
Wie könnte die Stadt Liestal auf einen Wegzug des Kantonsspitals reagieren? Diese Frage ist bisher kaum diskutiert worden.
Bekommt das Baselbiet im Prattler Entwicklungsgebiet Salina Raurica ein neues Spital auf der grünen Wiese? Oder werden die beiden bisherigen Standorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL) Liestal und Bruderholz erneuert? Bis Ende März - also in den nächsten sechs Wochen - will der Regierungsrat bekanntgeben, welche Variante er favorisiert. Noch vor den Sommerferien soll das Geschäft in den Landrat kommen, im Herbst könnte dann eine Volksabstimmung folgen.
Kurz vor dem Entscheid, der für die Gesundheitsversorgung der Baselbieter Bevölkerung wegweisend ist, steigt die Nervosität an. Am Donnerstag erläuterte Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) im Landrat das weitere Vorgehen: Demnach wird sich die Regierung für eine der beiden Varianten - Status quo oder Neubau auf der grünen Wiese - entscheiden und hierzu dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Dies stösst insbesondere bei den Befürwortern der Ein-Standort-Lösung auf Kritik: «Die Regierung sollte beide Lösungen gleichzeitig zur Auswahl stellen, über die dann das Volk in einer Varianten-Abstimmung entscheiden kann», findet Grünen-Landrat Marco Agostini, Mitglied der überparteilichen Arbeitsgruppe «Pro Grüne Wiese».
Jourdan: Gegenüberstellung der Varianten nicht möglich
Eine solche Gegenüberstellung sei nicht möglich, hält Jourdan entgegen. Damit sei die Einheit der Materie nicht gegeben. Die beiden Varianten seien unterschiedlich komplex: Entscheidet sich die Regierung für die Beibehaltung der bisherigen Standorte Bruderholz und Liestal, so könnte sie dem Landrat eine simple Ausgabenbewilligung zu deren Erneuerung vorlegen. Eine Gesetzesänderung wäre nicht nötig. Anders ist die Ausgangslage, sollte die Regierung die Ein-Standort-Lösung favorisieren: Dann stünde zunächst ein strategischer Grundsatzentscheid für einen Neubau in Pratteln an, der mehrere nachgelagerte Entscheide auf kantonaler und kommunaler Ebene nach sich ziehen würde.
Jourdan verspricht, dass der Landrat und die Bevölkerung in ihrem Entscheid letztlich genau gleich frei sind: «Sollte der Landrat oder die Stimmbevölkerung Variante A ablehnen, könnten wir ein halbes Jahr später eine Vorlage für Variante B unterbreiten.» Der Zeitverlust gegenüber einer direkten Gegenüberstellung sei minimal, rechtlich sei dieses Vorgehen aber sauberer.
Grünen-Landrat Agostini schüttelt darüber den Kopf: Die Regierung verstecke sich hinter Formalien. Er ist überzeugt, dass man im Rahmen eines Grundsatzentscheids über Leistungsangebot und Kostenrahmen sehr wohl beide Varianten gleichzeitig vorlegen könnte. «Ich befürchte, dass sich die Regierung bereits auf die Zwei-Standort-Lösung festgelegt hat», sagt Agostini.
Pratteln-Befürworter wollen Gutachten einholen
Dafür spreche, dass die Regierung mit der Stadt Liestal bislang kaum über einen möglichen Wegzug des Spitals diskutiert habe. Sie gehe offensichtlich den Weg des geringsten Widerstands. «Das ist aber nicht die Zukunft des Kantons», findet Agostini. Die AG will nun die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber einer Variantenabstimmung durch ein juristisches Gutachten überprüfen lassen. Die Zeit dazu drängt.
SP-Fraktionschef Adil Koller verteidigt hingegen das von Gesundheitsdirektor Jourdan skizzierte Vorgehen. Die beiden Varianten seien punkto Komplexität und Zeithorizont nicht miteinander vergleichbar und könnten daher nicht direkt einander gegenübergestellt werden. «Bei der Ein-Standort-Lösung begeben wir uns auf einen langen Weg voller Unwägbarkeiten. Es ist alles neu, der Kanton baut auf einer bisher unerschlossenen Wiese», führt Koller aus.
Die Zwei-Standort-Lösung sei hingegen ziemlich weit ausgearbeitet. Auch findet es Koller falsch, die Verantwortung für einen Variantenentscheid an die Bevölkerung abzuschieben: «Ich erwarte, dass die Regierung hier Leadership übernimmt und einen gut begründeten Vorschlag macht.» Darauf warte der ganze Kanton schon lange.
Kanton setzt neue Arzttarife fest
Der Preis für ambulante Arztleistungen im Baselbiet bleibt unverändert. Weil sich Spitäler und Krankenversicherer nicht auf einen neuen Taxpunktwert einigen konnten, hat nun der Regierungsrat den Arbeitstarif festgelegt. Dies teilt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit. Der Kanton bleibe beim bisherigen Wert von 91 Rappen pro Taxpunkt und lehne eine Erhöhung auf 95 Rappen ab.
Dieses neue Tarifsystem gilt seit Januar 2026. Der Regierungsrat sei sich zwar bewusst, dass die heutigen Tarife in den Spitälern zu einer Unterfinanzierung führen können. Demgegenüber möchte er aber mit der Strategie «Gesundheit BL 2030» ambulante Behandlungen stärker fördern. Um die ambulante Transformation voranzutreiben, soll diese künftig besser abgegolten werden.



