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Orbán vor der Abwahl: Am Sonntag geht es auch um das Schicksal der Ukraine

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Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die Vernetzung der einst heftig zerstrittenen Rechtsnationalisten ins Leben gerufen. Das er jetzt scheitern könnte, ist primär nicht dem Inhalt seiner Politk geschuldet.

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Europas amtsältester Regierungschef Orbán kämpfte diese Woche mit Unterstützung von US-Vizepräsident JD Vance um sein politisches Überleben.

Europas amtsältester Regierungschef Orbán kämpfte diese Woche mit Unterstützung von US-Vizepräsident JD Vance um sein politisches Überleben.

Bild: Denes Erdos/AP

Was bei europäischen Wahlen passiert, interessiert Amerikaner sonst etwa so sehr wie eine Online-Datenschutzerklärung. Doch diese Woche diskutierten selbst die Kommentatoren beim meistgesehenen US-Sender «Fox News» über die Wahlen im 10-Millionen-Einwohner-Staat Ungarn. Denn es steht ungewöhnlich viel auf dem Spiel: Zum einen die Zukunft des Mannes, der die internationale Vernetzung der Rechtsaussenparteien in den vergangenen zwanzig Jahren geprägt hat – Viktor Orbán.

Zum anderen die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine. Das kriegsgeplagte Land ist dringend auf die längst versprochene Kriegshilfe von 100 Milliarden Dollar angewiesen. Doch der ungarische Premier blockiert die EU-Gelder bisher mit seinem Veto. Grund dafür ist, dass Orbán hofft, sich mit dieser Taktik die Sympathie und billiges Gas Russlands zu sichern.

Orbán fährt schon länger einen Kurs, mit dem er auf Kosten der anderen EU-Länder Vorteile für sein Land erringen will. Diese Strategie des politischen Egoismus passt perfekt ins Weltbild von populistischen Nationalisten, die derzeit in allen westlichen Ländern auf dem Vormarsch sind. Schliesslich fordert auch MAGA-Chef Donald Trump schon seit Jahrzehnten, dass die USA nur noch auf ihre eigenen Interessen schauen, statt wie bisher auf die traditionelle Kooperation der ideologisch ähnlich gebauten Länder des Westens zu setzen.

Nicht seine rechte Politik bringt ihn in Bedrängnis

Interessanterweise droht Orbán nun aber wegen eines Schönheitsfehlers in der eigenen Ideologie der Absturz – und nicht etwa, weil die Wähler seine konservative Politik oder mangelnde Solidarität mit dem Rest Europas ablehnen. Konservativ ist auch sein Gegenspieler Péter Magyar. Das Problem von Orbáns Regierung ist vielmehr, dass sie den propagierten wirtschaftlichen Egoismus auch gegen innen lebt: So hat sich in Ungarn eine frappante Vetternwirtschaft ausgebreitet. Im Korruptionsindex von «Transparency International» lag das Land 2005 noch auf Rang 40. Unter Orbán ist es seither auf Platz 82 abgerutscht, noch hinter Staaten wie Ghana oder Armenien.

Die Wahl am Sonntag könnte deshalb einen Wendepunkt fürs rechtspopulistische Lager markieren. Wenn ihr amtsältester Vertreter Orbán verliert, fällt Ungarn als strategisches Zentrum der Bewegung in Europa weg. Die internationale konservative Revolution, die seit einiger Zeit beim Jahrestreffen der europäischen Rechtspopulisten in Budapest geplant wird, würde empfindlich gebremst – wenn nicht sogar ganz in Frage gestellt.

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