Wahl in Rheinland-Pfalz

Die CDU erobert Kohls Heimatland zurück, doch Merz’ Sorgen werden nicht unbedingt geringer

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Erstmals seit Langem werden die Christdemokraten wieder den Ministerpräsidenten in Mainz stellen. Ungetrübt dürfte die Freude des Kanzlers über den Sieg aber nicht sein. Die AfD erzielt derweil ein Rekordergebnis.

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Christdemokratisches Idyll: Kanzler Friedrich Merz und sein Parteikollege Gordon Schnieder, der wahrscheinliche nächste Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Christdemokratisches Idyll: Kanzler Friedrich Merz und sein Parteikollege Gordon Schnieder, der wahrscheinliche nächste Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Bild: Ronald Wittek/EPA

Mit seinen etwas mehr als vier Millionen Einwohnern zählt Rheinland-Pfalz zu den kleineren deutschen Bundesländern und steht entsprechend selten im Mittelpunkt des nationalen Interesses. Allerdings hat das Land im Südwesten der Republik auffallend viele bundespolitische Schwergewichte hervorgebracht, von denen Helmut Kohl nur das bekannteste ist.

Der Name Gordon Schnieder dürfte dagegen bislang nur wenigen Deutschen geläufig gewesen sein. Das wird sich nun wohl ändern, wird der 50-Jährige doch aller Voraussicht nach als erster Christdemokrat seit 35 Jahren Ministerpräsident in Mainz werden.

Kohls Heimatstadt ist heute eine Hochburg der AfD

31 Prozent erzielte seine CDU bei der Landtagswahl am Sonntag, ein Ergebnis, auf das sie zu Kohls Zeiten kaum stolz gewesen wäre, das sich in der heutigen, unübersichtlicheren Zeit aber durchaus respektabel ausnimmt. Die Sozialdemokraten sackten auf 26 Prozent ab und erreichten damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes. Die Liberalen verpassten den Einzug in den neuen Landtag deutlich; all jene, die meinen, die FDP sei tot, werden sich bestätigt fühlen.

Rheinland-Pfalz ist ländlich geprägt; viele Deutsche dürften ausgedehnte Weinberge vor dem inneren Auge sehen, wenn sie an das Land denken. Wirklich grosse Städte gibt es nicht.

Vielleicht auch deshalb ist Rheinland-Pfalz aus Sicht der Christdemokraten beinahe noch so etwas wie eine heile Welt, obschon die AfD auch hier ihren Wähleranteil mehr als verdoppelte und mit 19,5 Prozent ihr bisher stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte; ihre wichtigste Hochburg ist Helmut Kohls Heimatstadt Ludwigshafen, wo die Krise der chemischen Industrie voll durchschlägt.

In Mainz kann man noch von einer Grossen Koalition sprechen

Dennoch dürfte die Bildung einer neuen Regierung in Mainz vergleichsweise einfach werden: CDU und SPD kommen zusammen auf eine komfortable Mehrheit, und das Bündnis, das sie voraussichtlich bilden werden, darf noch mit Fug und Recht als Grosse Koalition bezeichnet werden. Von Verhältnissen wie in den ostdeutschen Ländern, wo die Parteien längst buntscheckige «Kenia»- oder «Jamaika»-Bündnisse schmieden müssen, um jenseits der AfD auf Mehrheiten zu kommen, ist das Land der Weinbauern noch weit entfernt.

Der Urnengang in Rheinland-Pfalz war die zweite Landtagswahl seit Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler im Frühjahr 2025. In seiner Partei herrschte am Sonntagabend neben Freude auch Erleichterung, hat die CDU doch vor zwei Wochen in Baden-Württemberg einen lange Zeit sicher geglaubten Sieg noch aus der Hand gegeben.

Das Gleiche schien ihr in Rheinland-Pfalz zu drohen, wo die SPD mit ihrem Kandidaten, dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, in den letzten Umfragen aufholte. Anders als in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit ihrem Kandidaten Cem Özdemir auf den letzten Metern noch überholten, gelang es in Rheinland-Pfalz aber nicht, die CDU noch abzufangen; ihr Vorsprung fiel überraschend deutlich aus.

Die SPD könnte zum Unruheherd in Berlin werden

Umso enttäuschender ist das Ergebnis für die SPD, zumal sie in Baden-Württemberg mit etwas mehr als 5 Prozent ein beispiellos schlechtes Resultat erzielt hatte. Ein Sieg im nordwestlichen Nachbarland wäre Balsam auf sozialdemokratische Wunden gewesen.

So wird sich auch Merz wohl nicht uneingeschränkt über den Triumph seines Parteikollegen Schnieder freuen können, werden bei seinem Koalitionspartner doch Stimmen lauter werden, die daran zweifeln, dass sich die SPD in der Berliner Koalition mit Merz’ CDU ausreichend profilieren kann.

Da Schweitzer, der SPD-Ministerpräsident, als populär gilt, wird man auch nicht das lokale Personal für das enttäuschende Resultat verantwortlich machen können, so wie man es im Fall der baden-württembergischen CDU mit deren wenig überzeugendem Kandidaten Manuel Hagel tun konnte.

So bleibt das Debakel von Rheinland-Pfalz vor allem an der Berliner SPD-Spitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil hängen. Ein neuer Streit darüber, in welche Richtung die Partei gehen sollte, könnte nun ausbrechen: Sollte sie einen Reformkurs der Mitte einschlagen wie einst unter Gerhard Schröder oder im Gegenteil stärker nach links rücken?

Dass Kanzler Merz die Reformen, die er für dieses Jahr anmahnt, umsetzen kann, erscheint damit ungewisser denn je. Stillstand auf vielen Gebieten ist zu befürchten, und dies in einem Land, das sich in einer tiefen Krise befindet.

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