausgewählt hat. Roche und Novartis haben sich dabei verpflichtet, künftig neue Medikamente im weltweit wichtigsten Markt nicht teurer als in den Vergleichsländern zu lancieren. Entscheidend ist dabei die Kaufkraft eines Landes.

Kurzfristig treffen die geplanten Rabatte des Bundes zuerst die bestehenden, umsatzstarken Medikamente. Längerfristig würden sie aber auch die Blockbuster von morgen erfassen. Die Rabatte würden dann direkt die Preise in den USA drücken. Das könnte dazu führen, dass die Hersteller neue Produkte in der Schweiz nicht mehr lancieren. So sieht jedenfalls die Drohkulisse der Hersteller aus.

Angesichts dieser «neuen globalen Realitäten» fordert auch der Verband Interpharma einen «Marschhalt». Die geplanten Preissenkungen auf Verordnungsstufe sollen auf Eis gelegt werden, bis der Bericht einer Arbeitsgruppe des Bundes vorliegt. Dort, so hofft die Industrie, soll der Bund erkennen, dass nicht nur das Rabattsystem gestoppt werden sollte. Auch die Preise bei Neulancierungen sollen generell im Sinne der Standortpolitik angehoben werden.

Die Argumentation der Branche: Im Unterschied zu den restlichen US-Referenzländern und ihrer Kaufkraft zahlt die Schweiz aktuell zu wenig. Ein Ländervergleich von Interpharma zeigt anhand der zehn meistverkauften Originalpräparate in der Schweiz, dass die hiesigen Preise gemessen an der Kaufkraft in fünf Fällen die tiefsten und in drei Fällen die zweittiefsten sind.

Versicherer drängen auf rasche Umsetzung

Um diesen Rückstand bei künftigen Neulancierungen zu korrigieren und das US-Geschäft von Roche & Co. nicht zu gefährden, müsste der Bund einen stattlichen Betrag aufwerfen. Das wäre aus Sicht der Prämienzahler eine bittere Pille. Dementsprechend wehren sich die Versicherer: Der Krankenkassenverband Prioswiss fordert eine rasche Umsetzung der Rabatte. Das Paket sei ausgewogen. Die Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dürfe nicht über Eingriffe bei den Medikamentenpreisen zulasten der Prämienzahler erfolgen.

Auch die SP schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort, die Umsetzung der Kostenfolgemodelle dürfe keinesfalls aufgeschoben werden. Die Partei begrüsst die Rabatte, «auch wenn die Einsparungen ein Tropfen auf den heissen Stein sein werden».

Die künftige Preispolitik diskutiert auch die besagte Arbeitsgruppe des Bundes intensiv. Es ist zu hören, dass Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) für ihre Preissenkungen kämpft – schliesslich will sie nicht die Bundesrätin sein, die weiter explodierende Prämien verkünden will.

Gleichzeitig lobbyiert die Pharma innerhalb der Arbeitsgruppe vehement dafür, dass Standortpolitik und Medikamentenpreise in der Trump-Ära nicht mehr separat betrachtet werden. Die Ergebnisse sollen Ende Jahr vorliegen.

Ob die Gruppe unter der Leitung des Berner Regierungsrats Pierre Alain Schnegg (SVP) bis dahin die Preisfrage lösen kann, ist offen. Die Interessen liegen weit auseinander. Der Kanton Zug brachte das Dilemma in seiner Vernehmlassungsantwort auf den Punkt: Einerseits belasten die steigenden Prämien die Versicherten. Man erkenne deshalb den Handlungsbedarf zur Kostendämpfung. Andererseits sei die Pharma für Zug und die Schweiz von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung.

Um dieses «Spannungsfeld» aufzulösen, schlägt Zug vor, was die hiesige Politik in solchen Situationen immer vorschlägt: den Bericht der Arbeitsgruppe abwarten. Und eine Studie zu den Auswirkungen der geplanten Rabatte in Auftrag geben.

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