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Ein Bayer hält Merz den Rücken frei: Zumindest die «Migrationswende» scheint zu gelingen

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Es läuft nicht gut für die deutsche Regierung, dabei ist sie dabei, ein zentrales Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Das hat auch mit Alexander Dobrindt zu tun, der eine erstaunliche Wandlung durchlaufen hat.

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Unauffällig, aber effizient: Minister Dobrindt bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am 20. April in Berlin.

Unauffällig, aber effizient: Minister Dobrindt bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am 20. April in Berlin.

Bild: Clemens Bilan/EPA

Wer ist der erfolgreichste Minister im Kabinett des deutschen Kanzlers Friedrich Merz? Gemessen an den Zielen der schwarz-roten Regierung wohl der bayrische Christsoziale Alexander Dobrindt, der Chef des Innenressorts. Eine «Migrationswende» hatte Merz im Wahlkampf versprochen, und tatsächlich ist die Zahl der illegalen Migranten, die Deutschlands Grenzen erreichen, gegenüber dem Jahr 2023 um 70 Prozent zurückgegangen.

Natürlich ist dies nicht allein Dobrindts Verdienst. Erste, wenn auch zaghafte Schritte hin zu einer strengeren Migrationspolitik gab es bereits unter der «Ampel»-Koalition von Merz’ sozialdemokratischem Vorgänger Olaf Scholz. Und die ansonsten ziemlich ungünstige Weltlage spielt der deutschen Regierung in der Asylpolitik für einmal in die Hände: Durch das Ende des syrischen Bürgerkriegs im Dezember 2024 hat der Migrationsdruck enorm nachgelassen.

Anders als Merz nimmt Dobrindt den Mund nicht zu voll

Natürlich gibt es auch Kritik an der Politik des Christsozialen. Die Einführung von Kontrollen an allen deutschen Aussengrenzen, darunter auch jener zur Schweiz, gilt vielen in Deutschland, aber auch in den Nachbarländern, als Sünde wider den europäischen Geist.

Ob man angesichts der neuen Asyl-Zahlen nicht zu offenen Grenzen zurückkehren könne, fragte eine Moderatorin im ARD-Fernsehen Dobrindt kürzlich. Dafür müssten zunächst einmal die Aussengrenzen Europas ausreichend geschützt werden, entgegnete der Minister. Wann dies der Fall sein werde, könne er derzeit leider nicht abschätzen. Im September wolle er deshalb die Kontrollen für ein weiteres halbes Jahr verlängern.

Sünde wider den europäischen Geist? Ein Beamter der deutschen Bundespolizei kontrolliert einen Grenzgänger in Basel (Aufnahme vom August 2025).

Sünde wider den europäischen Geist? Ein Beamter der deutschen Bundespolizei kontrolliert einen Grenzgänger in Basel (Aufnahme vom August 2025).

Bild: Kenneth Nars

Dass Dobrindt als Minister relativ wenig Aufsehen erregt, ist auch seinem Kommunikationsstil geschuldet. Anders als sein Vorgesetzter Merz verzichtet er auf allzu grossspurige Ankündigungen.

Eine Aussage, wie sie der Kanzler vor einigen Wochen machte, nämlich dass 80 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollten, wird man von seinem Innenminister kaum hören. Dobrindt arbeitet lieber geräuschlos, was ihm, der vor einigen Jahren noch als einer jener mehr oder weniger charmanten Schlawiner gegolten hatte, wie sie die CSU immer wieder hervorbringt, auch unter Sozialdemokraten und Grünen den Ruf eines harten, aber seriösen Verhandlers eingetragen hat.

Die Kooperation mit den Taliban ist für Dobrindt alternativlos

Die Zahl der Ausschaffungen ist unter Dobrindt gestiegen. 138 Straftäter, so erklärte er am Wochenende, habe die Bundesrepublik mittlerweile nach Afghanistan abgeschoben. Dafür arbeitet der Minister auch mit den radikal islamistischen Taliban zusammen, die seit 2021 in Kabul regieren.

Natürlich sorgt auch das für Kritik. Dobrindt schaffe «Strukturen, die einem extremistischen Regime ermöglichen, auf deutschem Boden mitzuwirken und sorgt für gut gelaunte Taliban-Vertreter mitten in Deutschland», sagt etwa der Grünen-Parlamentarier Marcel Emmerich. «Wir müssen mit denen reden, die dort Verantwortung haben», entgegnet der Minister und fragt rhetorisch, ob es denn besser wäre, wenn Vergewaltiger und Totschläger in Deutschland blieben.

Bemerkenswert ist, wie wenig die Regierung bis jetzt von Dobrindts Erfolgen profitiert, zumal die Migrationskrise von Politikern wie Merz über Jahre als Deutschlands drängendstes Problem beschrieben wurde. Nun sinkt zwar die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber, doch die Umfragewerte von Merz’ Union tun dies auch, während jene der AfD scheinbar unaufhaltsam steigen.

Auch aus Angst vor der AfD lässt man ihn arbeiten

Dobrindt verweist darauf, es brauche eben seine Zeit, bis die positiven Folgen der niedrigeren Zahlen für die Bürger sichtbar würden. Dabei sei die Überforderung der Kommunen bei der Beherbergung von Asylbewerbern bereits spürbar zurückgegangen.

Entscheidend dürfte aber etwas anderes sein: die tiefe wirtschaftliche Krise, in der sich Deutschland befindet. Wer um seinen Arbeitsplatz bangt oder den sozialen Abstieg fürchtet, für den rücken alle anderen Themen in den Hintergrund.

Zu behaupten, Migrationspolitik sei vergleichsweise unwichtig, griffe dennoch zu kurz: Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, hätte das Land zusätzlich zu allen anderen Problemen auch noch eine Asylkrise zu bewältigen. Weil nicht nur die Union, sondern auch ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die AfD fürchtet, lässt man den Innenminister in Ruhe arbeiten. Auch das erklärt seinen Erfolg.

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