Stadtpolitik

Baustellen frustrieren Basler Gewerbe – doch Regierung will keinen Entschädigungsfonds

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Wenn vor Gastrolokalen und Verkaufsgeschäften gebaut wird, sinkt ihr Umsatz. Deshalb sollen sie aus einem neuen Fonds entschädigt werden, fordert LDP-Politiker Alex Ebi. Die Basler Regierung jedoch lehnt das Begehren ab.

Wenn Läden und Gastrobetriebe stark unter Baustellen leiden, sollen sie Geld aus einem Fonds erhalten, fordert ein LDP-Grossrat. Bild: Bäumleingasse Ende 2025.

Wenn Läden und Gastrobetriebe stark unter Baustellen leiden, sollen sie Geld aus einem Fonds erhalten, fordert ein LDP-Grossrat. Bild: Bäumleingasse Ende 2025.

Bild: Katja Schmidlin

Es sind vor allem die Lädeli, Bäckereien, Cafés und Restaurants, die eine Stadt attraktiv machen. Die kleinen, selbstständigen Betriebe sind jedoch besonders stark gefährdet, wenn in ihrer Strasse gebaut wird. Alex Ebi will diesen Unternehmen unter die Arme greifen, wenn ihre Kundschaft die Eingangstür nicht mehr findet vor lauter Baggern, Gräben und Abschrankungen. Doch Ebis Ansinnen stösst bei der Basler Regierung auf taube Ohren. Sie sagt, es gebe schon Unterstützungsangebote. Und die würden genügen.

Alex Ebi sitzt für die LDP im Grossen Rat. Dort hat er eine Motion eingereicht, in der er die Schaffung eines kantonalen Unterstützungsfonds fordert, vorerst probeweise für zwei Jahre. Ladengeschäfte und Restaurationsbetriebe, die von einer Baustelle stark betroffen sind, könnten so finanziell entlastet werden, «schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll», wie Ebi schreibt. 45 Grossrätinnen und Grossräte, fast das halbe Kantonsparlament, haben den Vorstoss unterzeichnet. Die Motion wurde bei der Behandlung im vergangenen November mit 92 Ja- gegenüber 1-Nein-Stimme überwiesen. Trotz dieses überwältigenden Supports will die Exekutive nichts von solch einem Fonds wissen.

Die Basler Regierung empfiehlt, Ebis Motion nicht zu überweisen. Und schlägt auch keine Alternative vor. «Die Einführung einer neuen, über den bestehenden Rechtsrahmen hinausgehenden Unterstützungspraxis würde neue Probleme schaffen, wäre nicht niederschwellig realisierbar und würde (je nach Finanzierungsmodell) zu einer erheblichen Steigerung der Baukosten führen», heisst es in der regierungsrätlichen Antwort.

Auch McDonald's hätte Beiträge zugute

Ein Hauptproblem ist laut Regierung, dass man jeden Fall einzeln prüfen müsse. Ein Giesskannenprinzip sei nicht sinnvoll. Ebensowenig könne man nur Kleinbetriebe und lokale Ladenbetreiberinnen und -betreiber berücksichtigen. Man müsse «alle betroffenen Unternehmen gleich behandeln, ob Grossunternehmen oder Quartierrestaurant», hält der Regierungsrat fest. Und begründet das mit dem Gleichbehandlungsgebot und der Wirtschaftsfreiheit. Sprich: Auch Migros, Starbucks und Burger King könnten Geld abholen.

Was die Basler Regierung ebenfalls zur Disposition stellt, sind die Kosten. Käme das Geld für den Fonds aus dem Budget des betreffenden Bauprojekts, würde das Bauen erheblich verteuert. Nicht zuletzt seien häufig auch die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) involviert. Es drohten «schwierige Abgrenzungsfragen».

Bereits heute können Läden und Gastrobetriebe Unterstützung verlangen. So erlässt der Kanton etwa Restaurants, die nicht mehr rausstuhlen können, die Allmendgebühren. Auch werde frühzeitig informiert. Entschädigungen gibt es aber nur dann, wenn ein Betrieb übermässige Einschränkungen über einen längeren Zeitraum nachweisen kann. Der Regierungsrat gesteht zwar ein, dass die Hürden für solche Zahlungen hoch seien – doch es gelte der Grundsatz, Bauarbeiten der öffentlichen Hand seien «grundsätzlich entschädigungslos zu dulden».

Die Obergrenze wäre nicht möglich

Alex Ebi ist von der Antwort des Regierungsrats enttäuscht: «Ich finde es schade, dass er keine Alternativen aufzeigt. Schliesslich wurde die Motion fast einstimmig überwiesen – ein starkes Zeichen!» Für ihn sei klar, dass es nicht um Unterstützung für Ketten gehe, sondern um einen Zustupf für den Coiffeur, den Beck, das Beizli von nebenan. «In einem früheren Vorstoss hatte ich deshalb eine Obergrenze beim Umsatz drin, bis zu der man Geld erhalten würde. Doch die Regierung monierte damals, das würde gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen.» Ebis Motion könnte schon am Mittwoch im Grossen Rat behandelt werden. Sämtliche Fraktionen unterstützen sie – ausser eine.

Die SP empfiehlt, den Vorstoss in einen weniger verbindlichen Anzug umzuwandeln. Dann hätte der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, zu prüfen und zu berichten. SP-Grossrätin Michela Seggiani sagt, der Antrag ihrer Fraktion habe nichts damit zu tun, dass man die Idee eines Entschädigungsfonds nicht mehr unterstütze. Aber: «Der Regierungsrat hat die Probleme einer Umsetzung aufgezeigt, und aus unserer Sicht müsste er nun nochmals einen Vorschlag ausarbeiten. Ein Durchzwängen in der Form als Motion ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn.» Sie kennt die Materie bestens: Sie hat eng mit Ebi bei der Formulierung der Motion zusammengearbeitet und ist Zweitunterzeichnerin. «Darum werde ich mich bei der Abstimmung enthalten.»

Laut Ebi zeigen Beispiele aus anderen Städten, dass man durchaus Handhabe hätte, dem Gewerbe stärker zu helfen: «In Lausanne erhalten betroffene Läden und Cafés die Hälfte der Miete erstattet, die Obergrenze ist bei 3000 Franken pro Monat gedeckelt. Ketten können keine Unterstützung anfordern. Offenbar funktioniert dieses System – in Basel will man aber nichts davon wissen.»

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