Gastbeitrag

Edles Motiv mit schweren Folgen: Die Klimafonds-Initiative aus der Perspektive der Verantwortungsethik

Die Klimafonds-Initiative meint es gut – doch gute Absichten reichen nicht. Sie würde Milliarden ausserhalb der Schuldenbremse ausgeben, andere Staatsaufgaben bedrängen und global kaum Wirkung entfalten.

Das Dach des Zulauf-Gartencenters ist mit Sonnenkollektoren bedeckt.

Das Dach des Zulauf-Gartencenters ist mit Sonnenkollektoren bedeckt.

Bild: Gaëtan Bally/Keystone

Die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative ‹Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)› verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden ‚die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen' bekämpfen. Der Bund soll zu diesem Zweck insbesondere die Dekarbonisierung, entsprechende Bildungs- und Schulungsmassnahmen, die Biodiversität etc. unterstützen. Finanziert werden sollen diese Massnahmen über einen Fonds des Bundes, der bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5-1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gespiesen würde. Dieser Betrag soll im Höchstbetrag der Gesamtausgaben nicht berücksichtigt werden und somit die Schuldenbremse (Art. 126 Abs. 2 BV) aushebeln. Bei einer Annahme müsste die Initiative spätestens ab 2029 umgesetzt werden.

Die Initiative ist unter ethischen Aspekten auf den ersten Blick zweifellos nicht nur vertretbar, sondern notwendig: Es ist zumindest in der grossen Mehrheit der Bevölkerung und der einschlägigen Wissenschaft unbestritten, dass die Klimaerwärmung, vor allem deren rasches Fortschreiten, weit überwiegend negative Folgen hat. Aus gesinnungsethischer Sicht, welche eine Absicht primär unter moralischen Aspekten beurteilt, ist die Initiative somit zweifellos zu unterstützen. Unter diesem Gesichtspunkt sind deren Auswirkungen auf die anderen Politikbereiche zu vernachlässigen oder bloss sekundär zu gewichten.

Anders sieht es allerdings aus, wenn der von der Initiative verlangte Aufwand in Relation zu dessen innenpolitischen Konsequenzen und der damit erzielten Wirkung beachtet wird. Von solchem verantwortungsethischem Handeln spricht man, wenn nicht primär oder ausschliesslich die moralischen Aspekte, sondern überwiegend oder mindestens gleichgewichtig die politischen Folgen, der «Schaden» für die übrigen Politikbereiche, bewertet werden.

Pro Jahr dürfte die Subventionssumme für die von der Initiative verlangten Projekte ab 2029 bis 2050 zwischen 4,3 und 8,5 Milliarden Franken betragen (BIP 2024: 854 Mrd. Fr.). Wächst das BIP entsprechend den Konjunkturprognosen, steigt die jährliche Einlage in diesen Fonds nach und nach auf 5 bis 10 Milliarden. Bereits die schiere Höhe dieses Betrages lässt kritisch nachfragen, wie wohl diese Summe effizient und effektiv eingesetzt werden könnte. Eine Antwort kann heute sicher nicht positiv erfolgen - weder sind Investitionen noch Laufende Ausgaben im Sinne der Initiative in dieser Höhe realistisch erkennbar. (Zur Höhe der durch die Kantone und die Gemeinden zu tätigenden Ausgaben äussert sich die Initiative nicht.)

Auch wenn die Initiative rechtlich die Schuldenbremse aushebelt, ist klar, dass derartige enorme Ausgaben faktisch zwingend massive Einsparungen in anderen Sachbereichen zur Folge haben müssten, um die Bundesverschuldung nicht in unverantwortliche Höhen zu treiben. Allein schon die notwendige Aufstockung unserer Verteidigungsausgaben wäre unter diesen Umständen zumindest stark gefährdet. In weiteren autonomen Aufgabenbereichen des Bundes - Forschung und Entwicklung, nationale Verkehrsvorhaben, Entwicklungshilfe u.a. - müssten massive, substanzielle Einschnitte vorgenommen werden.

Der Verbrauch von fossilen Energien nimmt, nur kurz unterbrochen durch Corona, seit Jahrzehnten zu: China und Indien, geschweige denn Länder der Dritten Welt, industrialisieren sich in hohem Tempo mit fossiler Energie, und für die aktuelle US-Administration ist die Klimaerwärmung kein ernst zu nehmendes Thema. 2023 hat die Schweiz gerade 0,1 Prozent des globalen anthropogenen CO2-Ausstosses beigetragen. Ganz Europa ist klimapolitisch sekundär, die Schweiz für sich bedeutungslos. Ihre diesbezüglichen Anstrengungen bleiben symbolischer Natur.

Aus verantwortungsethischer Sicht ist die Initiative deshalb abzulehnen, weil sie

- Subventionen auslöst, welche kaum effizient und effektiv eingesetzt werden können,

- andere staatliche Ziele massiv behindert oder gar verhindert,

- zur Lösung der globalen Klimaerwärmung höchstens marginal beiträgt.

Zusammengefasst vertritt die Initiative zwar ein edles Motiv, löst dabei aber Folgekosten und auch Schäden aus, die im Verhältnis zum erzielten globalen Nutzen nicht zu verantworten sind.

Kurt Fluri vertrat die FDP während 20 Jahren im Nationalrat und war von 1993 bis 2021 Stadtpräsident von Solothurn. Kurt Fluri ist Präsident der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

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