Analyse

62 Prozent Nein: Darum ist die SRG-Halbierung kläglich gescheitert

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Formidable Nein-Kampagne, starker Einsatz von Medienminister Rösti – und eine saftlose SVP. Eine Analyse der Ereignisse in vier Punkten.

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Überzeugender Kurswechsel: SRG-Chefin Susanne Wille.

Überzeugender Kurswechsel: SRG-Chefin Susanne Wille.

Bild: Keystone

Inhaltsverzeichnis

Die Werbefachleute

Es war ein Glücksfall für die SRG: Das Nein-Komitee wurde von einem erfahrenen Gespann geführt. Laura Zimmermann und David Schärer hatten schon 2018 dazu beigetragen, die No-Billag-Vorlage abzuschiessen. Nun machten sich die beiden Werbefachleute wieder ans Werk. Ihre Kampagne starteten sie bereits im Dezember. Die Verantwortlichen des Ja-Komitees schienen da noch mit Weihnachtsvorbereitungen beschäftigt.

Zimmermann und Schärer richteten ihre Kommunikation auf drei Kernbotschaften aus: Erstens drohten der SRG bei einem Ja Einschnitte sowohl bei der Information als auch bei der Übertragung beliebter Sportevents wie der Lauberhornabfahrt. Zweitens seien die regionalen Studios des Rundfunks gefährdet. Drittens müsse man der Verbreitung von Fake News in den sozialen Medien mit seriösem Journalismus entgegenwirken.

Durchschlagender Erfolg: David Schärer und Laura Zimmermann.

Durchschlagender Erfolg: David Schärer und Laura Zimmermann.

Bilder: Kenneth Nars, Sandra Ardizzone

Diese Kampagne erzeugte von Anfang an den Eindruck von Dringlichkeit. Dem Nein-Lager floss viel Geld zu. Dafür gab es zwei Gründe: Die Gegner der Vorlage stellten fest, dass da ein Projekt professionell geplant und umgesetzt wurde. Und erste Umfragen sahen die Befürworter der SRG-Halbierung vorne. Das mobilisierte die Gegner. Alleine die SP sammelte unter ihren Anhängern 1,6 Millionen Franken. Am Schluss verfügten Zimmermann und Schärer über viereinhalb Millionen. In der Folge sah man Nein-Plakate bis in die hintersten Ecken des Landes. Auch in den sozialen Medien waren entsprechende Botschaften omnipräsent.

Eine wachsende Zahl von Sportlern und Kulturschaffenden schloss sich der Kampagne an: Skistar Marco Odermatt warnte ebenso vor einem Ja wie der Volksmusiker Trauffer. Das Engagement aus der Kulturszene war nicht selbstverständlich, da einige ihrer Exponenten mit der Reduktion der Kulturprogramme auf SRG-Sendern hadern.

Der Medienminister greift ein

Wichtig war auch die Rolle von Medienminister Albert Rösti, der als  SVP-Nationalrat die Halbierungsinitiative mitinitiiert hatte. Rösti fiel im Abstimmungskampf mit eindringlichen Warnungen auf: 6000 Stellen seien gefährdet - 3000 bei der SRG und weitere 3000 bei ihren Zulieferern. Ausserdem drohe eine Konzentration des Rundfunks in Zürich. Nach einem Ja wären viele seiner regionalen Zweigstellen nicht mehr zu finanzieren.

Zugleich unterliess es Rösti nicht, die SRG zu kritisieren: Er erwarte von ihr mehr Ausgewogenheit in der politischen Berichterstattung. Damit signalisierte der Medienminister den Kritikern der öffentlichen Medienanstalt: Ein Nein zur Halbierung ist für die SRG kein Freipass.

Die SVP kämpft nur halbherzig

Die Kampagne der SVP überzeugte hingegen nicht. Sie wirkte brav. Die Volkspartei stellte das Argument in den Vordergrund: Mit einer tieferen Medienabgabe schone der Mittelstand sein Haushaltsbudget. Für diese Botschaft war die SVP ein zweifelhafter Absender. Die hohen Krankenkassenprämien belasten die Haushalte viel stärker. Warum unternimmt die Partei nichts dagegen? Warum legt sie nie eine wirksame Gesundheitsreform vor?

Bis in die Parteispitze hörte man aus der SVP: Ein Ja wäre gar nicht so gut. Das Mitte-Links-Lager würde mobilisiert im Hinblick auf die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz im Juni. Das liege nicht im Interesse der Volkspartei. Ein Erfolg in einem für die SVP zentralen Dossier, der Zuwanderung, sei viel wichtiger.

Das sorgte für Unmut in den Reihen des Gewerbeverbandes. Die Exponenten wollten alle Unternehmen von der Medienabgabe befreien und stellten ernüchtert fest: Der Kampfgefährte von der SVP engagiert sich nur halbherzig.

Susanne Wille sendet die richtigen Signale

Das kam SRG-Generaldirektorin Susanne Wille entgegen. Im Abstimmungskampf fiel sie als Kommunikatorin wenig auf. Ihre Aussagen blieben oft unverbindlich. Aber: Wille hatte lange vor dem Start der Kampagne zur Abfuhr der Halbierungsinitiative beigetragen - mit ihrer Reaktion auf das Gegenprojekt des Bundesrates, die Medienabgabe auf 300 statt 200 Franken zu senken.

Anders als ihre Vorgänger erging sich die SRG-Chefin Susanne Wille nicht in Wehklagen. Stattdessen erklärte sie, der Rundfunk nehme den Sparauftrag an und werde ihn erfüllen. Damit signalisiert Wille einen Kurswechsel bei der SRG: Die Zeit des Jammerns – trotz grosser Privilegien – soll vorbei sein. Zudem suchte sie das Gespräch mit privaten Verlegern und lotete Möglichkeiten für Kooperationen aus.

Am Schluss half auch der Abstimmungstermin Anfang März der SRG. Kurz vorher fanden die Olympischen Winterspiele statt. Die Schweizer Sportlerinnen und Sportler heimsten eine Medaille nach der anderen ein, die Einschaltquoten waren hoch - und das Nein-Lager stand sofort mit der Botschaft bereit: Ein Ja bedeute, dass man die schönen Bilder zum letzten Mal im frei empfangbaren Fernsehen sehe.

Alle diese Faktoren trugen zu einer klaren Zurückweisung der SRG-Halbierung bei. Ausschlaggebend war ohne Zweifel die gut orchestrierte Nein-Kampagne. Die SRG wird sich überlegen, Laura Zimmermann und David Schärer die Ehrenpräsidentschaft zu verleihen. Die beiden Werbefachleute haben dem Rundfunk nach 2018 schon zum zweiten Mal aus der Patsche geholfen.

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