In einer Interpellation stellen Landrätin Anita Zurfluh (Mitte, Attinghausen) und ihre Parteikollegen Marcel Jauch (Silenen) und Thomas Lustenberger (Schattdorf) Fragen zum Erziehungsrat. Sie erkundigen sich nach der Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung, der Transparenz der Entscheidungsprozesse, der Zusammenarbeit der Instanzen im Bildungsbereich sowie den finanzpolitischen Auswirkungen und der parlamentarischen Kontrolle.
Die Zuständigkeiten im Schul- und Bildungswesen seien in Verfassung, Gesetz und Verordnung klar festgelegt, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Doppelspurigkeiten zwischen Erziehungsrat, Regierungsrat, Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) sowie weiteren Gremien seien nicht vorgesehen. In der Praxis hielten sich die relevanten Akteure an die gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeiten. Beim Bildungswesen handle es sich um eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Entsprechend gebe es zahlreiche Schnittstellen, die jedoch durch definierte Verfahren, fachliche Vorbereitung und laufende Koordination geordnet und gepflegt würden. Besonders eng sei die Zusammenarbeit zwischen der BKD und dem Erziehungsrat.
Erziehungsrat kommuniziert proaktiv
Da die Vorsteherin oder der Vorsteher der BKD von Amtes wegen den Erziehungsrat präsidiere, liessen sich Entscheidungsprozesse und Beschlüsse des Erziehungsrats jederzeit in der BKD thematisieren, hält die Regierung auf die Frage nach der Transparenz der Entscheidungsprozesse des Erziehungsrats fest. Zudem sorge der Erziehungsrat von sich aus dafür, dass seine Arbeit transparent und nachvollziehbar sei. So kommuniziere er jeweils proaktiv über die von ihm gesetzten Legislatur- und Jahresziele sowie über den Erreichungsgrad der Ziele.
Die Interpellanten interessieren sich weiter dafür, wie sich die Zusammenarbeit zwischen dem Erziehungsrat mit der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Kultur- und Bildungskommission und dem Regierungsrat gestalte. Die Zusammenarbeit erfolge über die gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten und die laufenden Koordinations- und Austauschgefässe, so die Regierung. Zwischen Erziehungsrat und BKD bestehe aufgrund der personellen und organisatorischen Verbindung eine besonders enge Zusammenarbeit.
Der Erziehungsrat verfüge in erster Linie über fachliche und aufsichtsrechtliche Kompetenzen, schreibt die Regierung auf die Frage nach dessen finanzpolitischen Kompetenzen. Er erlasse kantonsweite Standards und Vorgaben, die in der Umsetzung Kostenfolgen haben könnten. Finanzpolitische Entscheide (Budget und Kredite) lägen hingegen beim Landrat respektive im Rahmen des Voranschlags- und Kreditverfahrens bei den dafür zuständigen Organen.
Jedoch habe der Landrat in der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen dem Regierungsrat und dem Erziehungsrat einzelne Vollzugskompetenzen mit finanzieller Wirkung übertragen.
Laufende politische Kontrolle ist möglich
Die parlamentarische Kontrolle ist aus Sicht der Regierung sichergestellt. Der Landrat steuere das Bildungssystem über die Gesetzgebung und übe die Finanzhoheit aus. Der Regierungsrat trage die politische Verantwortung für das Schul- und Bildungswesen und sei dem Landrat gegenüber rechenschaftspflichtig. Parlamentarische Vorstösse und die Kommissionsarbeit ermöglichten eine laufende politische Kontrolle und, falls nötig, Korrekturen auf rechtlicher oder finanzieller Ebene.
Anita Zurfluh und die Mitunterzeichnenden wollten zudem wissen, ob der Erziehungsrat einem zeitgemässen Bildungssystem entspreche. Solange Landrat und Stimmvolk keine andere Regelung beschlössen, nehme der Erziehungsrat seine Aufgaben im geltenden Recht wahr. Dazu gehöre insbesondere, kantonsweit die Voraussetzungen für ein gleichwertiges Bildungsangebot durch verbindliche Standards und Qualitätssicherung sicherzustellen. Es gebe, soweit Vergleichsdaten vorlägen, derzeit keine Hinweise, dass die Urner Volksschule im nationalen Vergleich nicht erfolgreich positioniert wäre.
In der Vergangenheit sei bei einer externen Auslegeordnung oder der Totalrevision des Bildungsgesetzes an den bestehenden Gremien festgehalten worden.
Einen nächsten Ansatzpunkt für eine direktdemokratische Diskussion über Notwendigkeit, Funktion und Aufgaben des Erziehungsrats sieht die Regierung bei der anstehenden Behandlung der vom Landrat teilweise erheblich erklärten Motion «für eine umfangreiche Revision der Urner Kantonsverfassung».

